Hatoyama übt den politischen Spagat
Parteichef Yukio Hatoyama hat angekündigt, dass die Demokratische Partei Japans die Unterstützungs- und Betankungsmission der japanischen Selbstverteidigungskräfte für die US-Streitkräfte in Afghanistan nicht verlängern wird, falls sie die bevorstehenden Wahlen wie erwartet gewinnt und die nächste Regierung stellt.
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2001 hatte der damalige Premierminister Junichiro Koizumi im Zuge des Krieges gegen den Terror Marineeinheiten für Unterstützungs- und Betankungsmissionen in den Indischen Ozean geschickt. Dieses Mandat lief Ende 2007 aus, wurde jedoch durch ein neues Gesetz bis Januar 2010 verlängert. Die Demokratische Partei Japans hatte das Gesetz von Anfang an bekämpft und als Verstoss gegen die japanische Verfassung bezeichnet, welche Japan das Recht auf Kriegsführung abspricht.
Hatoyama sucht den Kompromiss
Mit Blick auf das zum Greifen nahe Amt des Premierministers sucht Hatoyama offenbar den politischen Kompromiss. Als Oppositionspartei warf die DPJ der LDP vor, Japan in die «amerikanischen Kriege in Irak und Afghanistan» gezogen zu haben und forderte ein sofortiges Ende der japanischen Unterstützungsmissionen. Mit seiner Ankündigung versucht Hatoyama diesen Kurs zu relativieren, ohne damit die Pazifisten in seiner eigenen Partei und einen möglichen Koalitionspartner, die Sozialdemokratische Partei Japans, vor den Kopf zu stossen.
Doch auf der anderen Seite will Hatoyama weder die Hardliner in seiner Partei noch die USA brüskieren. An einem Treffen mit ihrem japanischen Amtskollegen hatte die amerikanische Aussenministerin Hillary Clinton am 22. Juli betont, die USA erwarteten auch nach einem Machtwechsel eine Weiterführung der Unterstützungsmission.
Die Allianz mit den USA bildet angesichts der Drohungen Nordkoreas und der Aufrüstung Chinas bis heute die Basis der japanischen Sicherheitspolitik. In den letzten Jahren hatte die LDP mit Auslandeinsätzen der Selbstverteidigungstruppen und mit dem Streben nach einem Sitz im UNO-Sicherheitsrat auf eine aktivere japanische Sicherheitspolitik hingearbeitet. Auch wenn von der DPJ nach einem Wahlsieg kein radikaler Kurswechsel zu erwarten ist, darf man von einer graduellen Anpassung der japanischen Aussenpolitik und der Sicherheitsallianz mit den USA ausgehen, wie Jiro Yamaguchi, Professor an der Hokkaido University gegenüber AFP sagte.
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