Japan stellt die Weichen

Pre­mier­mi­nis­ter Shin­zo Abe ist wie erwar­tet der gros­se Sie­ger der Ober­haus­wah­len, bei denen die Hälf­te der 242 Sit­ze neu bestellt wur­den. Die Regie­rungs­par­tei der Libe­ral­de­mo­kra­ten (LDP) wird zusam­men mit dem lang­jäh­ri­gen Koali­ti­ons­part­ner New Kom­ei­to ab sofort auch in der klei­nen Kam­mer das Sagen haben.

Gemäss NHK News kom­men die bei­den Par­tei­en zusam­men auf 135 Sit­ze. Damit haben sie eine kom­for­ta­ble Mehr­heit. Die LDP allei­ne erhält nach bis­he­ri­gen Aus­zäh­lun­gen 115 Sit­ze. Nicht viel hat gefehlt und sie hät­te zum ers­ten Mal seit 1989 wie­der in bei­den Häu­sern eine allei­ni­ge Mehr­heit besessen.

Die Demo­kra­ti­sche Par­tei (DPJ), die bis­her im Ober­haus noch die stärks­te Par­tei war, muss der­weil eine her­be Nie­der­la­ge ein­ste­cken. Als gröss­te Oppo­si­ti­ons­par­tei ver­fügt sie nur noch über 59 Sitze.

Abes neue Handlungsfreiheit

Mit dem Sieg der LDP haben die Japa­ner die poli­ti­schen Wei­chen für die nächs­ten Jah­ren gestellt, auch wenn die ver­gleichs­wei­se tie­fe Wahl­be­tei­li­gung von 52,6 Pro­zent eine ande­res Bild suggeriert.

Für Shin­zo Abe sind die zunächst mal die Chan­cen rapi­de gestie­gen, auch die nächs­ten drei Jah­re Pre­mier­mi­nis­ter zu blei­ben. Seit Yas­u­hi­ro Naka­so­ne in den 1980er-Jah­ren war ein­zig Juni­chi­ro Koi­zu­mi min­des­tens drei Jah­re Regierungschef.

Der Pre­mier­mi­nis­ter hat nun eine beque­me Mehr­heit, um wich­ti­ge poli­ti­sche Ent­schei­de tat­säch­lich durch­zu­set­zen. Das Ober­haus wird der LDP künf­tig kei­ne Stei­ne mehr in den Weg legen können.

Die­se Hand­lungs­frei­heit braucht Abe drin­gend, um sei­ne bereits gestar­te­te Wirt­schafts­po­li­tik, von den Medi­en als Abe­no­mics beti­telt, auch tat­säch­lich umset­zen zu kön­nen, denn die heik­len poli­ti­schen Ent­schei­de ste­hen erst an.

Heik­le Entscheidungen

So möch­te der Pre­mier, dass Japan dem asia­tisch-pazi­fi­schen Frei­han­dels­ab­kom­men TPP bei­tritt. Das Abkom­men könn­te dem Wirt­schafts­wachs­tum einen Schub im Wert von rund 30 Mil­li­ar­den US-Dol­lar geben. Wider­stand kommt hier vom Land­wirt­schafts­sek­tor, einer wich­ti­gen Wäh­ler­ba­sis der LDP.

Der Pre­mier wird bis im April auch ent­schei­den müs­sen, ob er die Mehr­wert­steu­er tat­säch­lich von der­zeit 5 auf 8 Pro­zent anhe­ben möch­te. Vie­le eige­ne Par­tei­leu­te befürch­ten, dass das soeben gewon­ne­ne Kon­junk­tur­hoch zunich­te gemacht wer­den könn­te. Der Pre­mier­mi­nis­ter wird viel Ver­hand­lungs­ge­schick brau­chen, um die Gra­ben­kämp­fe inner­halb der LDP zu verhindern.

Die Fra­ge der Verfassungsänderung

Die Ände­rung der Frie­dens­ver­fas­sung ist ein wei­te­rer erklär­tes Ziel von Abe. Er wünscht sich eine Ver­fas­sung ohne den Kriegs­ver­zichts­ar­ti­kel 9 und mit einem Arti­kel, der den Ten­no nicht zum bedeu­tungs­lo­sen Sym­bol, son­dern zum Staats­ober­haupt erklärt. Japan soll in den Augen des Pre­miers wie­der eine stär­ke­re poli­ti­sche, wirt­schaft­li­che und mili­tä­ri­sche Vor­rei­ter­rol­le in Asi­en übernehmen.

Eine Revi­si­on schei­ter­te bis­lang an der not­wen­di­gen Zwei­drit­tel­mehr­heit im Unter­haus, wie sie der Arti­kel 96 vor­schreibt. Die­se Hür­de will Abe zuerst besei­ti­gen. Eine Ände­rung des Arti­kels 96, so sei­ne Hoff­nung, wür­de noch eher Zuspruch unter allen Abge­ord­ne­ten erhal­ten. Danach erst soll der Arti­kel 9 fal­len, so sein Kal­kül (Asi­en­spie­gel berich­te­te).

Selbst der heu­ti­ge Wahl­sieg im Ober­haus hat ihm jedoch kei­ne Zwei­drit­tel­mehr­heit gesi­chert. So möch­te Koali­ti­ons­part­ner New Kom­ei­to an der Frie­dens­ver­fas­sung fest­hal­ten. Eine Mehr­heit der Bevöl­ke­rung inter­es­siert sich zudem nur wenig für die­se Fra­ge (Asi­en­spie­gel berich­te­te).

Ent­spre­chend zurück­hal­tend gab sich Abe laut der Asahi Shim­bun nach dem Wahl­sieg. Eine wei­te­re Dis­kus­si­on über die Ver­fas­sung sei not­wen­dig, man wol­le dies aber in Ruhe tun.

Die Nukle­ar­f­ra­ge

Auch bei der AKW-Fra­ge möch­te der Pre­mier­mi­nis­ter vor­wärts machen. Noch immer ruhen 48 der 50 Reak­to­ren. Abe möch­te lie­ber heu­te als mor­gen die Reak­to­ren wie­der hoch­fah­ren. Es liegt allei­ne an der Nuklea­ren Regu­lie­rungs­be­hör­de, den Ent­scheid zum Wie­der­hoch­fah­ren eines Reak­tors zu fällen.

Shin­zo Abe wird auch in die­ser Fra­ge Vor­sicht wal­ten las­sen. Er weiss, dass er sich hier viel Kre­dit ver­spie­len kann, denn die AKW-Skep­sis in der Bevöl­ke­rung ist unge­bro­chen gross (Asi­en­spie­gel berich­te­te).

Wirt­schaft als Hauptfokus

Der lang­jäh­ri­ge poli­ti­sche Still­stand in Japan ist mit die­sen Ober­haus­wah­len beho­ben. Dies war wohl das wich­tigs­te Anlie­gen der Wäh­ler. Die Erwar­tun­gen an die Regie­rung sind im Gegen­zug sehr konkret.

Gemäss einer Umfra­ge der Asahi Shim­bun wol­len 50 Pro­zent, dass der Haupt­fo­kus der Poli­tik auf dem Wirt­schafts­wachs­tum liegt. Shin­zo Abe tut gut dar­an, sich an die­se Emp­feh­lung zu halten.