Der Streit ums Rindfleisch
Seit Yukio Hatoyama im letzten September das Amt des Premierministers übernommen hat, gestalten sich die einst unerschütterlichen Beziehungen mit den USA als schwierig. Seit Monaten liegt ein Entscheid Hatoyamas zu einer US-Stützpunktverlegung in Okinawa in der Schwebe (Asienspiegel berichtete) und nun droht bereits das nächste politische Gewitter.
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Washington fordert von Japan vehement eine Lockerung der japanischen Importrestriktionen für US-Rindfleisch. Nach einem ersten Nachweis von BSE in den USA im Jahr 2003 hatte Japan während fast 2 Jahren ein vollständiges Importverbot verhängt. Seit 2005 verbietet Japan den Fleischimport von amerikanischen Rindern, die älter als 20 Monate alt sind. Vor den Restriktionen war Japan der wichtigste Rindfleischabnehmer für die USA.
Mit einem Besuch in Tokio hat US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack die Dringlichkeit in dieser Angelegenheit unterstrichen. Sein neuster Vorschlag: Japan soll die Importrestriktionen auf Rinder, die älter als 30 Monate sind, erhöhen. Mit diesem Kompromissvorschlag erhofft sich Vilsack ein Entgegenkommen der Hatoyama-Regierung. Bislang hat Tokio sich geweigert die Importrestriktionen zu lockern.
Riesige Exportverluste
Das amerikanische Drängen hat einen konkreten Grund. US-Präsident Barack Obama möchte das Handelsdefizit seines Landes wieder ins Lot bringen. Dafür sollen die US-Exporte in den nächsten 5 Jahren verdoppelt werden. Obama erhofft sich damit 2 Millionen Jobs zu kreieren.
Gerade beim Rindfleischexport nach Japan geht es den USA darum wieder auf das Niveau von 2003 zu kommen. Heute wird nur noch ein Drittel der Rindfleischmenge von damals exportiert. Jährlich entgehen den USA damit Einnahmen von 734,9 Millionen Euro. Im Hinblick auf die Kongresswahlen erhofft sich Obama mit einer Lockerung der Restriktionen Wählerstimmen in den landwirtschaftlich geprägten US-Bundesstaaten zu holen.
Keine Entscheidung vor Juli
Der japanische Landwirtschaftsminister Hirotaka Akamatsu glaubt jedoch, dass die USA zuallererst das Vertrauen des japanischen Konsumenten wiedergewinnen müssen: «Selbst bei einer Aufhebung der Restriktionen wird das amerikanische Exportvolumen für Rindfleisch nicht ansteigen. Japans Konsumenten werden US-Rindfleisch erst wieder kaufen, nachdem sie überzeugt wurden, dass es billig, sicher und von guter Qualität ist.»
Für Hatoyama werden die Rindfleischrestriktionen zum nächsten aussenpolitischen Prüfstein mit viel innenpolitische Sprengkraft. Mit Blick auf die Oberhauswahlen am 11. Juli wird sich der Premier davor hüten eine voreilige Entscheidung zu treffen.
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