Die Regierungspartei bricht ihr Wahlversprechen
Shizuka Kamei, der zuständige Minister für die Postreform hat den ehemaligen Bürokraten und Vize-Finanzminister Jiro Saito zum neuen Postchef gekürt. Der 73-Jährige ist Präsident des Wertpapierunternehmens Tokyo Financial Exchange Inc. Saito wird damit zum Nachfolger des zurückgetretenen Yoshifumi Nishikawa (Asienspiegel berichtete).
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«Saito vertritt wie die Regierung die Meinung, dass die Post-Privatisierung nochmals evaluiert werden muss», kommentierte Shizuka Kamei die Wahl des Postchefs. Die Wahl überrascht. Denn noch vor kurzem hatte Premierminister Yukio Hatoyama versprochen den Einfluss ehemaliger Bürokraten auf die Regierungspolitik strikt zu unterbinden. Die künftige Regierung soll von Politikern und nicht von Bürokraten geführt werden, hiess es wiederholt.
Eine Wiederholung der LDP-Politik
Unter den Liberaldemokraten (LDP) war es gang und gäbe, dass die hohen Staatsangestellten nach ihrer vorzeitigen Pensionierung lukrative Posten in der Privat- oder Halbprivatwirtschaft zugeschanzt bekamen. «Vom Himmel herabsteigen» (jap. amakudari) nannte man diese Politik. Nun ist mit der Wahl Saitos die harsch kritisierte Gefälligkeitspolitik der LDP über Nacht von der DPJ übernommen worden. Die Mainichi Shimbun kritisiert diesen Entscheid als einen grossen «Widerspruch».
Shizuka Kamei hat für diese Kritik kein Verständnis: «Nur weil Saito einmal ein Staatsangestellter war, darf er keinen anderen Job mehr machen? Das ist doch komisch.» Yukio Hatoyama scheint sich der Problematik schon eher bewusst zu sein. Trotzdem stärkte er an einer Pressekonferenz Kameis Rücken: «Zuerst war ich überrascht vom Entscheid. Dann dachte ich aber, dass es sehr wohl interessant sein könnte einen solch fähigen und starken Mann zu engagieren. Nach einer längeren Diskussion mit Shizuka Kamei habe ich diese Ernennung gutgeheissen.»
Kritik der Opposition und der Geschäftswelt
Die oppositionelle LDP lacht sich derweil ins Fäustchen. Ihr Politstratege Shigeru Ishiba meint: «Die DPJ hat behauptet keine ehemaligen Bürokraten für solche Posten zu ernennen. Wir fragen uns jetzt, wie sie diese Wahl mit ihrer versprochenen Regierungspolitik vereinbaren kann?»
Auch die Geschäftswelt versteht den Entscheid von Shizuka Kamei nicht: «Weshalb ernennt die DPJ unter den vielen potentiellen Kandidaten für das Amt des Postchefs ausgerechnet einen pensionierten Bürokraten des Finanzministeriums?», fragt sich ein Offizieller der Wirtschaftsvereinigung «Japan Business Federation».
Bürokrat der 1993er-Koalitionsregierung
Jiro Saito arbeitete ab 1993 unter der Mehrparteien-Koalitionsregierung von Morihiro Hosokawa. Als die LDP zurück an die Macht kam, wurde Saito für seinen selbstherrlichen Führungsstil kritisiert und musste anschliessend zurücktreten.
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