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Die fehlerlose Partei

Alles überragend: Auf dem Platz des Himmlischen Friedens. (flickr/ jackhynes)

Alles überragend: Auf dem Platz des Himmlischen Friedens. (flickr/ jackhynes)

Während die Kommunistische Partei am 1. Juli ihr 90-jähriges Bestehen mit Roten Liedern, Roten Tänzen und grossem Pomp feierte, veröffentlichte Zhao Shilin, Professor an der Volksuniversität Chinas (Minzu Daxue) in Peking, auf seinem Blog einen offenen Brief. Im Text, «Offener Brief eines Professors der Volksuniversität Chinas an das Zentralkomitee der kommunistischen Partei Chinas, bezüglich der Propagandafragen des 90-jährigen Bestehens der Partei», kritisiert er heftig die bisherigen Entwicklungen der Partei, die veraltete Propaganda und deren Image.

Der Text ist gespickt mit Zitaten Mao Zedongs, die er geschickt einsetzt, um die aktuellen fehlgeleiteten Propagandastrategien der Partei zu entlarven und zu zeigen, wie wenig deren Praktiken mit den vorgehaltenen Idealen zu tun haben. Zudem scheut er sich nicht, die Partei in ihrem Streben, Fehler zu vertuschen, bloss zu stellen. Er schlägt insgesamt vier Punkte vor, die künftig nicht mehr vorkommen sollen.

Nicht weiter moralisieren, nicht weiter verheiligen

Der erste Vorschlag ist, die Partei nicht weiter zu moralisieren und ethischen Prinzipien zu unterwerfen. Die Kommunistische Partei stellt die herrschende Macht Chinas dar, hält sie diese aber trotz allem nur im Namen des Volkes. Es heisst schliesslich nicht umsonst «wei renmin fuwu», dem Volk dienen – ein Slogan aus der Zeit Mao Zedongs, an den Zhao erinnert. Das Volk ist nicht der Diener eines Herrn, der Partei. Auch soll dieser Herr nicht konstant vom Diener Dankesbezeugungen einfordern wie «Oh Partei, Partei, geliebte Mutter». Ein solches Missverhältnis gilt es, aufzugeben.

Als zweiten Vorschlag soll die Partei nicht weiter zu etwas Heiligem gemacht werden. Nur die ausserordentlich mühseligen Kämpfe und glorreichen Siege stehen immer im Vordergrund, doch die furchtbaren Fehler thematisiert niemand. Natürlich, «Ohne die Kommunistische Partei gäbe es auch kein neues China», wie ein weiterer Slogan lautet, aber ohne Kommunistische Partei gäbe es auch keinen «Grossen Sprung nach vorne», der Millionen Todesopfer forderte, keine «Anti-Rechts-Kampagne», bei der hunderttausend Intellektuelle verfolgt wurden, und es gäbe auch keine Kulturrevolution, die weitere Millionen tötete und noch mehr traumatisierte.

Man soll daraus ernsthaft, objektiv und tiefgründig die Lektionen lernen und diese Fehler thematisieren, fordert Zhao. Dies tut die Partei bis heute nicht: In den Geschichtsbüchern etwa finden die Fehler der Partei meist nur in kleiner Randnotiz Erwähnung.

Nicht weiter kolorieren, nicht weiter feudalisieren

Drittens schlägt er vor, die Partei nicht weiter zu «kolorieren». Damit meint Zhao Shilin, dass die Partei nicht für den Profit einzelner Interessensgruppe, einer Familie oder Firma regieren soll. Mit der «Kolorisierung» bezeichnet er insbesondere die politischen Machtentscheide zugunsten der «Roten Clans», also Familien mit starken und machtvollen Beziehungen zur Partei. Solche Trends wie das aktuelle Singen von Roten Liedern zeigt nur ein weiteres Beispiel für diese Kolorisierung. Diese Popularisierung findet nur zur Imageaufbesserung weniger statt und erwirkt zudem weitere Radikalisierung nach Links.

Als Viertes und Letztes fordert Zhao Shilin, die Partei nicht weiter zu feudalisieren. In ihrem Feiern hängt sie nur nostalgischen Erinnerungen an und gedenkt alter Triumphe, statt in die Zukunft zu blicken. Die Partei verfolgt dabei eine veraltete, feudalistische Logik. Sie sollte vielmehr verwirklichen, dass die Macht zum Volk zurückkehrt. Erst dies stellt ein modernes, kultiviertes Handlungsprinzip dar. «Kultiviert» (chin. wenming) bezeichnet hier ebenfalls einen aktuellen Slogan der Partei.

«Falls die Partei die uneingeschränkte, vollständige Akzeptanz des Volkes erlangen und die Regierungsposition bewahren will, so trägt sie wahrhaftig schwere Verantwortung auf einem langen Weg» kommentiert er lakonisch. Das wird nicht erreicht, wenn am Jahrestag alle nur «keine Veränderung bis in alle Ewigkeit» singen.

Beschränkte Budgets

Zudem, so fügt Zhao Shilin hinzu, zeugen die Vorbereitungen für den 90-järhigen Geburtstag der Partei, dass es ihr an Kreativität und einem modernen Geist mangele. Die Darbietungen «überdecken alles vollständig, sind stereotypisiert, purer Formalismus und abstossend in ihrer Erscheinung». Dabei ist es wichtig zu bedenken, dass es in China noch so viele bitterarme Bürgerinnen und Bürger gibt.

Da wäre es besser, für solche Feiern die öffentlichen Gelder nicht wahllos zu verschwenden und sich in grenzenlosen Extravaganzen zu ergehen. Zhao Shilin schlägt vor, die Budgets zu beschränken und für die Feierlichkeiten zu senken. Darüber hinaus sollen deren Ausgaben offen gelegt und dem Volk zur Überprüfung gegeben werden. Das allein wäre schon vorteilhaft für das Image der Partei.

Der Brief rief ein immenses Echo im Chinesisch sprechenden Internet hervor, doch der Blogeintrag des Professors wurde kurz nach seiner Veröffentlichung gelöscht. Im chinesischen Original ist er hier auf einer alternativen Seite zu finden: «中央民族大学教授就建党九十周年的宣传问题致中共中央的公开信»

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