«Dann wer­den es null AKW sein»

Es ist wie immer in der Poli­tik. Ein wich­ti­ger Ent­schei­dungs­trä­ger drückt sich schein­bar klar aus, und lässt trotz­dem alles offen. So war es auch an der Pres­se­kon­fe­renz des neu­en Wirt­schafts- und Indus­trie­mi­nis­ters Yoshio Hachi­ro. Auf die künf­ti­ge Zahl der Atom­kraft­wer­ke ange­spro­chen, sag­te er: «Berück­sich­tigt man die Bemer­kun­gen von Pre­mier Noda, kei­ne neu­en AKW zu bau­en und ver­al­te­te aus­ser Betrieb zu neh­men, wird die Zahl der japa­ni­schen Kern­kraft­wer­ke in Zukunft ein­mal Null sein.»

Momen­tan ist gemäss der Mai­ni­chi Shim­bun offi­zi­ell der Bau von 12 neu­en Reak­to­ren in Pla­nung. Doch kein Pro­jekt ist seit der Kata­stro­phe in Fuku­shi­ma wirk­lich vor­an­ge­kom­men. Zu gross ist der Wider­stand in der Bevöl­ke­rung. Folg­lich zögern auch die zustän­di­gen Prä­fek­tur­re­gie­run­gen die Pro­jek­te zu unter­stüt­zen (Asi­en­spie­gel berich­te­te).

In Kami­no­se­ki in der Prä­fek­tur Yama­gu­chi ver­su­chen Anwoh­ner bereits seit 30 Jah­ren den Bau eines AKW zu ver­hin­dern, wie die New York Times in einer ein­drück­li­chen Repor­ta­ge auf­zeigt. Nach der Kata­stro­phe von Fuku­shi­ma hat sich nun aber auch der Gou­ver­neur der Prä­fek­tur auf die Sei­te der Geg­ner geschla­gen. Die Zen­tral­re­gie­rung in Tokio soll end­lich eine kla­re Atom­po­li­tik und die dazu­ge­hö­ri­gen Sicher­heits­mass­nah­men aus­for­mu­lie­ren, heisst es inzwi­schen von ver­schie­de­nen loka­len Regierungen.

Reduk­ti­on statt Aufstockung

Wirt­schafts­mi­nis­ter Hachi­ro bestä­tig­te an der Pres­se­kon­fe­renz, dass es «schwie­rig» sein wer­de, Neu­bau­pro­jek­te für Reak­to­ren, wie bei­spiels­wei­se das AKW Kami­no­se­ki, über­haupt zu rea­li­sie­ren. «Die öffent­li­che Mei­nung ten­diert all­ge­mein zur Reduk­ti­on denn zur Auf­sto­ckung», begrün­de­te er sei­ne Ausführungen.

Nach der Kabi­netts­sit­zung war Hachi­ro gezwun­gen zu prä­zi­sie­ren. Denn schon ein­mal hat­te sich mit Ex-Pre­mier Nao­to Kan ein Exe­ku­tiv­po­li­ti­ker einen Atom­aus­stieg ange­deu­tet und sich spä­ter kor­ri­gie­ren las­sen (Asi­en­spie­gel berich­te­te). «Ich habe mich auf den logi­schen Stand­punkt von Pre­mier Nodas Bemer­kung gestellt. Das bedeu­tet aber nicht, dass ich als Wirt­schafts­mi­nis­ter nur die­se 1 Schluss­fol­ge­rung dar­aus zie­he», mein­te Hachi­ro gemäss der Nik­kei Shim­bun Yoshio zu sei­ner Null-AKW-Aussage.

Die unkla­ren Aus­sa­gen von Minis­ter Hachi­ro zei­gen, wie schwer sich die japa­ni­sche Poli­tik der­zeit mit einer kla­ren Atom­po­li­tik tut. Die Sor­gen der Bevöl­ke­rung, die offe­nen Fra­ge nach der Ener­gie­si­cher­heit und die Inter­es­sen der Atom­lob­by schei­nen die Regie­rung vor einer kla­ren Ent­schei­dung abzu­hal­ten. Lie­ber lässt man «nach­prü­fen». In die­sem Sin­ne hat das Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um nun eine Kom­mis­si­on ins Leben geru­fen, die sich noch die­sen Monat mit der mit­tel- und lang­fris­ti­gen Ener­gie­po­li­tik des Lan­des befas­sen soll.

Nur noch 11 Reak­to­ren in Betrieb

Klar ist ein­zig, dass Pre­mier Noda bereit ist, grü­nes Licht für den Betrieb der der­zeit still­ge­leg­ten Reak­to­ren zu geben, sofern der ange­ord­ne­ten Stress­test und eine zusätz­li­chen Unter­su­chung der Inter­na­tio­na­len Atom­ener­gie­be­hör­de posi­tiv ver­lau­fen. Die ers­ten Ergeb­nis­se des Stress­tests sol­len noch die­sen Monat bekannt gege­ben wer­den. Wegen der Kata­stro­phe in Fuku­shi­ma und der regel­mäs­si­gen Unter­halts­ar­bei­ten sind inzwi­schen nur noch 11 von 54 Reak­to­ren in Betrieb. Fällt in den nächs­ten Mona­ten kei­ne Ent­schei­dung, könn­ten bis im Früh­ling des nächs­ten Jah­res alle Reak­to­ren vom Netz genom­men wor­den sein. Dazu wol­le er es aber nicht kom­men las­sen, beton­te Hachi­ro in einem Fernsehinterview.

Die Tokio­ter Regie­rung will jedoch auch die Zustim­mung der Lokal­be­hör­den für eine mög­li­che Wie­der­in­be­trieb­nah­me der Reak­to­ren ein­ho­len. Es ist jedoch zu bezwei­feln, dass die Lokal­be­hör­den einer Wie­der­auf­nah­me ein­wil­li­gen, sofern Tokio unfä­hig ist, eine kla­re Atom­po­li­tik für die Zukunft zu formulieren.