Der Streit ums Rindfleisch

Amerikas Ziel: Rindfleischangebot in einem japansichen Supermarkt.
Ame­ri­kas Ziel: Rind­fleisch­an­ge­bot in einem japan­si­chen Super­markt. flickr/​shinnyogogo

Seit Yukio Hatoy­a­ma im letz­ten Sep­tem­ber das Amt des Pre­mier­mi­nis­ters über­nom­men hat, gestal­ten sich die einst uner­schüt­ter­li­chen Bezie­hun­gen mit den USA als schwie­rig. Seit Mona­ten liegt ein Ent­scheid Hatoy­a­mas zu einer US-Stütz­punkt­ver­le­gung in Oki­na­wa in der Schwe­be (Asi­en­spie­gel berich­te­te) und nun droht bereits das nächs­te poli­ti­sche Gewitter.

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Washing­ton for­dert von Japan vehe­ment eine Locke­rung der japa­ni­schen Import­re­strik­tio­nen für US-Rind­fleisch. Nach einem ers­ten Nach­weis von BSE in den USA im Jahr 2003 hat­te Japan wäh­rend fast 2 Jah­ren ein voll­stän­di­ges Import­ver­bot ver­hängt. Seit 2005 ver­bie­tet Japan den Flei­schim­port von ame­ri­ka­ni­schen Rin­dern, die älter als 20 Mona­te alt sind. Vor den Restrik­tio­nen war Japan der wich­tigs­te Rind­flei­sch­ab­neh­mer für die USA.

Mit einem Besuch in Tokio hat US-Land­wirt­schafts­mi­nis­ter Tom Vil­sack die Dring­lich­keit in die­ser Ange­le­gen­heit unter­stri­chen. Sein neus­ter Vor­schlag: Japan soll die Import­re­strik­tio­nen auf Rin­der, die älter als 30 Mona­te sind, erhö­hen. Mit die­sem Kom­pro­miss­vor­schlag erhofft sich Vil­sack ein Ent­ge­gen­kom­men der Hatoy­a­ma-Regie­rung. Bis­lang hat Tokio sich gewei­gert die Import­re­strik­tio­nen zu lockern.

Rie­si­ge Exportverluste

Das ame­ri­ka­ni­sche Drän­gen hat einen kon­kre­ten Grund. US-Prä­si­dent Barack Oba­ma möch­te das Han­dels­de­fi­zit sei­nes Lan­des wie­der ins Lot brin­gen. Dafür sol­len die US-Expor­te in den nächs­ten 5 Jah­ren ver­dop­pelt wer­den. Oba­ma erhofft sich damit 2 Mil­lio­nen Jobs zu kreieren.

Gera­de beim Rind­fleisch­ex­port nach Japan geht es den USA dar­um wie­der auf das Niveau von 2003 zu kom­men. Heu­te wird nur noch ein Drit­tel der Rind­fleisch­men­ge von damals expor­tiert. Jähr­lich ent­ge­hen den USA damit Ein­nah­men von 734,9 Mil­lio­nen Euro. Im Hin­blick auf die Kon­gress­wah­len erhofft sich Oba­ma mit einer Locke­rung der Restrik­tio­nen Wäh­ler­stim­men in den land­wirt­schaft­lich gepräg­ten US-Bun­des­staa­ten zu holen.

Kei­ne Ent­schei­dung vor Juli

Der japa­ni­sche Land­wirt­schafts­mi­nis­ter Hirot­a­ka Aka­matsu glaubt jedoch, dass die USA zual­ler­erst das Ver­trau­en des japa­ni­schen Kon­su­men­ten wie­der­ge­win­nen müs­sen: «Selbst bei einer Auf­he­bung der Restrik­tio­nen wird das ame­ri­ka­ni­sche Export­vo­lu­men für Rind­fleisch nicht anstei­gen. Japans Kon­su­men­ten wer­den US-Rind­fleisch erst wie­der kau­fen, nach­dem sie über­zeugt wur­den, dass es bil­lig, sicher und von guter Qua­li­tät ist.»

Für Hatoy­a­ma wer­den die Rind­fleisch­restrik­tio­nen zum nächs­ten aus­sen­po­li­ti­schen Prüf­stein mit viel innen­po­li­ti­sche Spreng­kraft. Mit Blick auf die Ober­haus­wah­len am 11. Juli wird sich der Pre­mier davor hüten eine vor­ei­li­ge Ent­schei­dung zu treffen.

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