Kom­men­tar: Japans Poli­tik in der Sackgasse

Yukio Hatoy­a­ma ist geschei­tert. Im Sep­tem­ber 2009 stand der 63-Jäh­ri­ge nach dem Erd­rutsch­sieg sei­ner Par­tei für den Wan­del in der japa­ni­schen Poli­tik. Selbst das Time Maga­zi­ne kür­te den Spross einer Poli­ti­ker­dy­nas­tie zu einem der ein­fluss­reichs­ten Poli­ti­ker der Welt.

Die Erwar­tun­gen an jeman­den, der mit einem poli­ti­schen Spen­den­skan­dal vor­be­las­tet war und einem macht­hung­ri­gen Gene­ral­se­kre­tär aus­kom­men muss­te, waren zu hoch, sei­ne Wahl­ver­spre­chen über­bor­dend. «Yukio Hatoy­a­ma ist an sei­nen eige­nen Wor­ten geschei­tert», sum­mier­te der ehe­ma­li­ge Pre­mier­mi­nis­ter Juni­chi­ro Koizumi.

Das Pro­blem Futenma

Der US-Stütz­punkt Futen­ma lag von Anfang an wie ein Damo­kles­schwert über Hatoy­a­ma. Wäh­rend den Wah­len rutsch­te ihm der Satz her­aus, dass sei­ne Regie­rung «zumin­dest dahin­ge­hend arbei­ten wird, die Basis aus Oki­na­wa aus­zu­la­gern». Die Bevöl­ke­rung auf Oki­na­wa ver­stand dies als ein Ver­spre­chen für eine Ver­le­gung des Stütz­punk­tes ins Aus­land oder zumin­dest in eine ande­re Prä­fek­tur, obwohl ein Abkom­men mit den USA aus dem Jahr 2006 eine Ver­le­gung inner­halb der Insel­grup­pe vorsah.

US-Prä­si­dent Oba­ma mach­te denn auch Futen­ma zum kom­pro­miss­lo­sen Test­fall für die Sicher­heits­al­li­anz. Ein Kräf­te­spiel, das Hatoy­a­ma nur ver­lie­ren konn­te. Nach ledig­lich 9 Mona­ten muss­te er abtre­ten. Er ist der vier­te Pre­mier innert 4 Jah­ren, dem die­ses Schick­sal widerfährt.

Innen­po­li­tisch gelang Hatoy­a­ma jedoch mehr, als sei­ne Kri­ti­ker wahr haben wol­len. Er war der ers­te Pre­mier, der die hem­mungs­lo­sen Aus­ga­ben der Büro­kra­ten mit öffent­li­chen Anhö­run­gen zügel­te und deren poli­ti­schen Ein­fluss ein­zu­schrän­ken begann. Mit der Ein­füh­rung von Kin­der­gel­dern ver­such­te Hatoy­a­ma zumin­dest einen Lösungs­an­satz beim Pro­blem der sin­ken­den Gebur­ten­ra­te zu fin­den. Das Pro­blem um Futen­ma wur­de er indes­sen nicht los.

Das poli­ti­sche Sys­tem in der Krise

Nun ist die Demo­kra­ti­sche Par­tei am glei­chen Punkt, wie die jahr­zehn­te­lang regie­ren­den Libe­ral­de­mo­kra­ten. Inner­par­tei­li­che Macht­kämp­fe und nicht die Bevöl­ke­rung bestim­men den Nach­fol­ger. Yukio Hatoy­a­ma woll­te dies ver­hin­dern. Er beton­te dies noch ein­mal nach sei­nem Abgang. Die Umstän­de lies­sen ihm aber kei­ne Wahl.

Nicht nur die DPJ, son­dern auch das poli­ti­sche Sys­tem Japans ist damit in eine Kri­se geschlit­tert. «Der stän­di­ge Wech­sel des Pre­mier- und Aus­sen­mi­nis­ters schwächt die diplo­ma­ti­sche Hand­lungs­fä­hig­keit und die inter­na­tio­na­le Prä­senz Japans», kom­men­tiert ein hoher Offi­zi­el­ler aus dem Aus­sen­mi­nis­te­ri­um in der Asahi Shim­bun das Kom­men und Gehen in der Exekutive.

Die Pro­ble­me bleiben

Die stärks­te Ent­schluss­freu­dig­keit zeig­te Hatoy­a­ma aus­ge­rech­net am Ende: Er zwang Gene­ral­se­kre­tär Ichi­ro Oza­wa zum Rück­tritt. Vie­le Exper­ten sagen, dass er die­sen Schritt schon Mona­te vor­her hät­te tun sol­len. Zu gross war jedoch die Angst vor einer Spal­tung der Par­tei, soll­te Strip­pen­zie­her Oza­wa ins Abseits gestellt werden.

Mit dem Pro­blem Oza­wa wird sich auch Hatoy­a­mas Nach­fol­ger, der 63-jäh­ri­ge Nao­to Kan, beschäf­ti­gen müs­sen. Denn der Ex-Gene­ral­se­kre­tär bleibt mit einer bedeu­ten­den inner­par­tei­li­chen Anhän­ger­schaft von rund 150 Abge­ord­ne­ten wei­ter­hin ein Königs­ma­cher. Noch ist unklar, wie stark Oza­was Ein­fluss unter den Vor­gän­gen der letz­ten Tage gelit­ten hat.

Das Pro­blem Futen­ma wird eben­falls blei­ben. Nao­to Kan wird den unpo­pu­lä­ren Ent­scheid Hatoy­a­mas aus­füh­ren müs­sen. Die USA wer­den in die­ser Ange­le­gen­heit hart blei­ben. Laut Ver­ein­ba­rung müs­sen bis Ende August die Details zur Ver­le­gung aus­ge­han­delt sein.

Auch die Spen­den­skan­da­le wer­den blei­ben. Hatoy­a­ma ist nicht der ein­zi­ge in sei­nem Kabi­nett, der vor­be­las­tet war.

Der wah­re Wandel

Die Demo­kra­ti­sche Par­tei Japans hat sich nur ein Jahr nach dem gros­sen Wahl­er­folg ins glei­che Dilem­ma wie ihre Vor­gän­ge­rin, die Libe­ral­de­mo­kra­ti­sche Par­tei, manö­vriert. Die DPJ hat ihren Nim­bus, eine Par­tei des Auf­bruchs zu sein, ver­lo­ren. «Unse­re Wäh­ler haben einen neu­en Polit­stil und ein sau­be­res Image von unse­ren Par­tei­füh­rern erwar­tet. Hatoy­a­ma und Oza­wa haben mit ihrer Bezie­hung zwi­schen Poli­tik und Geld wie­der einen alten Polit­stil ein­ge­schleppt», kri­ti­sier­te die 42-jäh­ri­ge Ober­haus-Abge­ord­ne­te und DPJ-Mit­glied Ren­ho Mura­ta die Par­tei­chefs vor einem Monat in einem Inter­view mit der Japan Times.

Der wah­re Wan­del kann nur mit einer neu­en Gene­ra­ti­on von Poli­ti­kern statt­fin­den, die mit den gän­gi­gen Metho­den der alten Füh­rungs­rie­ge der DPJ und LDP bricht. Sin­ga­purs Grün­der­va­ter Lee Kuan Yew brach­te Japans poli­ti­sches Dilem­ma in einem Gespräch mit der Asahi Shim­bun auf den Punkt: «Japans Füh­rung ist alt gewor­den und ihre Ide­en eben­falls. Sie haben die jün­ge­ren Japa­ner nicht an die Macht gelas­sen, obwohl die­se mehr von der heu­ti­gen Welt ver­ste­hen.» ja.