Das Wahl­recht für Ausländer

Die regie­ren­de Demo­kra­ti­sche Par­tei (DPJ) berei­tet eine Geset­zes­vor­la­ge zum loka­len Wahl­recht für Aus­län­der mit einem stän­di­gen Auf­ent­halts­vi­sum in Japan vor. Die Mei­nun­gen der Koali­ti­ons­part­ner sind in die­ser Fra­ge aber gespalten.

Mizu­ho Fuku­shi­ma, Vor­sit­zen­de der Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­tei und Minis­te­rin für Ver­brau­cher­schutz, sprach sich an einer Pres­se­kon­fe­renz in Tokio für die Vor­la­ge der DPJ aus: «In einem Urteil des Obers­ten Gerichts­ho­fes von 1995 wur­de die Ertei­lung des loka­len Wahl­rechts für Aus­län­der mit einer stän­di­gen Auf­ent­halts­be­wil­li­gung als ver­fas­sungs­mäs­sig ange­se­hen. Daher befür­wor­te ich die Ein­rei­chung und Annah­me die­ser Geset­zes­vor­la­ge im Parlament.»

Shi­zu­ka Kamei, Vor­sit­zen­der der Neu­en Volks­par­tei und Minis­ter für Finanz­dienst­leis­tun­gen, zeigt im Gegen­satz dazu eine etwas bedäch­ti­ge­re Hal­tung: «Dies ist kein Gesetz, dass man dem Par­la­ment zur Ver­ab­schie­dung vor­legt. Dafür soll­te man sich Zeit las­sen.» Die vor­sich­ti­ge Wort­wahl Kameis lässt aber durch­aus auf ein mög­li­ches Ent­ge­gen­kom­men schlies­sen. Noch im Wahl­kampf zeig­te sich die Neue Volks­par­tei in die­ser Hin­sicht über­aus konservativ.

Pre­mier­mi­nis­ter Yukio Hatoy­a­ma sah bereits im Wahl­kampf «die Zeit gekom­men, posi­ti­ve Schrit­te in Rich­tung Wahl­recht für Aus­län­der auf loka­ler Ebe­ne zu unter­neh­men» (Asi­en­spie­gel berich­te­te). Noch muss aber nicht nur bei der Neu­en Volks­par­tei, son­dern auch inner­halb der Demo­kra­ti­schen Par­tei eini­ge Über­zeu­gungs­ar­beit geleis­tet werden.

Klei­ner Ausländeranteil

In Japan leben rund 2,2 Mil­lio­nen Aus­län­der. Das sind gut 1,74 Pro­zent der Gesamt­be­völ­ke­rung. Ein Gross­teil davon sind Korea­ner und Chi­ne­sen. Man­che von ihnen leben schon in der drit­ten oder vier­ten Gene­ra­ti­on in Japan. Ein Wahl­recht haben die Aus­län­der nicht. In den letz­ten 10 Jah­ren hat die offi­zi­ell regis­trier­te aus­län­di­sche Bevöl­ke­rung gar um 50 Pro­zent zugenommen.