Die Regie­rungs­par­tei bricht ihr Wahlversprechen

flickr/​bhollarErs­te Ris­se: Die DPJ muss die ers­te gros­se Kri­tik einstecken.

Shi­zu­ka Kamei, der zustän­di­ge Minis­ter für die Post­re­form hat den ehe­ma­li­gen Büro­kra­ten und Vize-Finanz­mi­nis­ter Jiro Sai­to zum neu­en Post­chef gekürt. Der 73-Jäh­ri­ge ist Prä­si­dent des Wert­pa­pier­un­ter­neh­mens Tokyo Finan­ci­al Exchan­ge Inc. Sai­to wird damit zum Nach­fol­ger des zurück­ge­tre­te­nen Yoshi­f­u­mi Nis­hi­ka­wa (Asi­en­spie­gel berich­te­te).

«Sai­to ver­tritt wie die Regie­rung die Mei­nung, dass die Post-Pri­va­ti­sie­rung noch­mals eva­lu­iert wer­den muss», kom­men­tier­te Shi­zu­ka Kamei die Wahl des Post­chefs. Die Wahl über­rascht. Denn noch vor kur­zem hat­te Pre­mier­mi­nis­ter Yukio Hatoy­a­ma ver­spro­chen den Ein­fluss ehe­ma­li­ger Büro­kra­ten auf die Regie­rungs­po­li­tik strikt zu unter­bin­den. Die künf­ti­ge Regie­rung soll von Poli­ti­kern und nicht von Büro­kra­ten geführt wer­den, hiess es wiederholt.

Eine Wie­der­ho­lung der LDP-Politik

Unter den Libe­ral­de­mo­kra­ten (LDP) war es gang und gäbe, dass die hohen Staats­an­ge­stell­ten nach ihrer vor­zei­ti­gen Pen­sio­nie­rung lukra­ti­ve Pos­ten in der Pri­vat- oder Halb­pri­vat­wirt­schaft zuge­schanzt beka­men. «Vom Him­mel her­ab­stei­gen» (jap. ama­ku­da­ri) nann­te man die­se Poli­tik. Nun ist mit der Wahl Sai­tos die harsch kri­ti­sier­te Gefäl­lig­keits­po­li­tik der LDP über Nacht von der DPJ über­nom­men wor­den. Die Mai­ni­chi Shim­bun kri­ti­siert die­sen Ent­scheid als einen gros­sen «Wider­spruch».

Shi­zu­ka Kamei hat für die­se Kri­tik kein Ver­ständ­nis: «Nur weil Sai­to ein­mal ein Staats­an­ge­stell­ter war, darf er kei­nen ande­ren Job mehr machen? Das ist doch komisch.» Yukio Hatoy­a­ma scheint sich der Pro­ble­ma­tik schon eher bewusst zu sein. Trotz­dem stärk­te er an einer Pres­se­kon­fe­renz Kameis Rücken: «Zuerst war ich über­rascht vom Ent­scheid. Dann dach­te ich aber, dass es sehr wohl inter­es­sant sein könn­te einen solch fähi­gen und star­ken Mann zu enga­gie­ren. Nach einer län­ge­ren Dis­kus­si­on mit Shi­zu­ka Kamei habe ich die­se Ernen­nung gutgeheissen.»

Kri­tik der Oppo­si­ti­on und der Geschäftswelt

Die oppo­si­tio­nel­le LDP lacht sich der­weil ins Fäust­chen. Ihr Polit­stra­te­ge Shi­ge­ru Ishi­ba meint: «Die DPJ hat behaup­tet kei­ne ehe­ma­li­gen Büro­kra­ten für sol­che Pos­ten zu ernen­nen. Wir fra­gen uns jetzt, wie sie die­se Wahl mit ihrer ver­spro­che­nen Regie­rungs­po­li­tik ver­ein­ba­ren kann?»

Auch die Geschäfts­welt ver­steht den Ent­scheid von Shi­zu­ka Kamei nicht: «Wes­halb ernennt die DPJ unter den vie­len poten­ti­el­len Kan­di­da­ten für das Amt des Post­chefs aus­ge­rech­net einen pen­sio­nier­ten Büro­kra­ten des Finanz­mi­nis­te­ri­ums?», fragt sich ein Offi­zi­el­ler der Wirt­schafts­ver­ei­ni­gung «Japan Busi­ness Federation».

Büro­krat der 1993er-Koalitionsregierung

Jiro Sai­to arbei­te­te ab 1993 unter der Mehr­par­tei­en-Koali­ti­ons­re­gie­rung von Mori­hi­ro Hos­o­ka­wa. Als die LDP zurück an die Macht kam, wur­de Sai­to für sei­nen selbst­herr­li­chen Füh­rungs­stil kri­ti­siert und muss­te anschlies­send zurücktreten.

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