Der böse Bube der DPJ

Die Tokio­ter Staats­an­walt ermit­telt gegen Ichi­ro Oza­wa und 3 ehe­ma­li­ge und aktu­el­le Mit­ar­bei­ter des Gene­ral­se­kre­tärs der regie­ren­den Demo­kra­ti­schen Par­tei Japans wur­den ver­haf­tet. Die­se hat­ten die Her­kunft von Gel­dern für einen Grund­stück­kauf im Jahr 2004 in Tokio nicht kor­rekt dekla­riert und die Staats­an­walt ver­mu­tet, dass es sich dabei um Schmier­gel­der eines Bau­un­ter­neh­mens han­del­te (Asi­en­spie­gel berich­te­te).

Der am Frei­tag ver­haf­te­te Tomo­hi­ro Ishi­ka­wa, der selbst als Abge­ord­ne­ter im japa­ni­schen Par­la­ment sitzt, hat­te das Geschäft abge­wi­ckelt. Ishi­ka­wa beteu­er­te, das Geld für den Grund­stück­kauf sei von Oza­wa selbst gekom­men und zwar aus einer Erb­schaft von des­sen Vater. Die­ser ver­starb aller­ding bereits im Jahr 1968 und eine klei­ne­re Bau­fir­ma hat aus­ge­sagt, Oza­wa zu der Zeit 50 Mio. Yen im Gegen­zug für einen Staats­auf­trag gege­ben zu haben.

Riku­zankais dubio­se Finanzgeschäfte

Aus­ser­dem nahm die Orga­ni­sa­ti­on Riku­zankai, wel­che Oza­was Ver­mö­gens­ge­schäf­te tätigt, an dem Tag, als das Grund­stück gekauft wur­de, einen Kre­dit über 400 Mil­lio­nen (3 Mio. Euro) auf. Als Sicher­heit dien­te ein Fest­geld­kon­to mit einer Deckung in ähn­li­cher Höhe, wie die Asahi Shim­bun berich­tet. Die Staats­an­walt­schaft ver­däch­tigt Riku­zankai nun der Geld­wä­sche­rei, denn durch die­se Manö­ver soll­te der Ein­druck erweckt wer­den, das Grund­stück sei mit dem Kre­dit bezahlt wor­den und nicht aus einer schwar­zen Kas­se. 2 Jah­re spä­ter wur­de der Kre­dit zurück­be­zahlt, doch Riku­zankai hat die 400 Mio. Yen oder das gekauf­te Grund­stück nie als Spen­den­ein­nah­me deklariert.

Trotz hef­ti­ger Kri­tik auch aus den eige­nen Rei­hen gibt sich Oza­wa kämp­fe­risch. Er wer­de sei­ne Unschuld bewei­sen und den­ke nicht dar­an, als Gene­ral­se­kre­tär der regie­ren­den Demo­kra­ti­schen Par­tei Japans zurück­zu­tre­ten. Er habe 40 Jah­re lang dafür gekämpft, sei­nen Traum einer par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie in Japan zu ver­wirk­li­chen, wel­che einen Regie­rungs­wech­sel mög­lich mache, sag­te Oza­wa am Sonn­tag. Die­ses Ziel sei erst erreicht, nach­dem die DPJ ihre Macht in den Ober­haus­wah­len im Som­mer gefes­tigt habe.

Der Mühl­stein um den Hals der DPJ

Aller­dings wird Oza­wa der­zeit für die DPJ mehr und mehr zu einer Hypo­thek. Laut einer Umfra­ge der Yomi­uri Shim­bun sind 70 Pozent der japa­ni­schen Wäh­ler der Ansicht, Oza­wa müs­se zurück­tre­ten. Die Zustim­mungs­wer­te der Regie­rung von Pre­mier­mi­nis­ter Hatoy­a­ma, der selbst in einen Spen­den­skan­dal ver­wi­ckelt ist, lei­den eben­falls unter dem Skan­dal. Laut einer Umfra­ge der Asahi Shim­bun unter­stüt­zen 42 Pro­zent von Japans Stimm­bür­gern die Regie­rung von Pre­mier­mi­nis­ter Hatoy­a­ma, 41 Pro­zent ste­hen ihr ableh­nend gegenüber.

Die Staats­an­walt­schaft hat Oza­wa der­weil zum zwei­ten Mal auf­ge­for­dert, in der Ange­le­gen­heit frei­wil­lig eine Aus­sa­ge zu machen und Licht in die kom­pli­zier­ten Finanz­trans­ak­tio­nen zu brin­gen. Aus­ser­dem unter­sucht sie 5 wei­te­re Grund­stück­ge­schäf­te von Riku­zankai, bei denen Erspar­nis­se als Sicher­hei­ten für Kre­di­te dienten.