«Gröss­te admi­nis­tra­ti­ve Auf­räum­ak­ti­on der Nachkriegszeit»

Am 28. April begann die zwei­te öffent­li­che Gesprächs­run­de der Government Revi­ta­li­za­ti­on Unit statt, die zur Auf­ga­be hat, in der ver­schwen­de­risch aus­la­den­den und von Kor­rup­ti­on gebeu­tel­ten japa­ni­schen Büro­kra­tie dras­tisch aufzuräumen.

Ein schwie­ri­ges Unter­fan­gen, das Ein­satz erfor­dert und von Minis­ter­prä­si­dent Hatoy­a­ma zur Chef­sa­che erklärt wur­de. Die erneu­te Auf­la­ge der über vier Tage andau­ern­den Sit­zun­gen wur­de von der Regie­rung ange­prie­sen als «größ­te Auf­räum­ak­ti­on in der Ver­wal­tung der Nach­kriegs­zeit» und wur­de im Inter­net live übertragen.

Die­ses Mal stan­den rund 151 halb­staat­li­che Agen­tu­ren und regie­rungs­na­he Fir­men zur Dis­kus­si­on, die bezüg­lich unnö­ti­ger Geld­aus­ga­ben und obso­le­ter Pro­jek­te unter­sucht wurden.

Erst Lösung, nun Problem

Ursprüng­lich gal­ten jedoch genau die­se Kör­per­schaf­ten als Lösung des Pro­blems, denn in den 1990er-Jah­ren ver­such­te die dama­li­ge LDP-Regie­rung durch die Aus­la­ge­rung von Auf­ga­ben der Admi­nis­tra­ti­on auf unab­hän­gi­ge Arbeits­grup­pen den auf­ge­bla­se­nen Ver­wal­tungs­ap­pa­rat abzuspecken.

Es stell­te sich jedoch schnell her­aus, dass sich die Arbeits­grup­pen gar nicht oder nur schwer selbst finan­zie­ren konn­ten, wodurch Zuschüs­se aus den Staats­kas­sen wei­ter­hin not­wen­dig blie­ben. Dar­über hin­aus stan­den der Kor­rup­ti­on durch den sich ent­wi­ckeln­den Tausch­han­del von Gel­dern, Auf­trä­gen und Pro­jek­ten zwi­schen den Kör­per­schaf­ten und der Büro­kra­tie bis heu­te alle Türen offen.

Erfolg­rei­che Bemühungen?

Bei dem aktu­el­len Tref­fen der Government Revi­ta­li­za­ti­on Unit schei­nen sich die Bemü­hun­gen der Betei­lig­ten jedoch wie­der als loh­nens­wert zu erwei­sen, denn 42 Pro­jek­te konn­ten als unnö­tig klas­si­fi­ziert und 350 Mil­li­ar­den Yen (3 Mia. Euro) in die Staats­kas­se zurück­ge­ru­fen werden.

Yukio Eda­no, Lei­ter der Ver­wal­tungs­re­vi­ta­li­sie­rungs­grup­pe, war laut der Asahi Shim­bun in einer anschlies­sen­den Pres­se­kon­fe­renz hoch erfreut über den hohen Geld­be­trag und der Mög­lich­keit die­se zusätz­li­chen Finanz­mit­tel in den nächst­jäh­ri­gen Haus­halt ein­brin­gen zu können.

Ob die fro­hen Hoff­nun­gen von Eda­no zukünf­tig bestä­tigt wer­den, bleibt aller­dings wei­ter­hin offen. In den betrof­fe­nen Abtei­lun­gen wird näm­lich nur wenig Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft gezeigt. So kom­men­tier­ten bei­spiels­wei­se Ver­tre­ter des Minis­te­ri­ums für Land, Infra­struk­tur und Trans­port gegen­über der Asahi Shim­bun, dass das Geld nicht ein­fach ohne exis­tie­ren­des Regel­werk zurück­ge­zahlt wer­den kön­ne und dass erst ent­spre­chen­de Geset­ze geschaf­fen wer­den müssten.

Kei­ne recht­li­che Absicherung

Dies ver­deut­licht gleich­zei­tig das größ­te Pro­blem der Government Revi­ta­li­za­ti­on Unit, denn die Arbeit des Gre­mi­ums ist recht­lich nicht abge­si­chert und lässt daher allen Betei­lig­ten bei der Umset­zung der Ergeb­nis­se gross­zü­gi­gen Spielraum.

Ver­wal­tungs­re­for­men brau­chen zudem erfah­rungs­ge­mäss Zeit, über die Hatoy­a­mas Kabi­nett even­tu­ell nicht mehr ver­fügt. Die Umfra­ge­wer­te des japa­ni­schen Minis­ter­prä­si­den­ten fal­len ste­tig in den Kel­ler (Asi­en­spie­gel berich­te­te) und die nächs­te öffent­li­che Sit­zung des Gre­mi­ums fin­det erst Ende Mai statt.

Bis dann ist auch die selbst auf­er­leg­te Dead­line des Staats­ober­haupts zur Lösung der Umzugs­pro­ble­ma­tik des US-Mili­tär­stütz­punkts auf Oki­na­wa fäl­lig. Ein Stim­mungs­um­schwung durch eine erfolg­rei­che Auf­räum­ak­tio­nen in der Ver­wal­tung könn­te daher für Hatoy­a­ma zu spät kom­men. ad.