Zum Schei­tern verurteilt

Vor schwierigen Herausforderungen: Der baldige Premier Yoshihiko Noda.
Vor schwie­ri­gen Her­aus­for­de­run­gen: Der bal­di­ge Pre­mier Yoshi­hi­ko Noda. Aus­zug: ANN News

Finanz­mi­nis­ter Yoshi­hi­ko Noda wird neu­er japa­ni­scher Pre­mier­mi­nis­ter und tritt damit die Nach­fol­ge des eins­ti­gen Hoff­nungs­trä­gers Nao­to Kan an. Bei der Wahl um den Vor­sitz der Demo­kra­ti­schen Par­tei (DPJ) stach er Han­dels­mi­nis­ter Ban­ri Kai­eda aus. Noda wird somit zum neu­en Pre­mier­mi­nis­ter Japans. Er ist der sechs­te inner­halb von 5 Jah­ren. Der 54-Jäh­ri­ge beschrieb sich vor den Wah­len als unschein­bar. «Ich habe nicht die gros­se Aus­strah­lung», sag­te er vor den Wah­len und füg­te pro­phe­tisch bei: «Soll­te ich gewählt wer­den, wer­den mei­ne Zustim­mungs­ra­ten nicht hoch sein.»

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Noda glaubt, dass er der rich­ti­ge Mann ist, um den gewal­ti­gen Berg an Pro­ble­men zu lösen. Ein Ver­mitt­ler in der Kri­se will er sein. Japan kämpft noch immer mit den Fol­gen der Drei­fach­ka­ta­stro­phe vom 11. März, die Staats­schul­den wach­sen ins Uner­mess­li­che und die Sozi­al­sys­te­me dro­hen durch die altern­de Bevöl­ke­rung zu kol­la­bie­ren. Als gemäs­sig­ter Poli­ti­ker, der sich gedul­dig und kom­pro­miss­be­reit zeigt und sich gut mit den mäch­ti­gen Büro­kra­ten stellt, meint Noda den rich­ti­gen Ansatz zu haben. Um sei­ne Zie­le zu errei­chen, will er die Mehr­wert­steu­er erhö­hen und die Staats­schul­den abbau­en. Die Patt­si­tua­ti­on im Par­la­ment will er mit in einer gros­sen Koali­ti­on mit den Libe­ral­de­mo­kra­ten beheben.

Und immer wie­der Ozawa

Man mag dem beschei­de­nen Yoshi­hi­ko Noda wün­schen, dass er Japan mit die­sen Rezep­ten durch die Kri­se bringt. Doch vie­les spricht dafür, dass auch er nur ein kur­zes Gast­spiel geben wird. So wird Noda genau wie sei­ne bei­den Vor­gän­ger das inter­ne Macht­ge­ran­gel zu spü­ren bekom­men. Denn Ichi­ro Oza­wa, mit einer Fak­ti­on von 120 Abge­ord­ne­ten der Macht­fak­tor inner­halb der Demo­kra­ti­schen Par­tei, hat­te in der Stich­wahl Kon­tra­hent Ban­ri Kai­eda den Vor­zug gegeben.

Nao­to Kan und Yoshi­hi­ko Noda haben zwar bewie­sen, dass man ohne Unter­stüt­zung des heim­li­chen Strip­pen­zie­hers Pre­mier­mi­nis­ter wer­den kann. Um aber auf Dau­er im Amt zu blei­ben, muss sich Noda mit Oza­wa arran­gie­ren. Das bedeu­tet nichts ande­res, als dem in der Bevöl­ke­rung unbe­lieb­ten Poli­ti­ker oder einem sei­ner Ver­trau­ten wich­ti­ge Pos­ten zuschie­ben zu müs­sen. Dage­gen lau­fen die inzwi­schen zahl­rei­chen Geg­ner Oza­was inner­halb der DPJ Sturm. Der Streit in der tief gespal­te­nen Par­tei ist in jedem Fall vorprogrammiert.

Kein Zuspruch in der Bevölkerung

Noda fehlt zudem die Legi­ti­mi­tät des Wahl­vol­kes. 2009 spra­chen die Japa­ner der Demo­kra­ti­sche Par­tei und ihrem dama­li­gen Spit­zen­kan­di­da­ten Yukio Hatoy­a­ma das Ver­trau­en aus. Hatoy­a­ma ver­sprach sei­nen Wäh­lern vier Jah­re Kon­ti­nui­tät und poli­ti­schen Wan­del. Die Macht der Büro­kra­tie soll­te end­li­che beschnit­ten wer­den. Die Hoff­nun­gen waren gross. Inzwi­schen stellt die Demo­kra­ti­sche Par­tei ihren drit­ten Pre­mier­mi­nis­ter und setzt damit eine Untu­gend der frü­he­ren Regie­rungs­par­tei der Libe­ral­de­mo­kra­ten fort.

Den Zuspruch der Bevöl­ke­rung hat die Par­tei schon längst ver­lo­ren. Die Eupho­rie von damals ist ver­flo­gen, die Erneue­rung der japa­ni­schen Poli­tik geschei­tert. Die Demo­kra­ti­sche Par­tei ist nichts ande­res als eine Fort­set­zung der Libe­ral­de­mo­kra­ten in neu­em Gewand. Ein Spit­zen­kan­di­dat Noda wäre bei den Par­la­ments­wah­len, die spä­tes­tens in 2 Jah­ren wie­der anste­hen, durch­ge­fal­len. Selbst wenn der 54-Jäh­ri­ge anfäng­lich Good­will in der Bevöl­ke­rung genies­sen soll­te, wird auch sei­ne Zustim­mungs­ra­te mit jedem noch so klei­nen Fehl­tritt in den Kel­ler fal­len. Ohne eine grund­le­gen­de Unter­stüt­zung der Bevöl­ke­rung hat noch kein japa­ni­scher Regie­rungs­chef lan­ge überlebt.

Cha­ris­ma ist gefragt

Was Japan braucht, ist kein wei­te­rer unschein­ba­rer Pre­mier­mi­nis­ter. Das Land braucht drin­gend eine Per­sön­lich­keit, die es mit intri­gan­ten Poli­ti­kern (Asi­en­spie­gel berich­te­te) und mit skan­dal­süch­ti­gen Medi­en (Asi­en­spie­gel berich­te­te) auf­neh­men kann, stets im Wis­sen, die Bevöl­ke­rung hin­ter sich zu haben. Der letz­te Pre­mier, dem die­ses Kunst­stück gelang, war Juni­chi­ro Koi­zu­mi. Denn die dritt­gröss­te Volks­wirt­schaft der Welt hat kei­ne Zeit mehr für poli­ti­sche Klein­krie­ge – zu gross sind die Herausforderungen.

Was den­ken Sie über den neu­en Pre­mier­mi­nis­ter? Machen Sie in unse­rer Umfra­ge auf Face­book mit, oder schrei­ben Sie einen Kommentar. 

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