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Der halbe Deal

F-16 auf Songshan Militärflughafen in Taipeh (Foto: Wikimedia Commons)

F-16 auf Songshan Militärflughafen in Taipeh (Foto: Wikimedia Commons)

Die USA haben sich bereit erklärt, Taiwans F-16-A/B-Kampfjets aufzurüsten. Während Peking verärgert den US-Botschafter einbestellte, freut man sich in Taiwan über die Zusage der USA. Taiwans Präsident zeigte sich dankbar, dennoch hat er eigentlich auf mehr gehofft.

Präsident Ma Ying-jeou sagte nach der Bekanntgabe, er sei Washington dankbar, dass es bereit sei, die taiwanischen Kampfjets aufzurüsten, berichtete die taiwanische Nachrichtenagentur CNA. Als souveräne Nation, so Ma, müsse man fähig sein, sich zu verteidigen.

Präsident Ma Ying-jeou rühmt sich für Rüstungseinkauf

Ma sagte, er habe mehr Geld für Rüstungskäufe ausgeben, als seine beiden Vorgänger. In seiner bisherigen Regierungszeit komme er auf fast 18 Milliarden US-Dollar. Die Aufrüstung der F-16 Flugzeuge kostet Taiwan 5,58 Milliarden US-Dollar, berichtet die chinesisch-sprachige Tageszeitung United Daily News. Unter anderem werden die Flugzeuge mit neuem Radar- und Waffensystem ausgerüstet; im Preis enthalten sind auch Pilotenausbildung und Ersatzteile.

Ma wird von der Opposition vorgeworfen, dass wegen seiner chinafreundlicheren Politik, Taiwan zu kurz komme. Seit Mas Amtsantritt sind sich die beiden Seiten der Taiwanstrasse näher gekommen. So dürfen chinesische Touristen die Insel bereisen, es gibt unter anderem direkte Linienflüge und ein Handelsrahmensabkommen.

Militärisches Ungleichgewicht zu Chinas Gunsten

Dennoch hat Peking, das Taiwan nach wie vor als abtrünnige Provinz sieht, über 1000 Raketen auf die Insel gerichtet. In einem Bericht des US-Verteidigungsministeriums vom August, heisst es, dass das militärische Ungleichgewicht immer mehr zu Gunsten Chinas ausfalle.

Obwohl die USA Taiwan nicht diplomatisch anerkennen, haben sie sich im Taiwan Relations Act verpflichtet, Taiwan bei seiner Selbstverteidigung zu unterstützten. China seinerseits hat sich den Einsatz von Gewalt ausdrücklich vorbehalten, falls Taiwan langfristig nicht zu einer Vereinigung bereit ist.

Taiwan hat auf neue Kampfjets gehofft

Eigentlich wollte Taiwans Regierung die modernen Kampfjets des Typs F-16 C/D von den USA kaufen. Auch US-Abgeordnete unterstützten Taiwans Vorhaben und riefen ihre Regierung dazu auf, Taiwan die 66 Kampfflugzeuge zu verkaufen.

Soweit wollte man in Obamas Regierung dann doch nicht gehen, und verzichtet vorerst auf eine Einwilligung. Stattdessen rüstet man die taiwanische Flotte der 145 älteren F-16 A/B Flugzeuge auf. Verteidigungsminister Kao Hua-chu sagte gegenüber den taiwanischen Medien, die aufgerüsteten F-16 A/B Jets hätten etwa 80 Prozent der Leistung der neueren F-16 C/D-Flugzeuge.

Ruf nach guten Beziehungen

Der frühere Vizechef der taiwanischen Luftwaffe, Lee Kui-fa sagte im Interview mit Radio Taiwan International, dass sich der Kauf für Taiwan ohnehin nicht lohne, und Festlandchina nur unnötig verärgert würde. Wenn man dauerhaften Frieden wünsche, seien gute Beziehungen zwischen Washington, Peking und Taipeh viel wichtiger.

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