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Hatoyamas Zustimmungsrate fällt

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Noch stehen sie zu ihm: Hatoyama scheint sich zu halten, trotz ersten Stolperern. (Foto: David Wiltschek)

Premierminister Yukio Hatoyamas Zustimmungsrate ist laut Yomiuri Shimbun um 8 Prozent gesunken, bleibt aber nach etwas mehr als 2 Monaten Amtszeit mit 63 Prozent immer noch auf hohem Niveau. Rund 27 Prozent missbilligen mittlerweile seine Politik. Das ist ein Anstieg von 6 Prozent gegenüber dem Vormonat. Der Spendenskandal und die Verwirrung um die Verlegung der US-Basis Futenma auf Okinawa haben zu diesem Rückgang beigetragen. Die LDP hat wieder etwas Boden gut gemacht, bleibt jedoch auf einer bescheidenen Zustimmungsrate von 19 Prozent.

Rund 73 Prozent der Befragten finden, dass sich Hatoyama in der Frage des Spendenskandals (Asienspiegel berichtete) bisher nicht richtig erklärt habe. Ein weiterer Negativpunkt ist die regierungsinterne Uneinigkeit bei der Verlegung der US-Basis Futenma auf Okinawa (Asienspiegel berichtete). Rund 63 Prozent der Befragten empfinden die abweichenden Meinungen verschiedener Regierungsmitglieder als verwirrend.

Die Meinungen zu Futenma sind aber auch unter den Befragten gespalten. Rund 32 Prozent fordern gewisse Anpassungen, während 31 Prozent das Abkommen so umgesetzt haben wollen, wie es 2006 versprochen wurde. Nur 19 Prozent finden, dass man das Abkommen komplett überdenken sollte.

Privatisierungsstopp der Post sei richtig

Als positiv wird Hatoyamas Entscheid zum Stopp der Postprivatisierung gewertet. 54 Prozent befürworten eine Überprüfung der von Koizumi entworfenen Postpolitik. 33 Prozent hingegen wollen, dass die Privatisierung fortgesetzt wird.

Auch die Ernennung von Jiro Saito zum neuen Präsidenten der Post wird von 52 Prozent gutgeheissen. Die Tatsache, dass mit Saito ein ehemaliger Bürokrat auf einen der wichtigsten Posten gehievt und damit gegen ein grundlegendes Wahlversprechen verstossen wurde, hat in den Medien viel Wirbel ausgelöst (Asienspiegel berichtete). Von den Befragten haben  lediglich 27 Prozent Mühe diese Regierungsentscheidung zu verstehen.

Noch ist die Bürokratie zu stark

Das Versprechen, eine von Politikern und nicht von Bürokraten geführte politische Administration zu schaffen, ist für 55 Prozent der Befragten noch nicht erfüllt worden (Asienspiegel berichtete). Nur 28 Prozent glauben daran, dass dieses Ziel auch erreicht werden kann.

Zudem fordern rund 85 Prozent, dass die Demokratische Partei mit grossen Ausgaben verbundene Wahlversprechen aufschieben sollte, um die Staatsverschuldung nicht noch mehr in die Höhe zu treiben.

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