Die Chaos-Wahlen
Am 16. Dezember 2012 wird es in Japan zu einer politischen Machtverschiebung kommen. Premierminister Yoshihiko Noda hat das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für diesen Termin ausgerufen. Er wird sich wohl kaum an der Macht halten können.
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Nach 3 Jahren an der Spitze ist die Demokratische Partei (DPJ) gescheitert. Der versprochene politische Umbruch hat nicht stattgefunden. Stattdessen verstrickte sich die DPJ in dieselben Problem und internen Streitigkeiten wie die langjährige Regierungspartei und grösste Oppositionspartei der Liberaldemokraten (LDP).
Hashimoto und Ishihara
Doch wie sich die kommenden Neuwahlen entwickeln werden, bleibt unklar. Japans Parteienlandschaft ist so zersplittert wie noch nie. Selten hat es so viele Parteigründungen gegeben wie in den letzten Monaten. Zwei Politiker haben dabei am meisten von sich reden gemacht.
Es ist Osakas Bürgermeister Toru Hashimoto, der mit seiner Reformpartei (Nihon Ishin no Kai) nun auch Tokio erobern will. Und es ist Shintaro Ishihara, der eigens für diese Wahlen von seinem Amt als langjähriger Gouverneur von Tokio zurückgetreten ist, um mit seiner eigenen Sonnenscheinpartei (Taiyo no To) national mitzumischen.
Das Zünglein an der Waage
Weil die beiden zu Populismus neigenden Politiker ihre Parteien nun auch noch zusammengelegt haben, werden sie am 16. Dezember das Zünglein an der Waage spielen. Gemäss einer Umfrage der Yomiuri Shimbun könnte die Reformpartei, so soll sie auch nach der Fusion heissen, nun gar zur zweitstärksten Kraft gewählt werden.
Demnach sieht es so aus, als würde die langjährige Regierungspartei LDP mit dem ehemaligen Premier Shinzo Abe an der Spitze, wieder zurück an die Macht kommen. Mit 26 Prozent Wähleranteil liegt sie laut Umfrage zurzeit an der Spitze. Um zu regieren bräuchte sie jedoch starke Koalitionspartner.
Hier kommen Ishihara und Hashimoto ins Spiel, die mit zusammengerechnet 13 Prozent gleichauf liegt mit der zurzeit regierenden DPJ. In der Umfrage der Asahi Shimbun liegt die DPJ derweil mit 16 Prozent noch vor den Neulingen.
Zwei Platzhirsche
Klar ist jedoch, dass das Regieren in Japan nach den Neuwahlen nicht einfacher wird. Koalitionsstreitigkeiten und interne Machtkämpfe sind vorprogrammiert. Es gibt zudem berichtigte Zweifel daran, dass die beiden Platzhirsche Toru Hashimoto und Shintaro Ishihara überhaupt zusammenarbeiten können.
Zu unterschiedlich sind ihre Ansichten bezüglich Atomenergie, Freihandelsverträge oder Mehrwertsteuer. Gemeinsam ist ihnen die populistische Art. Zudem ist Hashimoto mit 42 Jahren noch jung, Ishihara mit seinen 80 Jahren fast doppelt so alt, ihr Führungsanspruch jedoch gleich stark.
Chaos vorprogammiert
Es bleibt chaotisch im politischen Japan. Ausserdem ist mit 43 Prozent die Zahl der Wechselwähler so hoch wie in fast keinem anderen Land. Dabei bräuchte Japan dringend eine stabile Regierung. Zu gross sind die Probleme und Herausforderungen in diesem Land.
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