Wie Aus­län­der den japa­ni­schen Pre­mier wählen

Am 14. Sep­tem­ber 2010 steht die all­jähr­li­che Wahl für den Vor­sitz der regie­ren­den Demo­kra­ti­schen Par­tei Japans (DPJ) an. Wer die­sen Akt für sich ent­schei­det, wird gleich­zei­tig Pre­mier­mi­nis­ter. So will es der Ver­fas­sungs­ar­ti­kel 67, der besagt, dass der Vor­sit­zen­de der Mehr­heits­par­tei im Unter­haus Anspruch auf das Amt des Pre­mier­mi­nis­ters hat.

Momen­tan ist Pre­mier Nao­to Kan der Vor­sit­zen­de der DPJ. Er über­nahm das Amt nach dem Rück­tritt Yukio Hatoy­a­mas im letz­ten Juni. Inner­par­tei­li­che Macht­kämp­fe gefähr­den nun aber den Pos­ten von Nao­to Kan (Asi­en­spie­gel berich­te­te). Aus die­sem Grund ver­spricht der 14. Sep­tem­ber zu einer rich­tung­wei­sen­den Wahl für die japa­ni­sche Poli­tik zu wer­den. Und erst­mals wer­den eini­ge Aus­län­der ihre Stim­me abge­ben können.

Die Sta­tu­ten der DPJ besa­gen, dass Aus­län­der mit einer per­ma­nen­ten Auf­ent­halts­be­wil­li­gung offi­zi­ell der Par­tei bei­tre­ten kön­nen. Damit kön­nen die­se auch bei der Wahl des Vor­sit­zen­den teil­neh­men und indi­rekt den künf­ti­gen Pre­mier­mi­nis­ter Japans bestim­men. Bei den oppo­si­tio­nel­len Libe­ral­de­mo­kra­ten (LDP) ist dies nicht möglich.

DPJ bleibt gelassen

Nun, da sich die Wahl zum Vor­sit­zen­den wohl kaum eine rou­ti­ne­mäs­si­ge Bestä­ti­gungs­wahl wer­den wird, lau­fen die Kon­ser­va­ti­ven Japans Sturm. Denn die­se dul­den kei­nen aus­län­di­schen Einfluss.

Die DPJ selbst nimmt die Kri­tik gelas­sen ent­ge­gen. Die Mit­glie­der­zahl von Aus­län­dern sei so gering, dass die­se sowie­so nur wenig Ein­fluss auf den Aus­gang hät­ten. Offi­zi­ell gibt sie jedoch kei­ne Zah­len bekannt. Hin­zu kommt, dass das Wahl­sys­tem den Abge­ord­ne­ten eine dop­pel­te Stimm­kraft zuteil kom­men lässt.

Wer­ben um die korea­ni­sche Minderheit

Die DPJ hat bereits vor den Unter­haus­wah­len im letz­ten Jahr ver­spro­chen das Wahl­recht auf Lokal­ebe­ne für Aus­län­der auf abseh­ba­re Zeit gewäh­ren zu wol­len (Asi­en­spie­gel berich­te­te). Sie erhofft sich damit vor allem den Zuspruch der korea­ni­schen Min­der­heit, die seit Gene­ra­tio­nen in Japan lebt. Nur weni­ge von ihnen besit­zen jedoch den japa­ni­schen Pass.

Allei­ne die Mit­glie­der­zahl der korea­ni­schen Inter­es­sen­grup­pe Korean Resi­dents Uni­on (jap. Min­dan) beträgt stol­ze 590’000 Per­so­nen. Bereits im Dezem­ber 2008 warb der dama­li­ge DPJ-Prä­si­dent Ichi­ro Oza­wa bei der der Min­dan um Mitglieder.

Recht­li­cher Graubereich

Recht­lich gese­hen, befin­det sich die DPJ mit ihrer Poli­tik im Grau­be­reich. Pro­fes­sor Mako­to Oishi von der Uni­ver­si­tät Kyo­to erklärt der Yomi­uri Shim­bun wes­halb: «Das Spen­den­ge­setz für poli­ti­sche Par­tei­en ver­bie­tet finan­zi­el­le Zuwen­dun­gen von Aus­län­dern oder aus­län­di­schen Parteien.»

Damit sol­le der aus­län­di­sche Ein­fluss auf die japa­ni­sche Poli­tik unter­bun­den wer­den. Aus die­sem Grund for­dert Oishi von der DPJ eine Erläu­te­rung zur Mit­glie­der­po­li­tik. ja.