Ein Jahr ohne Exekutionen

Eine nationale Debatte fehlt: Ein Exekutionsraum in Japan.
Eine natio­na­le Debat­te fehlt: Ein Exe­ku­ti­ons­raum in Japan. Screen­shot: TBS News

Zum ers­ten Mal seit 19 Jah­ren hat Japan ein vol­les Jahr ohne Hin­rich­tun­gen erlebt. Das bedeu­tet jedoch nicht, dass das Land der Todes­stra­fe abge­schwo­ren hat. Im Gegen­teil. Gan­ze 129 Men­schen war­ten auf in der Todes­zel­le auf ihre Hin­rich­tung, ohne wei­te­re Chan­ce auf Beru­fung. Das ist die höchs­te Zahl seit 1949. Ihre Haft­be­din­gun­gen sind laut Amnes­ty Inter­na­tio­nal äus­serst pre­kär (Asi­en­spie­gel berich­te­te).

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Die letz­te Hin­rich­tung fand im Juli 2010 unter Jus­tiz­mi­nis­te­rin Kei­ko Chi­ba statt. Ihr dama­li­ger Voll­stre­ckungs­ent­scheid über­rasch­te, da sie eine erklär­te Geg­ne­rin der Todes­stra­fe galt. Als ers­te Jus­tiz­mi­nis­te­rin beob­ach­tet sie selbst die Hin­rich­tun­gen und lud die Medi­en in die Exe­ku­ti­ons­räu­me ein, in der Hoff­nung eine Grund­satz­dis­kus­si­on über die Todes­stra­fe aus­zu­lö­sen (Asi­en­spie­gel berich­te­te). Sie rief hier­für eine eige­ne Kom­mis­si­on ins Leben, die sich mit dem Für und Wider befas­sen soll.

Ande­re Prioritäten

Dass seit­her Exe­ku­tio­nen aus­blie­ben, hat einer­seits mit der regie­ren­den Demo­kra­ti­schen Par­tei zu tun, die eine gewis­se Distanz zur Todes­stra­fe hält. Ande­rer­seits spie­len die stän­di­gen Wech­sel der Jus­tiz­mi­nis­ter – seit dem Rück­tritt Chi­bas wur­de der Amts­trä­ger innert weni­ger drei Mal aus­ge­tauscht – wie auch die spe­zi­el­len Umstän­de in die­sem Jahr eine Rolle.

Das durch das Erd­be­ben vom 11. März aus­ge­lös­te Kri­sen­jahr hat eine Fol­ge von zahl­rei­chen Son­der­sit­zun­gen im Par­la­ment zur Fol­ge. Der Regie­rung fehl­te schlicht­weg die Zeit, um die Fäl­le der hän­gi­gen Todes­stra­fen genü­gend gründ­lich zu begut­ach­ten, wie Exper­ten gegen­über der Mai­ni­chi Shim­bun erklären.

Befür­wor­ter in der gros­sen Mehrheit

Auch der jet­zi­ge Jus­tiz­mi­nis­ter Hideo Hirao­ko scheint kein Freund von Todes­stra­fen zu sein. Von Voll­stre­ckun­gen hat er bis­lang abge­se­hen, er hat sich aber auch nicht dage­gen aus­ge­spro­chen. Genau wie Kei­ko Chi­ba for­dert er aber eine natio­na­le Debat­te über die Todes­stra­fe. Hirao­ka lud gar bri­ti­sche und fran­zö­si­sche Exper­ten ein, die ihm erläu­ter­ten, wie ihre Län­der die Todes­stra­fe abschafften.

Ob Japan tat­säch­lich ein­mal von der Todes­stra­fe abse­hen wird, ist frag­lich. Laut Umfra­gen befür­wor­ten immer noch 85,6 Pro­zent der Bevöl­ke­rung die­se straf­recht­li­che Mass­nah­me. Der Anteil der Befür­wor­ter nahm in den letz­ten Jah­ren gar zu (Asi­en­spie­gel berich­te­te).

Aus die­sem Grund wird Jus­tiz­mi­nis­ter Hirao­ka gera­de von kon­ser­va­ti­ven japa­ni­schen Medi­en und Opfer­fa­mi­li­en hart dazu gedrängt, end­lich die Voll­stre­ckun­gen wie­der auf­zu­neh­men. Die­ser ver­weist jedoch auf die von Chi­ba gegrün­de­te Kom­mis­si­on. Er wol­le eine Ent­schei­dung abwar­ten, bis deren Resul­ta­te bekannt sind.

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