Unter­haus­wah­len ver­un­si­chern Japan

Flickr/​lazysupperBald wird die­ser Wunsch wohl in Erfül­lung gehen.

Am Sonn­tag hat die Regie­rungs­ko­ali­ti­on zwi­schen der Libe­ral­de­mo­kra­ti­schen Par­tei (LDP) von Pre­mier­mi­nis­ter Aso und der Neu­en Kom­ei­to bei den Wah­len ins Regio­nal­par­la­ment von Tokio eine emp­find­li­che Nie­der­la­ge erlit­ten und ihre Mehr­heit an die Oppo­si­ti­on verloren.

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Die Wahl galt als Stim­mungs­ba­ro­me­ter für die bevor­ste­hen­den Par­la­ments­wah­len, für wel­che die Mei­nungs­um­fra­gen eben­falls einen Sieg für die Demo­kra­ti­sche Par­tei Japans (DPJ) vor­aus­sa­gen. Heu­te Mon­tag gab Pre­mier­mi­nis­ter Aso bekannt, dass er nächs­te Woche das Unter­haus auf­lö­sen wer­de, und kün­dig­te die Neu­wah­len für den 30. August an.

Die Bör­se reagier­te mit Ver­lus­ten auf die Nach­richt. Der Nik­kei 225 ver­lor 236.95 Punk­te oder 2.6 Pro­zent. Inves­to­ren reagier­ten mit Akti­en­ver­käu­fen auf die War­te­zeit von 6 Wochen bis zu den Neu­wah­len, weil Japan wäh­rend die­ser Zeit de fac­to regie­rungs­los ist. Auch in der Poli­tik und den Minis­te­ri­en führt der erwar­te­te Regie­rungs­wech­sel zu Verunsicherung.

Die Oppo­si­ti­on rüs­tet sich

Aus der DPJ ver­lau­te­te, bei einem Wahl­sieg wür­de sich die neue Regie­rung nicht an die bestehen­den Hau­halts­vor­anschlä­ge für das nächs­te Fis­kal­jahr gebun­den hal­ten. Am 1. Juli gibt die Regie­rung jeweils den Haus­halt­rah­men fürs kom­men­de Fis­kal­jahr vor, auf­grund des­sen die ein­zel­nen Minis­te­ri­en und Behör­den anschlies­send ihre Bud­get­pla­nung erstel­len. Die­se wer­den bis Ende August, also spä­tes­tens einen Tag nach den Unter­haus­wah­len, per Regie­rungs­er­lass verabschiedet.

Soll­te es zum erwar­te­ten Regie­rungs­wech­sel kom­men, ist die Wahr­schein­lich­keit gross, dass neu bud­ge­tiert wer­den muss. Zumal die Demo­kra­ti­sche Par­tei Japans in ihrem Mani­fest bereits neue Mass­nah­men wie z. B. ein monat­li­ches Kin­der­geld von 13.000 Yen (ca. 100 EUR/150 CHF) oder eine teil­wei­se Auf­he­bung der Auto­bahn­ge­büh­ren ange­kün­digt hat, wel­che durch Ein­spa­rung über­flüs­si­ger Bud­get­pos­ten finan­ziert wer­den sollen.

Mit die­sen Plä­nen dürf­te die neue Regie­rung aber auf hef­ti­gen poli­ti­schen Wider­stand stos­sen, sodass die Ver­ab­schie­dung eines neu­en Bud­gets eini­ge Zeit in Anspruch neh­men wird.

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