Hatoy­a­mas poli­ti­sche Zukunft am sei­de­nen Faden

«Ich möch­te mei­ne tiefs­te Ent­schul­di­gung dem Volk zum Aus­druck brin­gen». Mit die­sen Wor­ten hat sich der japa­ni­sche Pre­mier­mi­nis­ter für sei­ne Ver­wick­lung in eine Spen­den­skan­dal wäh­rend sei­ner Zeit als Oppo­si­ti­ons­füh­rer ent­schul­digt. Er habe schlicht­weg «kei­ne Kennt­nis­se» dar­über gehabt. Zwei sei­ner ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­ter wer­den beschul­digt Spen­den­gel­der nicht kor­rekt dekla­riert zu haben (Asi­en­spie­gel berich­te­te). Hatoy­a­ma mach­te jedoch gleich­zei­tig klar, dass er kei­ne Absicht habe als Pre­mier­mi­nis­ter zurückzutreten.

Ob er sein Amt behal­ten darf, liegt letzt­lich an der öffent­li­chen Mei­nung und an der wei­te­ren Ent­wick­lung in den Unter­su­chun­gen der Steu­er­be­hör­de. Der Spen­den­skan­dal hat sei­ne Spu­ren in der Öffent­lich­keit hin­ter­las­sen. Noch 48 Pro­zent unter­stüt­zen die Arbeit des Pre­miers. Das sind 15 Pro­zent weni­ger als 2 Mona­te zuvor.

Der Pre­mier­mi­nis­ter hat an einer Pres­se­kon­fe­renz denn auch ange­deu­tet, dass er sein Schick­sal in die Hän­de der öffent­li­chen Mei­nung lege. Er müs­se die Stim­men der Men­schen respek­tie­ren, falls man das Gefühl habe, dass er nicht mehr trag­bar sei. Es wird auch erwar­tet, dass im Janu­ar die Oppo­si­ti­on Hatoy­a­ma scharf angrei­fen wird.

Mut­ter eben­falls involviert

Hatoy­a­mas Sekre­tär Kei­ji Kat­suba wir vor­ge­wor­fen zwi­schen 2004 und 2008 Spen­den über 359 Mil­lio­nen Yen (2,7 Mil­lio­nen Euro) nicht kor­rekt dekla­riert zu haben. Auch sei­nem ehe­ma­li­gen Chef-Buch­hal­ter Dai­suke Haga wird vor­ge­wor­fen, sei­nen Pflich­ten nicht nach­ge­kom­men zu sein.

Gegen Hatoy­a­ma selbst lie­gen zu wenig Bewei­se vor, um Ankla­ge zu erheben.
Hatoy­a­ma selbst betont unab­läs­sig, dass er nichts von den Vor­gän­gen gewusst habe. Zu den nicht kor­rekt dekla­rier­ten Spen­den sei­ner Mut­ter, die seit 2002 über 1,26 Mil­li­ar­den Yen (9,6 Mil­lio­nen Euro) betra­gen, hat er ver­spro­chen eine Geschenk­steu­er über 600 Mil­lio­nen Yen (4,5 Mil­lio­nen Euro) nach­zu­zah­len. Er woll­te aber betont haben, dass er sei­ne Spen­den­gel­der nicht für ille­ga­le Machen­schaf­ten ver­wen­det habe. Gleich­zei­tig konn­te er aber nicht sagen, wie er das Geld aus­ge­ge­ben hatte.

Ver­stoss gegen die eige­nen Prinzipien

Kri­ti­ker wer­fen nun dem Pre­mier vor mit den glei­chen Metho­den wie die alten Libe­ral­de­mo­kra­ten zu arbei­ten. In einer frü­he­ren Aus­sa­ge als Oppo­si­ti­on­füh­rer hat Hatoy­a­ma gar selbst betont, dass er von sei­nem Exe­ku­tiv­amt zurück­tre­ten wür­de, falls man einem Mit­ar­bei­ter unlau­te­ren Metho­den nach­wei­sen könne.