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Millionen gegen die Atomenergie

Ein AKW-Protest im April 2011 vor dem Bahnhof in Shibuya, Tokio. (flickr/ SandoCap)

Ein AKW-Protest im April 2011 vor dem Bahnhof in Shibuya, Tokio. (flickr/ SandoCap)

Die Wiederinbetriebnahme der Reaktoren 3 und 4 des AKW Oi in der Präfektur Fukui nähert sich unablässig (Asienspiegel berichtete). Der Bürgermeister des Dorfes hat sein formelles OK gegeben. Gouverneur Issei Nishikawa wird folgen.

Den Widerstand in der Bevölkerung hat dieses Vorpreschen der Politik nicht gebrochen. Im Gegenteil. Eine Anti-AKW-Gruppe hat diese Woche dem Sprecher des Unterhauses, Takahiro Yokomichi, 7.48 Millionen Stimmen zur Abschaffung der Atomenergie überreicht. Es soll ein symbolisches Zeichen sein, dass die Bevölkerung ganz genau auf die Handlungen der Politiker schaue.

Prominente Atom-Kritiker

Innerhalb eines Jahres hat die Gruppe, die von so prominenten Persönlichkeiten wie Literatur-Nobelpreisträger Kenzaburo Oe oder Journalist Satoshi Kamata tatkräftig unterstützt werden, die Unterschriften gesammelt. Es gehe darum, der Politik, die Geld vor die Gesundheit der Bevölkerung stelle, ein Ende zu setzen, so Kamata. Rund 40 Abgeordnete unterstützen offen die Gruppe.

Auch Ex-Premier Naoto Kan äusserte sich im Beisein der Aktivisten zur AKW-Frage. Seit einigen Monaten setzt er sich aktiv für ein Ende der japanischen Atompolitik ein (Asienspiegel berichtete). «Ich habe meine Meinung zur Nuklearenergie geändert», liess er an einer späteren Pressekonferenz wissen. Japan dürfe die AKW nicht an die späteren Generationen überlassen.

Referendum in Tokio?

Konkreter wird die Anti-AKW-Bewegung auf lokaler Ebene. In Tokio hat die Bürgerrechtsgruppe bis Mitte Mai über 320’000 Unterschriften gesammelt, die ein Referendum zur Atomfrage fordert.

In der Petition geht es nicht um die direkte Abschaffung der Atomenergie. Vielmehr handelt es sich um ein Mitspracherecht in der Frage, ob Tokios Stromproduzent TEPCO, weiterhin AKW betreiben dürfe (Asienspiegel berichtete). Ziel ist es, schrittweise den Wechsel von der Atomenergie zu nachhaltiger Stromproduktion zu vollziehen.

Abstimmung am 18. Juni

Die 320’000 Unterschriften reichen aus, damit sich das Lokalparlament am 18. Juni in einer einfachen Mehrheit über die Abhaltung eines Volksentscheides befinden muss. In Osaka haben sich die Abgeordneten in der gleichen Vorlage bereits gegen ein Referendum entschieden.

Auch Tokios Gouverneur Shintaro Ishihara hält nichts von der Petition. Dies machte er in einer Parlamentsrede klar, wie die Tokyo Shimbun berichtete. Die Anti-AKW-Bewegung sei eine rein emotionale Angelegenheit, die keine Alternativen zur Atomenergie präsentiere. Das Tokioter Lokalparlament ist in dieser Frage in zwei Lager gespalten. Viele Abgeordneten werden bei der Abstimmung am 18. Juni auch die Neuwahlen im nächsten Jahr im Hinterkopf haben.

Einen prominenten Befürworter hat die Bewegung in Nobuto Hosaka, dem Bürgermeister des bevölkerungsreichsten Tokioter Bezirks Setagaya. «Der Unfall in Fukushima hat gezeigt, dass die Grenzen von Städten oder Präfekturen keine Rolle spielen. Dies wollen die 320’000 Unterzeichnenden damit sagen», erklärte Hosaka in einer von Tokyo MX ausgestrahlten Pressekonferenz. Ein Grossteil der Unterschriften kam aus diesem Bezirk. Hosaka war bis 2009 für die Sozialdemokraten im Parlament.

Ein dezidierter AKW-Gegner: Setagayas Bürgermeister Nobuto Hosaka. (Screenshot: Tokyo MX)

Ein dezidierter AKW-Gegner: Setagayas Bürgermeister Nobuto Hosaka. (Screenshot: Tokyo MX)

Nicht der erste AKW-Volksentscheid

Sollte das Referendum zustande kommen, wäre es eine Premiere in der Hauptstadt Tokio. Bislang gab es in Japan nur in den drei Dörfern Maki, Kariwa und Miyama einen Volksentscheid zur AKW-Frage. Alle drei hatten sich gegen den weiteren Bau von nuklear betriebenen Kraftwerken auf ihrem Territorium ausgesprochen.

Update, 20. Juni 2012, 9.50 Uhr: Das Lokalparlament von Tokio hat die Vorlage zum AKW-Referendum abgelehnt. Die Liberaldemokraten und die Komeito haben geschlossen dagegen gestimmt. Auch ein Teil der Demokratischen Partei war offensichtlich gegen das Vorhaben, wie die Sankei Shimbun berichtet.

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