Oki­na­wa will kei­ne Mili­tär­ba­sis mehr

flickr/​thechrisdavisSchluss mit Stütz­punkt: Demons­tran­ten for­dern die Schlies­sung der US-Basis Futen­ma auf Okinawa

Auf der Süd­in­sel Oki­na­wa sucht die japa­ni­sche Regie­rung seit Lan­gem eine Lösung im Streit um den Stand­ort einer ame­ri­ka­ni­schen Mili­tär­ba­sis. Des Resul­tat der Wah­len in den Stadt­rat von Nago vom Sonn­tag rückt die­se noch wei­ter in die Ferne.

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16 der gewähl­ten Kan­di­da­ten unter­stüt­zen Bür­ger­meis­ter Sus­u­mu Ina­mi­ne, wel­cher die von den USA und Japan beschlos­se­ne Ver­le­gung des Mili­tär­stütz­punkts Futen­ma nach Heno­ko ent­schie­den ablehnt (Asi­en­spie­gel berich­te­te). 2 wei­te­re unab­hän­gi­ge Kan­di­da­ten dürf­ten die Ver­le­gung der Mili­tär­ba­sis eben­falls ablehnen.

Mehr­heit ist gegen Militärstützpunkt

Die übri­gen Kan­di­da­ten ste­hen hin­ter dem ehe­ma­li­gen Bür­ger­meis­ter und Befür­wor­ter der Mili­tär­ba­sis Yoshi­ka­zu Shi­ma­bu­kuro. Somit ver­ei­nen die Geg­ner der Mili­tär­ba­sis min­des­tens 16 – wahr­schein­lich sogar 18 – der Sit­ze im Gemein­de­rat auf sich.

Für die japa­ni­sche Regie­rung ver­kom­pli­ziert sich die Ver­le­gung des Stütz­punkts des­halb noch wei­ter. Die USA behar­ren dar­auf, dass die Basis wie ver­ein­bart inner­halb Oki­na­was in den Bezirk Heno­ko der stadt Nago ver­legt wer­de. Doch bei­de Kan­di­da­ten für die Gou­ver­neurs­wah­len vom 28. Novem­ber haben sich ange­sichts des jüngs­ten Wahl­siegs der Basen­geg­ner gegen den Plan ausgesprochen.

Japa­ni­sche Regie­rung in der Klemme

In Tokio sag­te Kabi­nett­se­kre­tär Yoshi­to Sen­go­ku gegen­über der Pres­se, er wol­le das Wahl­re­sul­tat respek­tie­ren, man wer­de jedoch wie mit den USA ver­ein­bart mit der Ver­le­gung des Stütz­punkts fort­fah­ren. Die­ses Vor­ha­ben gestal­tet sich jedoch zuneh­mend schwie­ri­ger, denn wenn der Gewin­ner der Gou­ver­neurs­wah­len vom Novem­ber die Ver­le­gung des Stütz­punkts nach Heno­ko ableh­nen soll­te, blie­be der japa­ni­schen Regie­rung nur noch die Mög­lich­keit, das benö­tig­te Land per Son­der­er­lass zu enteignen.

Das Resul­tat wäre ein poli­ti­scher Alb­traum; der unge­lös­te Streit um den Stütz­punkt kos­te­te bereits Ex-Pre­mier­mi­nis­ter Yukio Hatoy­a­ma das Amt (Asi­en­spie­gel berich­te­te).

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