Eine gleichberechtigte Allianz mit den USA
«Die enge und gleichberechtigte Allianz zwischen Japan und den USA ist die Basis, um den regionalen Frieden zu sichern», sagte der 62-jährige Premierminister Yukio Hatoyama bei seiner ersten Grundsatzrede im Parlament.
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«Mit gleichberechtigt meine ich eine Beziehung, in der Japan sich aktiv einbringen und Massnahmen innerhalb der japanisch-amerikanischen Allianz vorschlagen kann, um den globalen Frieden und Sicherheit zu gewährleisten.» Hatoyama forderte überdies ein gemeinsames Vorgehen mit den USA bei der Bekämpfung der Klimaerwärmung und lobte Obamas «mutigen Vorschlag» einer atomwaffenfreien Welt.
Die Rede des Premierministers kommt zwei Wochen vor dem ersten Besuch des US-Präsidenten Barack Obamas in Japan und inmitten einer kleinen Unstimmigkeit über die Verlegung des US-Stützpunktes Futenma in der Stadt Ginowan auf Okinawa.
Streitpunkt Futenma
Ein mit der alten Regierung beschlossenes Vertragswerk von 2006 besagt, dass die Militärbasis an einem ruhigeren Ort der Insel neu errichtet werde solle, nachdem es vermehrt zu Lärmklagen und Verbrechen von US-Soldaten gekommen war. Zudem würden 8’000 Mann auf die Südseeinsel Guam verlegt werden.
Die neue Regierung sperrt sich nun bei der Umsetzung des Abkommens und fordert ein «offenes Gespräch» mit Washington. Am liebsten möchte sie den ganzen Stützpunkt ins Ausland verlegt haben und die allgemeine Stationierung der US-Truppen auf Okinawa neu aushandeln. US-Verteidigungminister Robert Gates forderte aber bei einem Arbeitsbesuch in Japan die rasche Umsetzung ohne weitere Eingeständnisse.
«Russland als Partner»
Daneben sprach sich Hatoyama für engere Beziehungen mit Nachbar Russland aus und gelobte den lang anhaltenden Territorialstreit über die vier russisch besetzten Kurileninseln nordöstlich von Hokkaido endlich lösen zu wollen (Asienspiegel berichtete): «Ich werde Russland als einen Partner in der asiatisch-pazifischen Region positionieren und die Beziehungen stärken.» Die beiden Länder haben wegen des Inselstreits bis heute keinen Friedensvertrag unterzeichnet.
Eine brüderliche Gesellschaft
Innenpolitisch forderte Hatoyama eine gütigere und lebenswertere Gesellschaft, die auf Brüderlichkeit basiere und der Wirtschaft klare Schranken gebe: «Es ist nahe liegend, dass eine freie Wirtschaft eine Gesellschaft stärkt, aber es ist auch offensichtlich, dass die Idee eines entfesselten Marktes auf Kosten der Menschen, keine Gültigkeit mehr hat.» Oberstes Ziel sei es nun die lahmende Wirtschaft wiederzubeleben.
6 Wochen nach Amtsantritt sind die Zustimmungsraten für die neue Regierung unter Premierminister Hatoyama weiterhin unverändert hoch. Der Sieg zweier DPJ-Kandidaten bei den Ersatzwahlen für das Oberhaus in den Präfekturen Kanagawa und Shizuoka vom Sonntag bestätigten diesen Trend.
Spendenskandal
Bisher konnte ihm selbst ein Skandal um verschleierte Spenden nichts anhaben. Hatoyamas Unterstützungsorganisation hat im Wahlkampf eine Spendenliste mit Namen von Verstorbenen sowie von Personen, die nie eine Spende machten, eingereicht (Asienspiegel berichtete).
Bei den Geldspritzen in Höhe von 160’000 Euro handelte es sich um Hatoyamas eigenes Vermögen, das angeblich sein Sekretär unter falschen Namen verbucht habe. Bei den laufenden Ermittlungen hat sich der Premier kooperativ gezeigt und sich auch im Parlament für den Skandal entschuldigt. Trotzdem scheint der Spendenskandal momentan das einzige zu sein, das Hatoyamas politische Karriere ernsthaft in Gefahr bringen könnte.
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