Mehr Rech­te für Ausländer?

In Japan leben rund 2,2 Mil­lio­nen Aus­län­der. Das sind gut 1,74 Pro­zent der Gesamt­be­völ­ke­rung. Ein Gross­teil davon sind Korea­ner und Chi­ne­sen. Man­che von ihnen leben schon in der drit­ten oder vier­ten Gene­ra­ti­on in Japan. Ein Wahl­recht haben die Aus­län­der nicht.

Nun gibt es mit der lang­sa­men, poli­ti­schen Ver­schie­bung ers­te Dis­kus­sio­nen, den Aus­län­dern, die über ein per­ma­nen­tes Auf­ent­halts­vi­sum in Japan ver­fü­gen das Wahl­recht zumin­dest auf loka­ler Ebe­ne einzuräumen.

«Posi­ti­ve Schrit­te in Rich­tung Wahlrecht»

«Es gibt Für und Wider in die­ser Fra­ge, doch die Demo­kra­ti­sche Par­tei ist nun dar­an eine ein­heit­li­che Mei­nung zu fin­den. Mit Rück­sicht auf die zukünf­ti­gen Ent­wick­lun­gen, den­ke ich, dass die Zeit gekom­men ist, posi­ti­ve Schrit­te in Rich­tung Wahl­recht für Aus­län­der auf loka­ler Ebe­ne zu unter­neh­men.», sag­te der oppo­si­tio­nel­le Spit­zen­kan­di­dat Yukio Hatoy­a­ma an einer Podi­ums­dis­kus­si­on mit sei­nem der­zei­ti­gen Kon­tra­hen­ten Pre­mier­mi­nis­ter Taro Aso. Der natio­na­le Pres­se­ver­band hat­te in Tokio zu einem offe­nen Gespräch der bei­den geladen.

Taro Aso hin­ge­gen zeig­te sich kri­tisch gegen­über einer Öff­nung: «Das Wahl­recht für Aus­län­der auf loka­ler Ebe­ne ist ein heik­les The­ma und wir stim­men nicht mit denen über­ein, die die­sen Schritt sofort voll­zie­hen wollen.»

Unei­ni­ge Koalitionspartner

Kurio­ser­wei­se ist die Neue Kom­ei­to, die Koali­ti­ons­part­ne­rin von Asos LDP, ganz ande­rer Mei­nung. Die­se setzt sich aktiv für das aus­län­di­sche Wahl­recht ein. Die Neue Volks­par­tei, eine mög­li­che Koali­ti­ons­part­ne­rin der DPJ, schwenkt hin­ge­gen auf die kon­ser­va­ti­ve Linie der LDP ein.

Die Situa­ti­on ist ein Indiz dafür, dass sich hin­sicht­lich aus­län­di­schem Wahl­recht auch nach den nächs­ten Wah­len wohl nichts ändern wird.