Die Koali­ti­on steht

Die Demo­kra­ti­sche Par­tei hat den erfolg­rei­chen Abschluss der Koali­ti­ons­ge­sprä­che mit der Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­tei und der Neu­en Volks­par­tei ver­kün­det. Damit macht der desi­gnier­te Pre­mier­mi­nis­ter Yukio Hatoy­a­ma sein Wahl­ver­spre­chen, selbst bei einem Erd­rutsch­sieg mit den bei­den Part­nern zu koalie­ren, wahr. Heu­te haben die Ver­tre­ter der drei Par­tei­en die Koali­ti­ons­ver­trä­ge fei­er­lich unterzeichnet.

Zu den gewon­nen 308 Sit­zen kom­men nun für die Demo­kra­ti­sche Par­tei 7 Sit­ze der Sozi­al­de­mo­kra­ten und 3 Sit­ze der Volks­par­tei hin­zu, womit die Regie­rungs­ko­ali­ti­on auf 318 Sit­ze kommt.

Mit der zuge­si­cher­ten Unter­stüt­zung von wei­te­ren vier Abge­ord­ne­ten, die unab­hän­gig sind oder zu Klein­par­tei­en gehö­ren, wird Hatoy­a­ma mit der wich­ti­gen Zwei­drit­tel­mehr­heit regie­ren kön­nen. Mit einer Zweit­drit­tel­mehr­heit kann das Veto des Ober­hau­ses jeder­zeit über­stimmt wer­den und poli­ti­sche Mass­nah­men zügig umge­setzt werden.

Sozi­al­de­mo­kra­ten als Bremse?

In den Koali­ti­ons­ge­sprä­chen hat man sich geei­nigt, dass man eine mög­li­che Revi­si­on des Admi­nis­tra­tiv­ab­kom­mens mit den USA «auf­wer­fen» wer­de. Das Abkom­men regelt den Sta­tus und die Details über die Sta­tio­nie­rung der US-Trup­pen in Japan.

Spe­zi­ell die Sozi­al­de­mo­kra­ten bekämp­fen eine geplan­te Trup­pen­ver­schie­bung der Ame­ri­ka­ner inner­halb von Oki­na­wa. Die Fal­ken in der DPJ befürch­ten, dass sich die Neu­aus­rich­tung in der japa­ni­schen Aus­sen­po­li­tik in Rich­tung einer gleich­be­rech­tig­ten Part­ner­schaft mit den USA durch die Koali­ti­on mit den pazi­fis­ti­schen Sozi­al­de­mo­kra­ten erschwe­ren könnte.

Ehr­gei­zi­ge Klimaziele

Innen­po­li­tisch einig­te man sich unter ande­rem eine geplan­te Erhö­hung der Mehr­wert­steu­er auf­zu­schie­ben, und den Aus­stoss der Treib­haus­ga­se um 25 Pro­zent auf das Niveau von 1990 redu­zie­ren zu wollen.

Yukio Hatoy­a­ma wird vor­aus­sicht­lich am 16. Sep­tem­ber zum Pre­mier­mi­nis­ter gewählt. Danach wir er die end­gül­ti­ge Zusam­men­stel­lung sei­nes Kabi­netts bekanntgeben.