Japans Immigrationspolitik am Pranger
Wie die Japan Times berichtet, sind 60 ausländische Häftlinge im Ausschaffungsgefängnis der japanischen Immigrationsbehörde in der Präfektur Ibaraki in den Hungerstreik getreten. Sie verlangen eine Verbesserung der Haftbedingungen. Der Pressesprecher der Immigrationsbehörde Hiroki Shimizu bestätigt den Bericht, sagt aber, dass es sich lediglich um 30 Menschen handelt, die das Essen verweigern.
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«Die Lebensbedingungen im Ausschaffungsgefängnis sind schlecht. Wir haben uns für eine Verbesserung eingesetzt. Es ist aber nichts passiert», beklagt sich Mitsuru Miyako auf Anfrage der Japan Times. Miyako ist Mitglied der Organisation Bond, die sich um ausländische Arbeiter in Japan kümmert.
Die Häftlinge beklagen sich unter anderem über eine schlechte medizinische Versorgung. Laut Bond gibt es nur einen Arzt. Eine Behandlung in einem Spital wird nur bei gravierenden Fällen erlaubt. In diesem Jahr haben bereits zwei Personen Selbstmord verübt. Einer davon hat sich öffentlich über Misshandlungen beklagt.
Tod während der Ausschaffung
Japans Immigrationspolitik und der Umgang mit Ausschaffungshäftlingen stehen seit längerem international am Pranger. Im März dieses Jahres wurde ein Ghanaer derart schlecht behandelt, dass er bei der Ausschaffung verstarb. «Es ist sehr bedauerlich, was wir getan haben», entschuldigte sich die Immigrationsbehörde später.
In Japan leben rund 2 Millionen Ausländer. Das Justizministerium rechnet mit rund 92’000 Menschen, die sich illegal im Land aufhalten. Die Zahl mag aber durch den Anstieg an chinesischen Billiglohnarbeitern um ein Vielfaches höher sein.
Der Uno-Sondergesandte für Migrationsfragen, Jorge Bustamante, beklagte sich in einem Bericht, dass die illegalen sowie die legalen Migranten in Japan mit «Rassismus, Diskriminierung und Ausnützung zu kämpfen haben». Zudem herrsche die Tendenz vor, dass die Gerichte und die Polizei die Rechte der Ausländer schlichtweg ignorieren würden.
Hohe Kaution
Bei den Hungerstreikenden in der Präfektur Ibaraki handelt es sich um Personen aus Sri Lanka, China, Uganda, Pakistan, Brasilien und dem kurdischen Teil der Türkei. Im Ausschaffungsgefängnis sind derzeit 380 Menschen inhaftiert. Wie Miyako sagt, sind die meisten davon Flüchtlinge, die in ihrer Heimat verfolgt würden. Andere hätten Familienmitglieder in Japan.
Bond verlangt, dass die Haftzeit auf maximal 6 Monate beschränkt wird und die Kaution für eine nicht mehr als 200’000 Yen (rund 1700 Euro) betragen darf. Im Moment kann die Kaution bis 800’000 Yen (rund 6900 Euro) kosten. Zudem soll auf eine Inhaftierung von Personen unter 18 Jahren verzichtet werden.
Hiroki Shimizu von der Immigrationsbehörde widerspricht den Vorwürfen. Seiner Meinung nach seien die Haftbedingungen angemessen. Man versuche jeweils den Bitten der Inhaftierten so gut wie möglich zu entsprechen. ja.
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