Japans Immi­gra­ti­ons­po­li­tik am Pranger

flickr/​egenericaSchwe­re Vor­wür­fe: In Japans Aus­schaf­fungs­ge­fäng­nis­sen herr­schen miss­li­che Bedin­gun­gen vor.

Wie die Japan Times berich­tet, sind 60 aus­län­di­sche Häft­lin­ge im Aus­schaf­fungs­ge­fäng­nis der japa­ni­schen Immi­gra­ti­ons­be­hör­de in der Prä­fek­tur Iba­ra­ki in den Hun­ger­streik getre­ten. Sie ver­lan­gen eine Ver­bes­se­rung der Haft­be­din­gun­gen. Der Pres­se­spre­cher der Immi­gra­ti­ons­be­hör­de Hiro­ki Shi­mi­zu bestä­tigt den Bericht, sagt aber, dass es sich ledig­lich um 30 Men­schen han­delt, die das Essen verweigern.

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«Die Lebens­be­din­gun­gen im Aus­schaf­fungs­ge­fäng­nis sind schlecht. Wir haben uns für eine Ver­bes­se­rung ein­ge­setzt. Es ist aber nichts pas­siert», beklagt sich Mit­su­ru Miya­ko auf Anfra­ge der Japan Times. Miya­ko ist Mit­glied der Orga­ni­sa­ti­on Bond, die sich um aus­län­di­sche Arbei­ter in Japan kümmert.

Die Häft­lin­ge bekla­gen sich unter ande­rem über eine schlech­te medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung. Laut Bond gibt es nur einen Arzt. Eine Behand­lung in einem Spi­tal wird nur bei gra­vie­ren­den Fäl­len erlaubt. In die­sem Jahr haben bereits zwei Per­so­nen Selbst­mord ver­übt. Einer davon hat sich öffent­lich über Miss­hand­lun­gen beklagt.

Tod wäh­rend der Ausschaffung

Japans Immi­gra­ti­ons­po­li­tik und der Umgang mit Aus­schaf­fungs­häft­lin­gen ste­hen seit län­ge­rem inter­na­tio­nal am Pran­ger. Im März die­ses Jah­res wur­de ein Gha­na­er der­art schlecht behan­delt, dass er bei der Aus­schaf­fung ver­starb. «Es ist sehr bedau­er­lich, was wir getan haben», ent­schul­dig­te sich die Immi­gra­ti­ons­be­hör­de später.

In Japan leben rund 2 Mil­lio­nen Aus­län­der. Das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um rech­net mit rund 92’000 Men­schen, die sich ille­gal im Land auf­hal­ten. Die Zahl mag aber durch den Anstieg an chi­ne­si­schen Bil­lig­lohn­ar­bei­tern um ein Viel­fa­ches höher sein.

Der Uno-Son­der­ge­sand­te für Migra­ti­ons­fra­gen, Jor­ge Busta­man­te, beklag­te sich in einem Bericht, dass die ille­ga­len sowie die lega­len Migran­ten in Japan mit «Ras­sis­mus, Dis­kri­mi­nie­rung und Aus­nüt­zung zu kämp­fen haben». Zudem herr­sche die Ten­denz vor, dass die Gerich­te und die Poli­zei die Rech­te der Aus­län­der schlicht­weg igno­rie­ren würden.

Hohe Kau­ti­on

Bei den Hun­ger­strei­ken­den in der Prä­fek­tur Iba­ra­ki han­delt es sich um Per­so­nen aus Sri Lan­ka, Chi­na, Ugan­da, Paki­stan, Bra­si­li­en und dem kur­di­schen Teil der Tür­kei. Im Aus­schaf­fungs­ge­fäng­nis sind der­zeit 380 Men­schen inhaf­tiert. Wie Miya­ko sagt, sind die meis­ten davon Flücht­lin­ge, die in ihrer Hei­mat ver­folgt wür­den. Ande­re hät­ten Fami­li­en­mit­glie­der in Japan.

Bond ver­langt, dass die Haft­zeit auf maxi­mal 6 Mona­te beschränkt wird und die Kau­ti­on für eine nicht mehr als 200’000 Yen (rund 1700 Euro) betra­gen darf. Im Moment kann die Kau­ti­on bis 800’000 Yen (rund 6900 Euro) kos­ten. Zudem soll auf eine Inhaf­tie­rung von Per­so­nen unter 18 Jah­ren ver­zich­tet werden.

Hiro­ki Shi­mi­zu von der Immi­gra­ti­ons­be­hör­de wider­spricht den Vor­wür­fen. Sei­ner Mei­nung nach sei­en die Haft­be­din­gun­gen ange­mes­sen. Man ver­su­che jeweils den Bit­ten der Inhaf­tier­ten so gut wie mög­lich zu ent­spre­chen. ja.

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