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Putschgerüchte und Machtkämpfe

Der in Ungnade gefallene Politstar Bo Xilai sorgt für Online-Spekulationen. (Screenshot: Apple Daily HK)

Der in Ungnade gefallene Politstar Bo Xilai sorgt für Online-Spekulationen. (Screenshot: Apple Daily HK)

Die chinesische Zeitung Renmin Ribao schrieb in ihrer Montagsausgabe, das Land erlebe momentan eine heikle Zeit. Dies nachdem sich in der chinesischen Bevölkerung Verunsicherung über die Stabilität der Regierung breit macht, schreibt Taiwans Nachrichentagentur CNA.

Zuvor schrieb die Parteizeitung in zwei Kommentaren auf der Frontseite, das Volk solle hinter der Partei und dem Präsidenten Hu Jintao stehen. Am Montag hiess es weiter, man wolle mit den Kommentaren die Sorgen der Bevölkerung ansprechen; dies in einer heiklen Zeit, die voller Gerüchte und unterschiedlicher Meinungen sei.

Nachdem im März der Parteichef von Chongqing, Bo Xilai abgesetzt, und Premiermininister Wen Jiabao in einer Rede die Wichtigkeit von politischen Reformen betonte, kursierten im Internet Gerüchte über einen Coup. Obwohl es bisher bei Gerüchten blieb, waren am Wochenende 16 Webseiten gesperrt, so CNA, in denen zuvor von Armeefahrzeugen in der Hauptstadt berichtet wurde.

Die zwei grossen Mikrobloganbieter Sina und Tencent, sperrten ausserdem die Kommentarfunktion vom 31. März bis zum 3. April, um die Seiten von «illegalen und böswilligen Einträgen zu säubern».

Der Aufstieg und Fall von Bo Xilai

Dies nachdem der Politstar und Parteichef Bo Xilai im März plötzlich abgesetzt wurde. Nach Korruptionsvorwürfen und einem abgetauchten Polizeichef, kritisierte ihn Premierminister Wen Jiabao öffentlich, die Parteikarriere des beliebten Politikers wurde jäh unterbrochen.

Bo war bekannt für seine Mao-ähnlichen Kampagnen, in denen Revolutionslieder gesungen wurden, aber auch für sein hartes Durchgreifen gegen die organisierte Kriminalität. Sein Niedergang zeichnete sich im Februar ab, als sein Polizeichef im amerikanischen Konsulat in Chengdu auftauchte. Was dieser dort genau wollte, ist bis heute nicht ganz klar. Von Material, das Bo belaste ist die Rede, als «grössten Mafia-Paten» soll er seinen Chef in einem offenen Brief beschrieben haben, der vom amerikanischen Online-Portal backchina.com veröffentlicht wurde.

Mehrere Beamte und Unternehmer, die Bo nahestanden wurden bereits festgenommen, berichtet die Hongkonger Tageszeitung South China Morning Post. Der bekannteste unter ihnen ist Business-Tycoon Xu Ming, der Milliardär gehört zu den reichsten Chinesen.

In einem Kommentar wertet die Zeitung die Sperrung der Internetseiten als Zeichen des Konsenses in der Regierung, wie mit Bo umgegangen werden soll. Der aufsteigende Politiker galt bis zu seinem Fall als aussichtreicher Anwärter für die nächste Führungsgeneration.

«Hoch lebe die Redefreiheit!»

Die Online-Gerüchte über einen Putsch kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Behörden ohnehin bemüht sind, für möglichst viel Stabilität zu sorgen – kurz vor dem 18. Parteitag an dem die Machtübergabe an die nächste Generation beginnen soll.

Am Dienstagmorgen um 8 Uhr waren die Kommentarfunktionen auf den beiden grossen chinesischen Mikrobloganbietern wieder aktiviert, berichtet CNA: «Hoch lebe die Redefreiheit», soll ein chinesischer User kurz darauf kommentiert haben.

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