Der Bruch mit der Bürokratie
Die japanischen Wähler haben entschieden. Die bisherige Oppositionspartei DPJ soll in Zukunft das Steuer Japans übernehmen. Der künftige Premierminister Yukio Hatoyama wird fortan an seinen zahlreichen Versprechen des Wandels gemessen werden.
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Das wohl wichtigste Versprechen Hatoyamas ist es, den grossen Einfluss der Karriere-Bürokraten auf die Politik entscheidend zurückzudrängen, um den gewählten Ministern in der Regierung mehr Macht zu geben.
Viele Experten sehen in der Unfähigkeit der japanischen Politiker sich aus den Fängen der japanischen Bürokratie zu lösen und eigene politische Richtungsentscheide zu treffen das Grundübel des politischen Systems.
Die Schattenregenten Japans
Hatoyama versprach in seinen Wahlreden, dass er als Premierminister entscheidenden Einfluss auf die politische Gestaltung des Landes haben und dem Kabinett die gebührende Verantwortung verleihen wolle, anstatt die bürokratischen Entscheide einfach durchzuwinken.
Die Bürokraten gelten mit ihrem unersetzlichen Know-how als die Schattenregenten Japans, die sich die Politiker, die meist nur wenig von der Materie verstehen und nur kurze Zeit in ihrem Ministeramt sind, als Marionetten zunutze machen.
Heikler Balanceakt
Yukio Hatoyama ist nicht der erste, der den Bruch mit der Bürokratie versprochen hat. Gelungen ist es bisher noch niemandem. Es wird ein heikler Balanceakt vom neuen Premier verlangt, um vom wertvollen Know-how der Bürokratie profitieren zu können und gleichzeitig, als unerfahrener Exekutivpolitiker, nicht von der manipulativen Kraft der Bürokraten überrumpelt zu werden.
Denn die Bürokraten wissen nur zu gut, wie sie ihre Macht als Strippenzieher in den Hinterzimmern der Politik zur Entfaltung bringen können.
Ein Kunststück
Vielmehr als «die Bürokratie zu zerstören», wie es einige DPJ-Politiker verlangten, muss Hatoyama das Kunststück vollbringen, die Bürokraten für sich arbeiten zu lassen, indem er auf produktive Art und Weise mit ihnen kooperiert.
Die Fähigkeit Geheimallianzen mit wichtigen Entscheidungsträgern in der Administration zu schliessen und von Rivalitäten unter den Bürokraten auszuspielen, wird über Erfolg oder Misserfolg einer Regierung Hatoyama entscheiden.
Schlechte Erinnerungen
Die Unerfahrenheit der DPJ im Umgang mit der Bürokratie wird wohl oder übel zu ihrem Handicap. Hatoyama wäre nicht der erste, der scheitern würde. Bereits Makiko Tanaka, die erste weibliche, japanische Aussenministerin unter Koizumi, hat sich mit den Bürokraten angelegt und ist dabei kläglich untergegangen. Als neues DPJ-Mitglied könnte sie eine zweite Chance erhalten (Asienspiegel berichtete).
Auch 1993, als eine Mehrparteien-Koalition unter Morihiro Hosokawa für kurze elf Monate der LDP die Regierungsmacht entzog, konnte sich die Bürokratie behaupten. Dazumal war die heterogene Koalition regelrecht auf die Administration angewiesen. Die Leute, die Hosokawa kontrollieren wollte, waren gleichzeitig die wichtigsten Informationsträger.
Die DPJ, eine zweite LDP?
Für Hatoyama wird es in vielerleich Hinsicht nicht anders sein. Er kann sich aber im Gegensatz zu 1993 auf eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus und damit indirekt auch auf den Reformwillen der Bevölkerung stützen.
Die grösste Gefahr für ein Scheitern von Hatoyamas Plänen kommt aber aus den eigenen Reihen. Ein grosser Teil der DPJ-Politiker, inklusive Hatoyama selbst, hat die politische Laufbahn in der LDP begonnen. Es wäre demnach kein Wunder, wenn sich die DPJ als eine LDP in neuem Gewand entpuppen würde und alles beim Alten bliebe.
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