Der Schritt zum Langzeit-Premier

Shinzo Abe auf einem Wahlplakat von 2012.
Shin­zo Abe auf einem Wahl­pla­kat von 2012. Foto: Asi­en­spie­gel

Aus demo­kra­ti­schen Gesichts­punk­ten kann man getrost von einer unnö­ti­gen Wahl spre­chen. Denn geän­dert hat sich nichts. Pre­mier­mi­nis­ter Shin­zo Abes Libe­ral­de­mo­kra­ten (LDP) haben erneut einen Erd­rutsch­sieg errun­gen. Zusam­men mit dem Koali­ti­ons­part­ner haben sie damit die Zwei­drit­tels­mehr­heit (317) ein wei­te­res Mal gesi­chert. Die Libe­ral­de­mo­kra­ten haben 291 Sit­ze ( – 2), Koali­ti­ons­part­ner Kom­ei­to 35 Sit­ze (+4).

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Die Oppo­si­ti­on, die mit den vor­ge­zo­ge­nen Wah­len auf dem fal­schen Fuss erwischt wur­de, bleibt wei­ter­hin schwach, auch wenn die Demo­kra­ti­sche Par­tei (DPJ) – die zwi­schen 2009 und 2012 regier­te, um 11 Sit­ze auf 73 und die Kom­mu­nis­ten von 8 auf 21 zule­gen konn­ten. Für einen gewich­ti­gen poli­ti­schen Ein­fluss wird es trotz­dem nicht ausreichen. 

Für die Wah­len inter­es­siert haben sich in der Weih­nachts­zeit nur weni­ge. Die Wahl­be­tei­li­gung lag bei gera­de noch bei 52 Pro­zent, wie die Yomi­uri Shim­bun berich­tet. Das ist der tiefs­te Wert in der Nach­kriegs­zeit. Gekos­tet hat die­se Wahl dafür 70 Mil­li­ar­den Yen (475 Mio Euro).

Abes Absich­ten

Shin­zo Abe begrün­de­te die vor­ge­zo­ge­ne Wahl vor­der­grün­dig als Refe­ren­dum für sei­ne Wirt­schafts­po­li­tik, auch Abe­no­mics genannt. Hin­ter­grün­dig ging es ihm jedoch dar­um, im wohl noch letz­ten güns­ti­gen Moment sei­ne poten­ti­el­le Amts­zeit zu verlängern.

Noch ist Abe ver­gleichs­wei­se popu­lär und die Oppo­si­ti­on füh­rungs­los. Den­noch ste­hen für den Pre­mier schwie­ri­ge Mona­te an. Der Rück­fall in die Rezes­si­on hat vie­le an sei­ner Wirt­schafts­po­li­tik zwei­feln las­sen. Auf grif­fi­ge und nach­hal­ti­ge Wirt­schafts­re­for­men war­tet man bis heu­te ver­geb­lich. Die struk­tu­rel­len Pro­ble­me einer über­al­ter­ten Bevöl­ke­rung, einer hohen Staats­ver­schul­dung sowie einer Wirt­schaft, die ein­fach nicht in die Gän­ge kom­men will, blei­ben auch zwei Jah­re nach sei­nem Amts­an­tritt bestehen. Die Bezie­hun­gen zu den Nach­barn und wich­ti­gen Han­dels­part­nern Süd­ko­rea und Chi­na sind noch immer angespannt. 

Zwar hat die locke­re Geld­po­li­tik den Yen mas­siv geschwächt und das Land aus der Defla­ti­on geholt. Wäh­rend die Prei­se stei­gen, bleibt das Lohn­ni­veau jedoch unver­än­dert. Von Abe­no­mics hat bis­lang vor allem die Bör­se pro­fi­tiert. Für Abe wird es ent­spre­chend schwie­rig wer­den, bei der Zustim­mungs­ra­te noch zu punk­ten. Bereits Ende Novem­ber lag die­se nur noch bei 44 Pro­zent, so tief wie noch nie. 

Die Lis­te der Rekordhalter

Der Pre­mier­mi­nis­ter wird den­noch zufrie­den sein. Mit dem Wahl­er­folg wird er an sei­nem Lang­zeit­pro­jekt, der umstrit­te­nen Ver­fas­sungs­re­form (Asi­en­spie­gel berich­te­te), wei­ter­ar­bei­ten können.

In einem Land, das fast jähr­lich sei­ne Pre­mier­mi­nis­ter aus­tauscht, wird er als einer der weni­gen japa­ni­schen Lang­zeit­re­gie­rungs­chefs in die Geschich­te ein­ge­hen. Hält er die vol­le Amts­zeit durch, dann wird Abe gar zu den sel­te­nen Nach­kriegs-Pre­mier­mi­nis­ter gehö­ren, die min­des­tens fünf Jah­re an der Macht waren. Yoshi­da Shi­ge­ru (amtier­te zwi­schen 1948 – 1954), Eis­a­ku Sato (1964 – 1972), Yas­u­hi­ro Naka­so­ne (1982 – 1987) und Juni­chi­ro Koi­zu­mi (2001 – 2006) gehö­ren zu die­sem erlauch­ten Kreis.

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