Der Bruch mit der Bürokratie

Die richtige Arbeit beginnt erst jetzt: Yukio Hatoyama, Japans künftiger Premierminister.
Die rich­ti­ge Arbeit beginnt erst jetzt: Yukio Hatoy­a­ma, Japans künf­ti­ger Pre­mier­mi­nis­ter. Foto: David Wiltschek

Die japa­ni­schen Wäh­ler haben ent­schie­den. Die bis­he­ri­ge Oppo­si­ti­ons­par­tei DPJ soll in Zukunft das Steu­er Japans über­neh­men. Der künf­ti­ge Pre­mier­mi­nis­ter Yukio Hatoy­a­ma wird fort­an an sei­nen zahl­rei­chen Ver­spre­chen des Wan­dels gemes­sen werden.

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Das wohl wich­tigs­te Ver­spre­chen Hatoy­a­mas ist es, den gros­sen Ein­fluss der Kar­rie­re-Büro­kra­ten auf die Poli­tik ent­schei­dend zurück­zu­drän­gen, um den gewähl­ten Minis­tern in der Regie­rung mehr Macht zu geben.

Vie­le Exper­ten sehen in der Unfä­hig­keit der japa­ni­schen Poli­ti­ker sich aus den Fän­gen der japa­ni­schen Büro­kra­tie zu lösen und eige­ne poli­ti­sche Rich­tungs­ent­schei­de zu tref­fen das Grund­übel des poli­ti­schen Systems.

Die Schat­ten­re­gen­ten Japans

Hatoy­a­ma ver­sprach in sei­nen Wahl­re­den, dass er als Pre­mier­mi­nis­ter ent­schei­den­den Ein­fluss auf die poli­ti­sche Gestal­tung des Lan­des haben und dem Kabi­nett die gebüh­ren­de Ver­ant­wor­tung ver­lei­hen wol­le, anstatt die büro­kra­ti­schen Ent­schei­de ein­fach durchzuwinken.

Die Büro­kra­ten gel­ten mit ihrem uner­setz­li­chen Know-how als die Schat­ten­re­gen­ten Japans, die sich die Poli­ti­ker, die meist nur wenig von der Mate­rie ver­ste­hen und nur kur­ze Zeit in ihrem Minis­ter­amt sind, als Mario­net­ten zunut­ze machen.

Heik­ler Balanceakt

Yukio Hatoy­a­ma ist nicht der ers­te, der den Bruch mit der Büro­kra­tie ver­spro­chen hat. Gelun­gen ist es bis­her noch nie­man­dem. Es wird ein heik­ler Balan­ce­akt vom neu­en Pre­mier ver­langt, um vom wert­vol­len Know-how der Büro­kra­tie pro­fi­tie­ren zu kön­nen und gleich­zei­tig, als uner­fah­re­ner Exe­ku­tiv­po­li­ti­ker, nicht von der mani­pu­la­ti­ven Kraft der Büro­kra­ten über­rum­pelt zu werden.

Denn die Büro­kra­ten wis­sen nur zu gut, wie sie ihre Macht als Strip­pen­zie­her in den Hin­ter­zim­mern der Poli­tik zur Ent­fal­tung brin­gen können.

Ein Kunst­stück

Viel­mehr als «die Büro­kra­tie zu zer­stö­ren», wie es eini­ge DPJ-Poli­ti­ker ver­lang­ten, muss Hatoy­a­ma das Kunst­stück voll­brin­gen, die Büro­kra­ten für sich arbei­ten zu las­sen, indem er auf pro­duk­ti­ve Art und Wei­se mit ihnen kooperiert.

Die Fähig­keit Geheim­al­li­an­zen mit wich­ti­gen Ent­schei­dungs­trä­gern in der Admi­nis­tra­ti­on zu schlies­sen und von Riva­li­tä­ten unter den Büro­kra­ten aus­zu­spie­len, wird über Erfolg oder Miss­er­folg einer Regie­rung Hatoy­a­ma entscheiden.

Schlech­te Erinnerungen

Die Uner­fah­ren­heit der DPJ im Umgang mit der Büro­kra­tie wird wohl oder übel zu ihrem Han­di­cap. Hatoy­a­ma wäre nicht der ers­te, der schei­tern wür­de. Bereits Maki­ko Tan­a­ka, die ers­te weib­li­che, japa­ni­sche Aus­sen­mi­nis­te­rin unter Koi­zu­mi, hat sich mit den Büro­kra­ten ange­legt und ist dabei kläg­lich unter­ge­gan­gen. Als neu­es DPJ-Mit­glied könn­te sie eine zwei­te Chan­ce erhal­ten (Asi­en­spie­gel berich­te­te).

Auch 1993, als eine Mehr­par­tei­en-Koali­ti­on unter Mori­hi­ro Hos­o­ka­wa für kur­ze elf Mona­te der LDP die Regie­rungs­macht ent­zog, konn­te sich die Büro­kra­tie behaup­ten. Dazu­mal war die hete­ro­ge­ne Koali­ti­on regel­recht auf die Admi­nis­tra­ti­on ange­wie­sen. Die Leu­te, die Hos­o­ka­wa kon­trol­lie­ren woll­te, waren gleich­zei­tig die wich­tigs­ten Informationsträger.

Die DPJ, eine zwei­te LDP?

Für Hatoy­a­ma wird es in vie­ler­leich Hin­sicht nicht anders sein. Er kann sich aber im Gegen­satz zu 1993 auf eine Zwei­drit­tel­mehr­heit im Unter­haus und damit indi­rekt auch auf den Reform­wil­len der Bevöl­ke­rung stützen.

Die gröss­te Gefahr für ein Schei­tern von Hatoy­a­mas Plä­nen kommt aber aus den eige­nen Rei­hen. Ein gros­ser Teil der DPJ-Poli­ti­ker, inklu­si­ve Hatoy­a­ma selbst, hat die poli­ti­sche Lauf­bahn in der LDP begon­nen. Es wäre dem­nach kein Wun­der, wenn sich die DPJ als eine LDP in neu­em Gewand ent­pup­pen wür­de und alles beim Alten bliebe.

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