Arme Poli­ti­ker

Eine Spen­de für die­sen Mann?

Die dies­jäh­ri­gen Wah­len sol­len «Ver­än­de­rung» brin­gen, wie es der Spit­zen­kan­di­dat der DPJ, Yukio Hatoy­a­ma, aus­drückt. Ganz dem Wahl­kampf­lo­go Barack Oba­mas ver­pflich­tet, ver­sucht man auch des­sen erfolg­rei­che Stra­te­gie zu kopie­ren. Dazu gehör­te letz­tes Jahr der erfolg­rei­che Ein­satz der Mikro­spen­de übers Inter­net, die Oba­ma zu einer prall gefüll­ten Wahl­kampf­kas­se verhalf.

Raku­ten, der gröss­te Online-Shop Japans, hat die­se Geschäfts­lü­cke erkannt und Anfang Juli ihre eige­ne Web­site lan­ciert, auf der die Wäh­ler regis­trier­ten Poli­ti­kern Spen­den zukom­men las­sen kön­nen. «Love Japan» heisst das Pro­jekt. Rund 116 Abge­ord­ne­te haben sich bis­her offi­zi­ell bei Raku­ten ein­ge­schrie­ben. Eine Mehr­heit stammt von der Demo­kra­ti­schen Par­tei. Min­des­tens 1000 Yen (rund 7.50 Euro) muss die Minis­pen­de betra­gen. Eine Gebühr von 5,25 Pro­zent plus eine Fix­sum­me von 105 Yen wird pro Bei­trag abgezogen.

Das Geld bleibt aus

Zwar funk­tio­niert das Sys­tem schon seit einem Monat, das Geld aber fliesst nur spär­lich. Beschei­de­ne 191 Minis­pen­den gab es bis­her auf «Love Japan». «In Japan hat das Sys­tem der Ein­zel­spen­de halt noch kei­ne ent­spre­chen­de Ver­brei­tung gefun­den», meint ein LDP-Abge­ord­ne­ter gegen­über der Asahi Shim­bun. Er ver­sucht schon seit vier Jah­ren auf sei­ner eige­nen Web­site ver­geb­lich neue Geld­quel­len zu gene­rie­ren. Kan Suzu­ki, Unter­haus­ab­ge­ord­ne­ter der DPJ, fin­det, dass ein Gebüh­ren-Busi­ness in Ver­bin­dung mit Polit­spen­den reich­lich unsym­pa­thisch wirke.

Viel­mehr mag der Miss­er­folg von «Love Japan» aber dar­an lie­gen, dass die Men­schen, die das Inter­net am meis­ten brau­chen, schlicht­weg kein Inter­es­se an der Poli­tik haben. Ledig­lich 45 Pro­zent der 23- bis 28-Jäh­ri­gen sind 2005 wäh­len gegan­gen: «Es ist offen­sicht­lich, dass die japa­ni­schen Poli­ti­ker ihr Schwer­ge­wicht auf die älte­ren Leu­te legen, ganz ein­fach weil die­se mehr wäh­len gehen», meint der 26-jäh­ri­ge Zen­ko Kuris­hi­ta von der DPJ gegen­über Bloom­berg. Er ist der jüngs­te Abge­ord­ne­te des Tokio­ter Regio­nal­par­la­ments. Tat­säch­lich haben 82 Pro­zent der 65- bis 74-Jäh­ri­gen bei den letz­ten natio­na­len Par­la­ments­wah­len ihre Stim­me abgegeben.

Kurio­ses Internet-Verbot

Zudem wird die japa­ni­sche Poli­tik immer noch von einem archai­schen Wahl­ge­setz aus den 1950ern zurück­ge­hal­ten. Die­ses besagt, dass wäh­rend der offi­zi­el­len Wahl­kampf­pe­ri­ode, die die­ses Mal am 18. August begon­nen hat, weder Wer­be­li­te­ra­tur noch Bil­der ver­brei­tet wer­den dür­fen. Dies bedeu­tet, dass Poli­ti­ker das Inter­net in die­ser Zeit nicht aktiv nut­zen dür­fen. Die DPJ möch­te die­ses Gesetz ändern. Vier­mal bereits hat die Oppo­si­ti­on einen Antrag auf eine Revi­si­on gestellt. Die regie­ren­de LDP hat sich aber bis­her erfolg­reich dage­gen gesträubt.

Das Schei­tern des Inter­net­pro­jekt «Love Japan» för­dert in die­ser Hin­sicht zwei der drin­gends­ten Pro­ble­me des Lan­des zuta­ge: Eine über­al­ter­te Gesell­schaft und eine Par­tei, die seit über 50 Jah­ren an der Macht ist.

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