Hatoy­a­mas Ex-Sekre­tär verurteilt

nhk newsHält den Kopf hin: Hatoy­a­mas Ex-Sekre­tär Kei­ji Katsuba.

Das Bezirks­ge­richt Tokios hat den ehe­ma­li­gen Sekre­tär von Pre­mier­mi­nis­ter Hatoy­a­ma wegen Ver­stos­ses gegen das Gesetz für poli­ti­sche Spen­den für schul­dig erklärt. Der 59-jäh­ri­ge Kei­ji Kat­suba wur­de zu einer 3-jäh­ri­gen Bewäh­rungs­stra­fe ver­ur­teilt, weil er an Hatoy­a­ma gerich­te­te Spen­den im Wert von ins­ge­samt 401 Mil­lio­nen Yen (rund 3,2 Mio. Euro) falsch dekla­riert hatte.

Es han­delt sich dabei um den Zeit­raum zwi­schen 2004 und 2008, als der heu­ti­ge Pre­mier­mi­nis­ter mit der Demo­kra­ti­schen Par­tei (DPJ) noch in der Oppo­si­ti­on war.

Die Staats­an­walt­schaft for­der­te eine unbe­ding­te Haft­stra­fe von 2 Jah­ren. Sie warf Kat­suba vor, die Spen­den von Hatoy­a­mas ver­mö­gen­den Mut­ter Yas­uko und ande­ren unter fal­schem Namen dekla­riert zu haben (Asi­en­spie­gel berich­te­te). Dabei wur­den selbst Namen ver­stor­be­ner Per­so­nen ver­wen­det. Kat­suba hat sei­ne Taten zuge­ge­ben und das Urteil akzeptiert.

Erleich­te­rung für Hatoyama

Hatoy­a­ma selbst hüllt sich wei­ter­hin in Unschuld. Schon früh hat er sich von Kat­suba distan­ziert. Er habe «kei­ne Kenntnisse»über die Machen­schaf­ten sei­ne Sekre­tärs gehabt (Asi­en­spie­gel berich­te­te). Nach dem Urteil schrieb der Pre­mier in einem E-Mail, dass die Ange­le­gen­heit über­aus «bedau­er­lich» gewe­sen sei und er sich «ver­ant­wort­lich» dafür füh­le. Der Pre­mier­mi­nis­ter selbst muss kei­ne Ankla­ge befürch­ten. Dafür lie­gen zu weni­ge Bewei­se vor.

Hatoy­a­ma dürf­te wohl erleich­tert über das Ende des Gerichts­ver­fah­rens sein. Der Spen­den­skan­dal hat ihm viel poli­ti­schen Good­will gekos­tet und war mit ein Grund für die fal­len­den Zustim­mungs­ra­ten (Asi­en­spie­gel berich­te­te).

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