Der Schritt zum Langzeit-Premier
Aus demokratischen Gesichtspunkten kann man getrost von einer unnötigen Wahl sprechen. Denn geändert hat sich nichts. Premierminister Shinzo Abes Liberaldemokraten (LDP) haben erneut einen Erdrutschsieg errungen. Zusammen mit dem Koalitionspartner haben sie damit die Zweidrittelsmehrheit (317) ein weiteres Mal gesichert. Die Liberaldemokraten haben 291 Sitze ( – 2), Koalitionspartner Komeito 35 Sitze (+4).
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Die Opposition, die mit den vorgezogenen Wahlen auf dem falschen Fuss erwischt wurde, bleibt weiterhin schwach, auch wenn die Demokratische Partei (DPJ) – die zwischen 2009 und 2012 regierte, um 11 Sitze auf 73 und die Kommunisten von 8 auf 21 zulegen konnten. Für einen gewichtigen politischen Einfluss wird es trotzdem nicht ausreichen.
Für die Wahlen interessiert haben sich in der Weihnachtszeit nur wenige. Die Wahlbeteiligung lag bei gerade noch bei 52 Prozent, wie die Yomiuri Shimbun berichtet. Das ist der tiefste Wert in der Nachkriegszeit. Gekostet hat diese Wahl dafür 70 Milliarden Yen (475 Mio Euro).
Abes Absichten
Shinzo Abe begründete die vorgezogene Wahl vordergründig als Referendum für seine Wirtschaftspolitik, auch Abenomics genannt. Hintergründig ging es ihm jedoch darum, im wohl noch letzten günstigen Moment seine potentielle Amtszeit zu verlängern.
Noch ist Abe vergleichsweise populär und die Opposition führungslos. Dennoch stehen für den Premier schwierige Monate an. Der Rückfall in die Rezession hat viele an seiner Wirtschaftspolitik zweifeln lassen. Auf griffige und nachhaltige Wirtschaftsreformen wartet man bis heute vergeblich. Die strukturellen Probleme einer überalterten Bevölkerung, einer hohen Staatsverschuldung sowie einer Wirtschaft, die einfach nicht in die Gänge kommen will, bleiben auch zwei Jahre nach seinem Amtsantritt bestehen. Die Beziehungen zu den Nachbarn und wichtigen Handelspartnern Südkorea und China sind noch immer angespannt.
Zwar hat die lockere Geldpolitik den Yen massiv geschwächt und das Land aus der Deflation geholt. Während die Preise steigen, bleibt das Lohnniveau jedoch unverändert. Von Abenomics hat bislang vor allem die Börse profitiert. Für Abe wird es entsprechend schwierig werden, bei der Zustimmungsrate noch zu punkten. Bereits Ende November lag diese nur noch bei 44 Prozent, so tief wie noch nie.
Die Liste der Rekordhalter
Der Premierminister wird dennoch zufrieden sein. Mit dem Wahlerfolg wird er an seinem Langzeitprojekt, der umstrittenen Verfassungsreform (Asienspiegel berichtete), weiterarbeiten können.
In einem Land, das fast jährlich seine Premierminister austauscht, wird er als einer der wenigen japanischen Langzeitregierungschefs in die Geschichte eingehen. Hält er die volle Amtszeit durch, dann wird Abe gar zu den seltenen Nachkriegs-Premierminister gehören, die mindestens fünf Jahre an der Macht waren. Yoshida Shigeru (amtierte zwischen 1948 – 1954), Eisaku Sato (1964 – 1972), Yasuhiro Nakasone (1982 – 1987) und Junichiro Koizumi (2001 – 2006) gehören zu diesem erlauchten Kreis.
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