Wie Ausländer den japanischen Premier wählen
Am 14. September 2010 steht die alljährliche Wahl für den Vorsitz der regierenden Demokratischen Partei Japans (DPJ) an. Wer diesen Akt für sich entscheidet, wird gleichzeitig Premierminister. So will es der Verfassungsartikel 67, der besagt, dass der Vorsitzende der Mehrheitspartei im Unterhaus Anspruch auf das Amt des Premierministers hat.
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Momentan ist Premier Naoto Kan der Vorsitzende der DPJ. Er übernahm das Amt nach dem Rücktritt Yukio Hatoyamas im letzten Juni. Innerparteiliche Machtkämpfe gefährden nun aber den Posten von Naoto Kan (Asienspiegel berichtete). Aus diesem Grund verspricht der 14. September zu einer richtungweisenden Wahl für die japanische Politik zu werden. Und erstmals werden einige Ausländer ihre Stimme abgeben können.
Die Statuten der DPJ besagen, dass Ausländer mit einer permanenten Aufenthaltsbewilligung offiziell der Partei beitreten können. Damit können diese auch bei der Wahl des Vorsitzenden teilnehmen und indirekt den künftigen Premierminister Japans bestimmen. Bei den oppositionellen Liberaldemokraten (LDP) ist dies nicht möglich.
DPJ bleibt gelassen
Nun, da sich die Wahl zum Vorsitzenden wohl kaum eine routinemässige Bestätigungswahl werden wird, laufen die Konservativen Japans Sturm. Denn diese dulden keinen ausländischen Einfluss.
Die DPJ selbst nimmt die Kritik gelassen entgegen. Die Mitgliederzahl von Ausländern sei so gering, dass diese sowieso nur wenig Einfluss auf den Ausgang hätten. Offiziell gibt sie jedoch keine Zahlen bekannt. Hinzu kommt, dass das Wahlsystem den Abgeordneten eine doppelte Stimmkraft zuteil kommen lässt.
Werben um die koreanische Minderheit
Die DPJ hat bereits vor den Unterhauswahlen im letzten Jahr versprochen das Wahlrecht auf Lokalebene für Ausländer auf absehbare Zeit gewähren zu wollen (Asienspiegel berichtete). Sie erhofft sich damit vor allem den Zuspruch der koreanischen Minderheit, die seit Generationen in Japan lebt. Nur wenige von ihnen besitzen jedoch den japanischen Pass.
Alleine die Mitgliederzahl der koreanischen Interessengruppe Korean Residents Union (jap. Mindan) beträgt stolze 590’000 Personen. Bereits im Dezember 2008 warb der damalige DPJ-Präsident Ichiro Ozawa bei der der Mindan um Mitglieder.
Rechtlicher Graubereich
Rechtlich gesehen, befindet sich die DPJ mit ihrer Politik im Graubereich. Professor Makoto Oishi von der Universität Kyoto erklärt der Yomiuri Shimbun weshalb: «Das Spendengesetz für politische Parteien verbietet finanzielle Zuwendungen von Ausländern oder ausländischen Parteien.»
Damit solle der ausländische Einfluss auf die japanische Politik unterbunden werden. Aus diesem Grund fordert Oishi von der DPJ eine Erläuterung zur Mitgliederpolitik. ja.
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