Die Wochen der Entscheidung

Yukio Hatoy­a­ma ist in der poli­ti­schen Zwick­müh­le. Wie Regie­rungs­quel­len der Asahi Shim­bun berich­ten, wird der japa­ni­sche Pre­mier­mi­nis­ter das Pro­blem um den US-Stütz­punkt Futen­ma in der Stadt Gino­wan auf Oki­na­wa kaum bis zum 31. Mai lösen kön­nen. Hatoy­a­ma hat sich die­ses Datum selbst als Ulti­ma­tum auferlegt.

Die Bewoh­ner in Oki­na­wa wei­gern sich, dass der US-Stütz­punkt inner­halb der Prä­fek­tur ver­scho­ben wird. Sie wol­len, dass die Basis die Prä­fek­tur Oki­na­wa voll­stän­dig ver­lässt. So hat­te es Yukio Hatoy­a­ma wäh­rend sei­nes Wahl­kamp­fes versprochen.

Hatoy­a­mas Vor­schlag einen Teil von Futen­ma auf die in der Prä­fek­tur Kago­shi­ma gele­ge­ne Insel Toku­no­shi­ma zu ver­le­gen, ist genau­so auf erbit­ter­ten Wider­stand der dor­ti­gen Ein­woh­ner getroffen.

Neu­ver­hand­lun­gen mit den USA?

Will Hatoy­a­ma das Pro­blem noch bevor Ende Mai lösen, bleibt ihm wohl nichts ande­res übrig als mit den USA neue Ver­hand­lun­gen über Futen­ma zu füh­ren. Washing­ton beruft sich jedoch auf einen Ver­trag von 2006, wonach gros­se Tei­le des Stütz­punk­tes in die Stadt Nago inner­halb Oki­na­was ver­legt wer­den soll. Der Stütz­punkt-Streit ist denn auch der Grund für das merk­lich abge­kühl­te Ver­hält­nis zwi­schen Japan und den USA.

Pre­mier Hatoy­a­ma ist nun unter Zug­zwang. Stim­men aus der eige­nen Par­tei haben ihm bereits den Rück­tritt nahe gelegt (Asi­en­spie­gel berich­te­te). Kabi­netts­se­kre­tär Hiro­f­u­mi Hira­no hat an einer Pres­se­kon­fe­renz ein­ge­stan­den, dass es schwie­rig sein wer­de das Ulti­ma­tum bis Ende Mai noch zu erfül­len. Das Futen­ma-Pro­blem ist denn auch ein Haupt­grund für die monat­lich fal­len­den Zustim­mungs­ra­ten der Regie­rung in Tokio.

Die Wich­tig­keit Okinawas

Oki­na­wa unter­hält mit ins­ge­samt 14 Stütz­punk­ten den Gross­teil der in Japan sta­tio­nier­ten US-Trup­pen. Zwei­drit­tel der 40’000 Sol­da­ten in Japan befin­den sich auf der Insel­grup­pe. Rund 20 Pro­zent Oki­na­was wird vom US-Mili­tär genutzt. Die 2 wich­tigs­ten Basen, Futen­ma und Kade­na, lie­gen zudem in der Nähe von Wohngebieten.

Lärm, Umwelt­ver­schmut­zung sowie wie­der­hol­te Unfäl­le und Ver­bre­chen durch die US-Trup­pen haben dazu geführt, dass rund 85 Pro­zent der Men­schen auf Oki­na­wa gegen die ame­ri­ka­ni­sche Prä­senz sind. Für die USA, die von 1945 bis 1972 die Insel­grup­pe besetzt hiel­ten, ist Oki­na­wa jedoch wegen sei­ner geo­gra­phi­schen Lage ein stra­te­gisch unver­zicht­ba­rer Stütz­punkt. ja.