Der poli­ti­sche Zeitungsverzicht

In Japans Minis­te­ri­en im Tokio­ter Vier­tel Kasu­mi­ga­seki herrscht offen­bar eine Zei­tungs­flut. «Ich habe bereits 3 Zei­tun­gen zu Hau­se abon­niert, die ich alle lese bevor ich zur Arbeit gehe. Im Büro muss ich die­se nicht auch noch abon­niert haben. Also habe ich sie abbe­stellt», schreibt Kats­u­ya Oka­da, Vize-Pre­mier­mi­nis­ter und Minis­ter für admi­nis­tra­ti­ve Refor­men, in sei­nem per­sön­li­chen Blog. Somit habe er nun nur noch 3 Zei­tun­gen auf sei­nem Büro­tisch am Mor­gen liegen.

Die Demo­kra­ti­sche Par­tei ist seit Beginn ihrer Regie­rungs­zeit dar­um bemüht, unnö­ti­ge Aus­ga­ben in den Minis­te­ri­en ein­zu­spa­ren. Nun hat es die Zei­tun­gen getrof­fen. 1,3 Mil­li­ar­den Yen (12 Mio. Euro) gibt die japa­ni­sche Regie­rung für ihre jähr­li­chen Abos aus. Inner­halb von 2 Wochen sind die­se Aus­ga­ben gemäss Oka­da auf 900 Mil­lio­nen Yen (8,5 Mio. Euro) gestutzt wor­den. «In vie­len Minis­te­ri­en belau­fen sich allei­ne die Kos­ten für Zei­tun­gen und Zeit­schrif­ten auf 60 Mil­lio­nen Yen (562’000 Euro)», erei­fert er sich.

Im Kampf um die Gunst der Bevölkerung

Die Auf­re­gung des Vize-Pre­miers hat ihren Grund. Pre­mier­mi­nis­ter Yoshi­hi­ko Noda will gegen alle par­tei­in­ter­nen Wider­stän­de die längst fäl­li­ge Erhö­hung der Mehr­wert­steu­er von 5 auf 10 Pro­zent bis 2014 durch­set­zen. Dafür braucht er auch den Rück­halt in der Bevöl­ke­rung, die viel lie­ber als eine Erhö­hung der Mehr­wert­steu­er die ver­schwen­de­ri­schen Aus­ga­ben in den Minis­te­ri­en gekürzt sähe.

Ent­spre­chend publi­kums­wirk­sam kämpft Oka­da um deren Gunst. Auch bei den Neu­an­stel­lun­gen setzt er den Rot­stift an. Ursprüng­lich woll­te er die Zahl der jähr­lich neu­ein­tre­ten­den Beam­ten um 70 bis 80 Pro­zent redu­zie­ren. Das Kabi­nett hat sich schliess­lich für eine Reduk­ti­on um 56 Pro­zent ab 2014 ent­schie­den. Aus den Minis­te­ri­en gab es so eini­gen Wider­stand, wie die Sankei­Biz berichtet.

Papier, Stif­te und Zeitungen

Nun muss­te auch die japa­ni­sche Zei­tungs­welt dran glau­ben. Der Ent­scheid ist Oka­da wohl kaum schwer gefal­len. Die japa­ni­schen Medi­en berich­ten nur zu ger­ne über die sin­ken­den Beliebt­heits­wer­te der Regie­rung Noda und über die sich end­los hin­zie­hen­den Mehrwertsteuerdebatte.

Das sei kein Angriff auf die Zei­tun­gen, ver­si­chert Oka­da in sei­nem Blog. Er woll­te ledig­lich auf­zei­gen, dass Spar­be­mü­hun­gen bei den ver­trau­tes­ten Sachen begin­nen müss­ten. Als Bei­spiel dafür nennt Oka­da Büro­ma­te­ri­al wie Kopier­pa­pier oder Schreib­ma­te­ri­al. Und offen­bar gehö­ren die Zei­tun­gen in die­sel­be Kategorie.