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Ein Schritt in Richtung Transparenz

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Mehr Informationstransparenz: Der steuerliche Gesetzeswirrwarr in China soll ein Ende haben. (flickr/ cbcastro)

China geht einen Schritt in Richtung Informationstransparenz: der Staat macht erstmals die Rechte und Pflichten der Steuerzahler öffentlich zugänglich. Die am Montag dieser Woche auf der Homepage des Finanzdepartements (www.chinatax.gov.cn) veröffentlichte Bekanntmachung beginnt mit den Rechten der Steuerzahlern, allen voran: Das Recht die genaue Gesetzeslage zu kennen. Dies war bisher schwieriger als es scheint – das jetzt veröffentlichte Dokument ersetzt ähnliche Bekanntmachungen von Provinzbehörden, die den Bürger einer Flut teils widersprüchlicher, teils unvollständiger Regulationen aussetzte.

Die Nachrichtenagentur China News lobt diesen Schritt – vor allem ein gewisses Detail, das dem chinesischen Leser sofort ins Auge sticht: das Finanzdepartement hat sich gegen einen bürokratischen Stil entschieden, und spricht stattdessen den Leser direkt mit «Sie» an – beinahe wie in einem lockeren Brief an den Bürger.

Für die China News ist das direkte Ansprechen der Steuerzahler eine Art des Respekts, und sie streicht heraus, dass schliesslich der Staat finanziell abhängig von den Steuerzahlern ist und ohne sie gar nicht existieren könnte. Neu für den chinesischen Kontext ist hierbei die Auffassung, dass der Staat auf die Bürger angewiesen ist, und von ihnen profitiert – statt der umgekehrten Perspektive.

Kritik aus Hong Kong

So ganz stilsicher fühlt sich die Steuerbehörde allerdings wohl doch noch nicht – sicherheitshalber wird klargestellt: «Mit ‹Sie› sind die Steuerzahler gemeint, während mit ‹wir› die Steuerbehörde gemeint ist».

Doch nicht allen geht das Finanzdepartement weit genug. Das Wirtschaftsportal des Hong Konger Nachrichtensenders Phoenix kritisiert beispielsweise, dass die Bürger im Unklaren gelassen werden, dass sie bei jedem Einkauf 17% Mehrwertsteuer bezahlen – und somit bereits Steuerzahler sind.

Die Nachrichtenagentur Xinhua gibt Chinas Gesamtsteuereinkommen mit gegenwärtig fünf Billionen Yuan jährlich (480 Milliarden Euro) an. fz.

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