Rand­no­tiz Fukushima

Am Sonn­tag bestellt Japan die Hälf­te der 242 Sit­ze im Ober­haus neu. Es wird erwar­tet, dass die Regie­rungs­par­tei LDP einen kla­ren Sieg davon tra­gen wird. Gemäss aktu­el­ler Pro­gno­se könn­te die Par­tei von Pre­mier­mi­nis­ter Shin­zo Abe auf rund 129 Sit­ze kom­men. Damit hät­te sie in bei­den Häu­sern die Mehrheit.

Bei die­ser Wahl dreht sich alles um Abes Wirt­schafts­po­li­tik der letz­ten sie­ben Mona­te. Abe­no­mics scheint bei den japa­ni­schen Wäh­lern anzu­kom­men. So gut, dass die Atom­po­li­tik nur zwei Jah­re nach Fuku­shi­ma offen­bar in den Hin­ter­grund getre­ten ist.

Dabei fällt das Urteil der Bevöl­ke­rung über den Umgang der Poli­tik mit der AKW-Kata­stro­phe ver­hee­rend aus. Dies zeigt eine von der Asahi Shim­bun prä­sen­tier­te Umfra­ge der Tokyo Woman’s Chris­ti­an Uni­ver­si­ty, die 1200 Men­schen im Alter zwi­schen 15 und 79 Jah­ren im gan­zen Land dazu befragt hat.

Gros­se AKW-Skepsis

Dem­nach mei­nen 94 Pro­zent der Befrag­ten, dass die Pro­ble­me im AKW Fuku­shi­ma noch lan­ge nicht gelöst sei­en. Noch immer wür­de Radio­ak­ti­vi­tät aus den zer­stör­ten Reak­to­ren aus­tre­ten, begrün­det die Mehr­heit die­sen Standpunkt.

Aus­ser­dem mei­nen 33 Pro­zent, dass bezüg­lich der Infor­ma­ti­ons­po­li­tik zu Fuku­shi­ma die Zen­tral­re­gie­rung, ihre Minis­te­ri­en und Behör­den nicht ver­trau­ens­wür­dig sind. Nur 2 Pro­zent behaup­ten dies von den loka­len Regie­run­gen, deren Skep­sis dafür gesorgt hat, dass noch immer 48 von 50 Reak­to­ren aus­ser Betrieb sind.

Zwei­tes Fuku­shi­ma möglich

Für die Zukunft sehen die Befrag­te eben­falls schwarz. 57 Pro­zent glau­ben, dass es nur eine Fra­ge der Zeit sei, bis ein ähn­li­cher AKW-Unfall in Japan wahr­schein­lich wie­der gesche­hen wer­de. 23 Pro­zent gehen fest davon aus, dass es zu einem zwei­ten Fuku­shi­ma kom­men wird, falls die der­zeit abge­schal­te­ten Reak­to­ren im Land wie­der hoch­ge­fah­ren wür­den. Begrün­det wird dies wegen der stän­di­gen Gefahr von Natur­ka­ta­stro­phen in Japan.

Ent­spre­chend sind noch immer 54 Pro­zent der Mei­nung, dass Japan schritt­wei­se auf die Atom­ener­gie ver­zich­ten soll­te, wäh­rend 23 Pro­zent einen sofor­ti­gen Aus­stieg for­dern. Der­weil hat eine Umfra­ge der Nach­rich­ten­agen­tur Kyo­do erge­ben, dass rund 50,6 Pro­zent gegen ein Wie­der­hoch­fah­ren der Reak­to­ren ist, auch wenn deren Sicher­heit für aus­rei­chend befun­den wer­den soll­te. Gleich­zei­tig befür­wor­ten 40 Pro­zent eine Wiederinbetriebnahme.

Das feh­len­de Vertrauen

Das gröss­te Pro­blem ist das feh­len­de Ver­trau­en der Bevöl­ke­rung in die natio­na­le Poli­tik. Kei­ner der gros­sen Par­tei­en wird eine nach­hal­ti­ge Lösung im Umgang mit der Atom­ener­gie zuge­traut. Es ver­wun­dert daher nicht, dass Fuku­shi­ma bei die­sen Ober­haus­wah­len kaum eine Rol­le spielt, trotz der anhal­ten­den Sor­gen in der Bevölkerung.

Es lebe die Wirt­schaft! Mit die­sem Cre­do ist die Stra­te­gie von Shin­zo Abe und sei­ner LDP in jeder Bezie­hung auf­ge­gan­gen. Eine wirk­sa­me Anti-AKW-Poli­tik wird auch in Zukunft nur von der Lokal­ebe­ne kom­men (Asi­en­spie­gel berich­te­te).