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Folgt bald der nächste AKW-Start?

Der Reaktor 3 des AKW Ikata in der Präfektur Ehime auf Shikoku hat die meisten Kontrolltests schon hinter sich gebracht. (Foto: wikimedia/ ja:User:Newsliner)

Der Reaktor 3 des AKW Ikata in der Präfektur Ehime auf Shikoku hat die meisten Kontrolltests schon hinter sich gebracht. (Foto: wikimedia/ ja:User:Newsliner)

Premier Noda hat nach monatelangen Debatten am Wochenende die Wiederinbetriebnahme der Reaktoren 3 und 4 des AKW Oi gestattet. Während die Geschäftswelt in Osaka und Stromproduzent Kansai Electric Power aufatmen, kam es zu Protesten vor Nodas Amtssitz (Asienspiegel berichtete). Bedeutet dieser Schritt nun den Startschuss für die Wiederaufnahme aller übrigen 48 Atomreaktoren? Nicht unbedingt.

Die Prozedur fürs Wiederhochfahren hat sich nach dem AKW-Unfall von Fukushima drastisch geändert. So muss jeder abgeschaltete Reaktor anfänglich einen Stresstest bestehen. 20 haben diesen bereits bestanden, bei 22 ist er noch im Gange. Danach kontrolliert die Nukleare und Industrielle Sicherheitsbehörde (NISA) des Wirtschafts- und Industrieministeriums die Resultate des Stresstests.

Der Nuklearen Sicherheitskommission (NSC) der Regierung fällt dieselbe Aufgabe zu. Am Ende müssen die zuständigen Minister der Zentralregierung sowie die lokalen Behörden auch noch ihr OK geben. Kritiker bemängeln, dass die vorgegebenen Sicherheitsstandards die Lehren aus Fukushima nicht genügend miteinbeziehen. Zudem seien die Entscheidungswege zu undurchsichtig. Im Falle des AKW Oi seien viele versprochenen baulichen Sicherheitsmassnahmen noch gar nicht existent (Asienspiegel berichtete). Hirohiko Izumida, Gouverneur der Präfektu Niigata sprach gar von einem «neuen Mythos der Sicherheit», den Tokio erschaffe (Asienspiegel berichtete).

Die Regierung zögert

Trotz aller Skepsis in der Öffentlichkeit wurde gemäss jener Kontrollprozedur das AKW Oi wieder hochgefahren. Nun scheint die Regierung aber nicht mehr gewillt zu sein, so fortzufahren. Über das Schicksal der restlichen 48 Atomreaktoren werde nicht das Kabinett entscheiden, liess Wirtschaftsminister Yukio Edano gemäss der Yomiuri Shimbun wissen. Voraussichtlich ab August, spätestens September falle diese Aufgabe der neu zu schaffenden, unabhängigen Nuklearen Regulierungsbehörde zu.

Die aus 5 Mitgliedern bestehende Nukleare Regulierungsbehörde soll künftig helfen, die bisherigen Interessenüberschneidungen zwischen Politik und Wirtschaft zu verhindern. Das Parlament hat letzte Woche deren Schaffung bewilligt. Bevor die Nukleare Regulierungsbehörde erste Entscheidungen treffen kann, muss sie jedoch noch ihre eigenen Sicherheitsbestimmungen definieren, 10 weitere Monate könnten vergehen. Bis dahin würden die 48 Reaktoren weiter ruhen.

Als nächstes wäre wohl der Reaktor 3 des AKW Ikata in der Präfektur Ehime auf Kyushu an der Reihe. Bürgermeister Kazuhiko Yamashita lässt seinen Entscheid bezüglich eines Wiederhochfahrens noch offen. Sobald die Regierung die Sicherheit gewährleiste und Verantwortung übernehme, werde er diese Angelegenheit mit den Einwohnern besprechen, so Yamashita gegenüber der Nikkei Shimbun.

Der Druck der Wirtschaft

Es ist nicht auszuschliessen, dass die Zentralregierung am Ende dem Druck der Geschäftswelt, die um jeden Preis mögliche Stromausfälle verhindern will, nachgeben und nach dem undurchsichtigen Prinzip des AKW Oi verfahren wird. Zurzeit scheint es jedoch so, als wolle sich die Regierung bei diesem Thema nicht weiter die Finger verbrennen.

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