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Ein Ex-Premier gegen die Atomkraft

Ein AKW-Protest im April 2011 vor dem Bahnhof in Shibuya, Tokio. (flickr/ SandoCap)

Ein AKW-Protest im April 2011 vor dem Bahnhof in Shibuya, Tokio. (flickr/ SandoCap)

Am 5. Mai 2012 geht in Japan Reaktor Nummer 3 des AKW Tomari auf Hokkaido vom Netz. Dann wird Japan fürs Erste atomfrei sein (Asienspiegel berichtete). Ob bis im Sommer wieder ein Reaktor hochgefahren wird, liegt letzten Endes in den Händen von Premierminister Yoshihiko Noda. Er steht massiv unter Druck.

Stromproduzent Kansai Electric Power drängt auf ein Hochfahren des AKW Oi in der Präfektur Fukui. Ansonsten drohe im Sommer eine Versorgungslücke für die Metropole Osaka, heisst es. Gleichzeitig erfahren die Bürgermeister und Gouverneure aus Regionen, die Kernkraftwerke auf ihrem Gebiet stehen haben, einen massiven Widerstand aus der lokalen Bevölkerung.

Diese Menschen erhalten inzwischen Unterstützung aus höchsten Kreisen. Naoto Kan, Premier Nodas Vorgänger und Parteikollege, hat sich endgültig gegen die bisherige AKW-Politik der japanischen Regierungen gestellt. Nächste Woche wird er zusammen mit Weggefährten, darunter der ehemalige Justizminister Hideo Hiraoka, eine Gruppe ins Leben rufen, die sich zum Ziel setzt, die Abhängigkeit des Landes von der Atomkraft ein für allemal zu beenden.

Der Anti-AKW-Premier

«Wenn ich an die Zukunft Japans denke, frage ich mich, weshalb wir nicht nach einer Gesellschaft streben, die frei von der Abhängigkeit der Atomenergie ist?» erklärte der Ex-Premier den japanischen Medien. Mit der neuen Gruppe wolle er einen Zeitrahmen zum Erreichen dieses Ziels erarbeiten.

Bereits im Juli 2011, noch während seiner Amtszeit, kündigte Naoto Kan in einer aufsehenerregenden Pressekonferenz Japans schrittweisen Atomausstieg an (Asienspiegel berichtete). Nur einen Tag später wurde er von seinem Kabinett zurückgepfiffen (Asienspiegel berichtete). Zu gross wurde offenbar der Druck von verschiedenen Seiten.

Die Petition der Prominenten

Auch andere Prominente, wie der oscargekrönte Komponist Ryuichi Sakamoto, Schauspieler Taro Yamamoto oder die ehemalige Schauspielerin Reiko Chiba setzen sich aktiv gegen das Hochfahren der Reaktoren ein. In Zusammenarbeit mit Greenpeace setzen sie ein Zeichen. Bis 20. April wollen sie per Internet 10‘000 Unterschriften gegen die Wiederinbetriebnahme sammeln. Die Petition soll schliesslich Premier Noda übergeben werden.

Dieser wird sich bald mit der Frage der Wiederinbetriebnahme des AKW Oi beschäftigen müssen. Dafür wird er sich mit den lokalen Behörden vor Ort treffen. Es sind entscheidende Wochen für Premier Noda. Dabei steht nicht nur die AKW-Frage im Raum. Seine geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer könnte das vorzeitige Ende der Koalition bedeuten. Womöglich wird sich ein neuer Premier mit der Wiederinbetriebnahme beschäftigen müssen.

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