Screen­shot: ANN NewsIm Fokus der Gesprä­che: Das AKW Oi.

Am 5. Mai 2011 wird das AKW Toma­ri auf Hok­kai­do für Unter­halts­ar­bei­ten vom Netz genom­men. Dann könn­te Japan erst­mals seit Jahr­zehn­ten frei von Atom­strom sein (Asi­en­spie­gel berich­te­te). In Japan macht bereits der Begriff Gen­patsu Zero, AKW Null, die Runde.

Der Regie­rung in Japan passt dies offen­bar nicht ins Kon­zept. Bevor der atom­freie Zustand Rea­li­tät wird, sol­len in den nächs­ten Wochen zumin­dest 2 Reak­to­ren im AKW Oi in der Prä­fek­tur Fukui wie­der hoch­ge­fah­ren wer­den. Denn ist ein­mal der AKW-Null-Zustand erreicht, wird es noch schwie­ri­ger, die Kern­kraft­wer­ke der­einst wie­der in Betrieb zu neh­men, so die Befürch­tung der Regierung.

Pre­mier­mi­nis­ter Yoshi­hi­ko Noda ver­tritt inzwi­schen offi­zi­ell die Mei­nung, das ein Wie­der­hoch­fah­ren des AKW Oi sicher­heits­tech­nisch zu ver­ant­wor­ten sei. Die­sen Beschluss fass­te er nach über 6 Kabi­netts­sit­zun­gen in den letz­ten 11 Tagen. Damit kommt die Regie­rung auch einer Bit­te des AKW-Betrei­bers Kan­sai Elec­tric nach. Der Strom­pro­du­zent fürch­tet ohne das AKW Oi eine Ver­sor­gungs­lü­cke in die­sem Som­mer (Asi­en­spie­gel berich­te­te).

Der Wider­stand in den Provinzen

Um die Reak­to­ren wie­der ein­zu­schal­ten, bedarf es jedoch der Ein­wil­li­gung des Gou­ver­neurs der Prä­fek­tur Fukui, Issei Nis­hi­ka­wa. Han­dels­mi­nis­ter Yukio Eda­no wird hat am Sams­tag per­sön­lich das Gespräch mit ihm gesucht. Beson­ders erfolg­reich war er nicht, wie die Tokyo Shim­bun berich­tet. Nis­hi­ka­wa will, dass die Regie­rung nicht nur bei der Prä­fek­tur Fukui, son­dern in der gesam­ten Regi­on Kan­sai das Ver­ständ­nis und die Ein­wil­li­gung ersucht. Zudem hat der Gou­ver­neur selbst ein Komi­tee ein­be­ru­fen, das die Sicher­heit des AKW Oi noch ein­mal unter­su­chen soll.

Bei Nis­hi­ka­was Amts­kol­le­gen in den Nach­barsprä­fek­tu­ren Kyo­to und Shi­ga sind die Vor­be­hal­te eben­falls gross. «Die Regie­rung in Tokio soll­te vor­sich­tig sein mit einer sol­chen Ent­schei­dung, denn in Oi bestehen zur­zeit nur vor­läu­fi­ge Sicher­heits­mass­nah­men, die end­gül­ti­gen las­sen noch auf sich war­ten», erklärt Kei­ji Yama­da, Gou­ver­neur der Prä­fek­tur Kyo­to gemäss der Asahi Shim­bun. Gou­ver­neu­rin Yuki­ko Kada aus der Prä­fek­tur Shi­ga ver­tritt die­sel­be Mei­nung. Es sei­en noch zu wenig Leh­ren aus der Kata­stro­phe in Fuku­shi­ma gezo­gen worden.

Bei­stand aus Fukushima

Unter­stüt­zung erhal­ten die drei nun auch von Yuhei Sato, dem Gou­ver­neur der Prä­fek­tur Fuku­shi­ma. In einem Gespräch mit der Mai­ni­chi Shim­bun kri­ti­siert er den Ent­scheid der Regie­rung in Tokio als eine rein poli­ti­sche Über­le­gung. Dies sei inak­zep­ta­bel. «Ich fra­ge mich, ob die Regie­rung wirk­lich die Schwe­re und die Rea­li­tät eines Atom­kraft­un­falls begrif­fen hat?»

Die Reak­to­ren 3 und 4 des AKW Oi haben zwar die Stress­tests bestan­den, und die bestehen­den Sicher­heits­mass­nah­men sind fürs Ers­te als genü­gend erach­tet wor­den. Die in der letz­ten Woche durch den Betrei­ber ver­spro­che­nen bau­li­chen Zusatz­mass­nah­men, die auf ers­ten Erkennt­nis­sen der Kata­stro­phe in Fuku­shi­ma beru­hen, wer­den jedoch erst bis 2015 voll­stän­dig imple­men­tiert sein.

Trotz des Ent­scheids der Regie­rung in Tokio macht sich Han­dels­mi­nis­ter Yukio Eda­no kei­ne Illu­sio­nen. «Die Men­schen aus­ser­halb Fuku­shi­mas haben gese­hen, wie ein angeb­lich siche­res AKW hava­rier­te und wie schwie­rig die Lage für die betrof­fe­nen Men­schen ist. Die Hür­de für ein Ein­ver­ständ­nis der loka­len Behör­den ist sehr hoch.»

Update, 15. April, 23.52 Uhr

Han­dels­mi­nis­ter Yukio Eda­no hat am Sonn­tag in Tokushi­ma erklärt, dass in Japan ab dem 6. Mai 2012 fürs Ers­te kei­ne Atom­kraft­wer­ke mehr in Betrieb sein wer­den. «Dann wird für einen Moment der Zustand Null sein», sag­te der Han­dels­mi­nis­ter gemäss der Mai­ni­chi Shim­bun. Damit hat Eda­no ein­ge­stan­den, dass die Gesprä­che mit Gou­ver­neur Nis­hi­ka­wa um die Wie­der­in­be­trieb­nah­me von 2 Reak­to­ren im AKW Oi vor­erst geschei­tert sind. Im Ver­lau­fe des 5. Mais 2012 wird das AKW Toma­ri auf Hok­kai­do vom Netz genommen.