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Atomausstieg ja oder nein?

Im Fokus der Gespräche: Das AKW Oi. (Screenshot: ANN News)

Im Fokus der Gespräche: Das AKW Oi. (Screenshot: ANN News)

Seit dem 6. Mai 2012 ist in Japan kein einziges Atomkraftwerk mehr in Betrieb (Asienspiegel berichtete). Die Lokalregierungen weigern sich, die offiziell für Unterhaltsarbeiten heruntergefahrenen Reaktoren wieder in Betrieb zu nehmen.

Die Regierung in Tokio versucht derweil alles, um zumindest 2 Reaktoren im AKW Oi in der Präfektur Fukui wieder anzuschalten. Sie begründet ihre Haltung damit, dass der betroffene Stromproduzent Kansas Electric Power ohne seinen Atomstrom den Grossraum Osaka während des Sommers nicht genügend mit Energie versorgen könne.

Daneben sorgt sich Tokio darum, dass aus den einst rentablen Atomkraftwerken finanzielle Grossabschreiber werden könnten. «Rein aus buchhalterischen Gründen ist der sofortige Atomausstieg schon gar nicht möglich», zitiert die Tokyo Shimbun Yoshito Sengoku, ehemaliger Minister und ein führender Politiker in der Regierungspartei DPJ.

Die Gemeindeversammlung des Dorfes Oi hat sich von der Regierung inzwischen überzeugen lassen. Gemäss der Mainichi Shimbun hat sie ihre Zustimmung fürs Hochfahren der Reaktoren gegeben. Auch der Bürgermeister von Oi will sich bis Ende Mai entschieden haben. Das Dorf sorgt sich um die direkten wirtschaftlichen Auswirkungen und die Arbeitssituation, sollte das AKW Oi abgeschaltet werden.

Skeptische Präfekturregierungen

Derweil gibt sich der Gouverneur der Präfektur zurückhaltender. Issei Nishikawa will, dass die Regierung nicht nur bei der Präfektur Fukui, sondern in der gesamten Region Kansai das Verständnis und die Einwilligung ersucht. Und hier ist der Widerstand am grössten. Die Nachbarpräfekturen Kyoto und Shiga sorgen sich um ihre Sicherheit. Und auch die Metropole Osaka mit ihrem streitbaren Bürgermeister Toru Hashimoto will ein Wörtchen mitreden. Für alle involvierten Verantwortlichen geht es am Ende um das politische Überleben.

So ist die Skepsis der japanischen Bevölkerung gegenüber der aktuellen Politik gross. Gemäss der jüngsten repräsentativen Umfrage der Asahi Shimbun beobachten ganze 78 Prozent der Befragten die Bemühungen Tokios um neue Sicherheitsmassnahmen in der Atompolitik mit grossem Misstrauen.

Ausserdem sind 54 Prozent der Befragten gegen das Wiederhochfahren der Reaktoren im AKW Oi. Bescheidene 29 Prozent befürworten derweil einen solchen Schritt.

Ein Balanceakt

Letztendlich ist die Politik der Zentralregierung ein riskanter Balanceakt zwischen der Befriedigung der Bedürfnisse der Wirtschaft und die der Bevölkerung. Ausserdem wird Tokio die im nächsten Jahr anstehenden Neuwahlen nicht ignorieren können. Der endgültige japanische Atomausstieg ist in diesem Sinne noch immer eine realistische Option.

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