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«AKW-Null-Zustand ab dem 6. Mai»

Im Fokus der Gespräche: Das AKW Oi. (Screenshot: ANN News)

Im Fokus der Gespräche: Das AKW Oi. (Screenshot: ANN News)

Am 5. Mai 2011 wird das AKW Tomari auf Hokkaido für Unterhaltsarbeiten vom Netz genommen. Dann könnte Japan erstmals seit Jahrzehnten frei von Atomstrom sein  (Asienspiegel berichtete). In Japan macht bereits der Begriff Genpatsu Zero, AKW Null, die Runde.

Der Regierung in Japan passt dies offenbar nicht ins Konzept. Bevor der atomfreie Zustand Realität wird, sollen in den nächsten Wochen zumindest 2 Reaktoren im AKW Oi in der Präfektur Fukui wieder hochgefahren werden. Denn ist einmal der AKW-Null-Zustand erreicht, wird es noch schwieriger, die Kernkraftwerke dereinst wieder in Betrieb zu nehmen, so die Befürchtung der Regierung.

Premierminister Yoshihiko Noda vertritt inzwischen offiziell die Meinung, das ein Wiederhochfahren des AKW Oi sicherheitstechnisch zu verantworten sei. Diesen Beschluss fasste er nach über 6 Kabinettssitzungen in den letzten 11 Tagen. Damit kommt die Regierung auch einer Bitte des AKW-Betreibers Kansai Electric nach. Der Stromproduzent fürchtet ohne das AKW Oi eine Versorgungslücke in diesem Sommer (Asienspiegel berichtete).

Der Widerstand in den Provinzen

Um die Reaktoren wieder einzuschalten, bedarf es jedoch der Einwilligung des Gouverneurs der Präfektur Fukui, Issei Nishikawa. Handelsminister Yukio Edano wird hat am Samstag persönlich das Gespräch mit ihm gesucht. Besonders erfolgreich war er nicht, wie die Tokyo Shimbun berichtet. Nishikawa will, dass die Regierung nicht nur bei der Präfektur Fukui, sondern in der gesamten Region Kansai das Verständnis und die Einwilligung ersucht. Zudem hat der Gouverneur selbst ein Komitee einberufen, das die Sicherheit des AKW Oi noch einmal untersuchen soll.

Bei Nishikawas Amtskollegen in den Nachbarspräfekturen Kyoto und Shiga sind die Vorbehalte ebenfalls gross. «Die Regierung in Tokio sollte vorsichtig sein mit einer solchen Entscheidung, denn in Oi bestehen zurzeit nur vorläufige Sicherheitsmassnahmen, die endgültigen lassen noch auf sich warten», erklärt Keiji Yamada, Gouverneur der Präfektur Kyoto gemäss der Asahi Shimbun. Gouverneurin Yukiko Kada aus der Präfektur Shiga vertritt dieselbe Meinung. Es seien noch zu wenig Lehren aus der Katastrophe in Fukushima gezogen worden.

Beistand aus Fukushima

Unterstützung erhalten die drei nun auch von Yuhei Sato, dem Gouverneur der Präfektur Fukushima. In einem Gespräch mit der Mainichi Shimbun kritisiert er den Entscheid der Regierung in Tokio als eine rein politische Überlegung. Dies sei inakzeptabel. «Ich frage mich, ob die Regierung wirklich die Schwere und die Realität eines Atomkraftunfalls begriffen hat?»

Die Reaktoren 3 und 4 des AKW Oi haben zwar die Stresstests bestanden, und die bestehenden Sicherheitsmassnahmen sind fürs Erste als genügend erachtet worden. Die in der letzten Woche durch den Betreiber versprochenen baulichen Zusatzmassnahmen, die auf ersten Erkenntnissen der Katastrophe in Fukushima beruhen, werden jedoch erst bis 2015 vollständig implementiert sein.

Trotz des Entscheids der Regierung in Tokio macht sich Handelsminister Yukio Edano keine Illusionen. «Die Menschen ausserhalb Fukushimas haben gesehen, wie ein angeblich sicheres AKW havarierte und wie schwierig die Lage für die betroffenen Menschen ist. Die Hürde für ein Einverständnis der lokalen Behörden ist sehr hoch.»

Update, 15. April, 23.52 Uhr: Handelsminister Yukio Edano hat am Sonntag in Tokushima erklärt, dass in Japan ab dem 6. Mai 2012 fürs Erste keine Atomkraftwerke mehr in Betrieb sein werden. «Dann wird für einen Moment der Zustand Null sein», sagte der Handelsminister gemäss der Mainichi Shimbun. Damit hat Edano eingestanden, dass die Gespräche mit Gouverneur Nishikawa um die Wiederinbetriebnahme von 2 Reaktoren im AKW Oi  vorerst gescheitert sind. Im Verlaufe des 5. Mais 2012 wird das AKW Tomari auf Hokkaido vom Netz genommen.

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