Selbst­ver­bren­nung in Tokio

Ein Mann um die 60 Jah­re hat sich am Sonn­tag auf einer Bahn­brü­cke beim Bahn­hof Shin­juku in Tokio selbst­ver­brannt. Zuvor hat­te er mit einem Mega­phon gegen Pre­mier­mi­nis­ter Shin­zo Abes Vor­ha­ben, die Ver­fas­sung des Lan­des zu ändern, pro­tes­tiert, wie die Asahi Shim­bun berichtet.

Er über­goss sei­nen Kör­per mit Ben­zin und zün­de­te sich in der Fol­ge selbst an. Der Feu­er­wehr gelang es schliess­lich, das Feu­er zu löschen und den Mann mit schwe­ren Ver­let­zun­gen ins Kran­ken­haus zu brin­gen. Er war laut Sank­ei Shim­bun offen­bar noch bei Bewusstsein. 

Shin­juku ist eines der beleb­tes­ten Quar­tie­re Tokios, der Bahn­hof zählt zu den gröss­ten der Welt. Auf Twit­ter ver­brei­te­te sich die Pro­test­ak­ti­on in Windeseile.

Abes Ver­fas­sungs­plan

Die Regie­rung will die Ver­fas­sung neu inter­pre­tie­ren, so dass dem Land ein Recht auf kol­lek­ti­ve Selbst­ver­tei­di­gung gewährt wür­de. Dies wür­de Japan ermög­li­chen, bei inter­na­tio­na­len Mili­tär­ein­sät­zen teil­zu­neh­men, selbst wenn das Land nicht direkt ange­grif­fen wür­de. Der Beschluss soll bereits nächs­te Woche fallen.

Die Oppo­si­ti­on wirft Abe vor, mit die­ser Ände­rung gegen die pazi­fis­ti­sche Ver­fas­sung zu ver­stos­sen. Ein­zig der Koali­ti­ons­part­ne­rin New Kom­ei­to, wel­che eben­falls den staat­lich ver­ord­ne­ten Pazi­fis­mus hoch­hält, ist Abe etwas ent­ge­gen­ge­kom­men. Dem­nach sol­len Japans Streit­kräf­te ihren Alli­ier­ten nur dann zu Hil­fe eilen, wenn der Insel­staat selbst unmit­tel­bar von einem Angriff bedroht ist. 

Für die Kri­ti­ker ändert sich damit aber nichts an der Sach­la­ge, dass mit der Neu­in­ter­pre­ta­ti­on gegen den Arti­kel 9 ver­stos­sen wird. So ver­bie­tet die­ser dem Land die Kriegs­füh­rung zur Lösung inter­na­tio­na­ler Kon­flik­te, das Recht auf Kriegs­füh­rung sowie den Unter­halt einer Armee. Er ver­pflich­tet zudem das japa­ni­sche Volk, für immer auf Krieg als sou­ve­rä­nes Recht zu verzichten.

Bieg­ba­res Verfassungswerk

Auch wenn die Ver­fas­sung seit ihrer Ein­füh­rung 1947 unver­än­dert geblie­ben ist, wur­de sie von der Poli­tik wie­der­holt neu aus­ge­legt. Mit der Begrün­dung, dass jedes Land ein Recht auf Selbst­ver­tei­di­gung habe, wur­den in den 1950er-Jah­ren die japa­ni­schen Selbst­ver­tei­di­gungs­kräf­te ins Leben geru­fen. Japans Streit­kräf­te besit­zen inzwi­schen eines der gröss­ten Mili­tär­bud­gets der Welt. Bis heu­te ver­zich­tet man jedoch auf die Ver­wen­dung des Begriffs «Armee».

Shin­zo Abe hat wie­der­holt zum Aus­druck gebracht, dass er die Ver­fas­sung nicht mehr für zeit­ge­mäss hal­te (Asi­en­spie­gel berich­te­te). Die Neu­aus­le­gung ist für ihn eine Reak­ti­on auf die zuneh­men­den Span­nun­gen mit Chi­na und gleich­zei­tig eine Stär­kung der Sicher­heits­al­li­anz mit den USA. 

In der Bevöl­ke­rung geniesst die pazi­fis­ti­sche Ver­fas­sung jedoch wei­ter­hin gros­sen Zuspruch (Asi­en­spie­gel berich­te­te), gera­de bei den älte­ren Gene­ra­tio­nen, wel­che die Kriegs­zeit oder die schwie­ri­gen, tur­bu­len­ten Nach­kriegs­jah­re erlebt haben. Jeg­li­che Ände­rungs­ver­su­che der Poli­tik bezüg­lich Arti­kel 9 wer­den von gros­sem Pro­tes­ten beglei­tet. Für man­che geht der Wider­stand bis zu Selbstverstümmelung.