flickr/​San­do­CapEin AKW-Pro­test im April 2011 vor dem Bahn­hof in Shi­bu­ya, Tokio.

Die Wie­der­in­be­trieb­nah­me der Reak­to­ren 3 und 4 des AKW Oi in der Prä­fek­tur Fukui nähert sich unab­läs­sig (Asi­en­spie­gel berich­te­te). Der Bür­ger­meis­ter des Dor­fes hat sein for­mel­les OK gege­ben. Gou­ver­neur Issei Nis­hi­ka­wa wird folgen.

Den Wider­stand in der Bevöl­ke­rung hat die­ses Vor­pre­schen der Poli­tik nicht gebro­chen. Im Gegen­teil. Eine Anti-AKW-Grup­pe hat die­se Woche dem Spre­cher des Unter­hau­ses, Taka­hi­ro Yoko­michi, 7.48 Mil­lio­nen Stim­men zur Abschaf­fung der Atom­ener­gie über­reicht. Es soll ein sym­bo­li­sches Zei­chen sein, dass die Bevöl­ke­rung ganz genau auf die Hand­lun­gen der Poli­ti­ker schaue.

Pro­mi­nen­te Atom-Kritiker

Inner­halb eines Jah­res hat die Grup­pe, die von so pro­mi­nen­ten Per­sön­lich­kei­ten wie Lite­ra­tur-Nobel­preis­trä­ger Ken­zabu­ro Oe oder Jour­na­list Sato­shi Kama­ta tat­kräf­tig unter­stützt wer­den, die Unter­schrif­ten gesam­melt. Es gehe dar­um, der Poli­tik, die Geld vor die Gesund­heit der Bevöl­ke­rung stel­le, ein Ende zu set­zen, so Kama­ta. Rund 40 Abge­ord­ne­te unter­stüt­zen offen die Gruppe.

Auch Ex-Pre­mier Nao­to Kan äus­ser­te sich im Bei­sein der Akti­vis­ten zur AKW-Fra­ge. Seit eini­gen Mona­ten setzt er sich aktiv für ein Ende der japa­ni­schen Atom­po­li­tik ein (Asi­en­spie­gel berich­te­te). «Ich habe mei­ne Mei­nung zur Nukle­ar­ener­gie geän­dert», liess er an einer spä­te­ren Pres­se­kon­fe­renz wis­sen. Japan dür­fe die AKW nicht an die spä­te­ren Gene­ra­tio­nen überlassen.

Refe­ren­dum in Tokio?

Kon­kre­ter wird die Anti-AKW-Bewe­gung auf loka­ler Ebe­ne. In Tokio hat die Bür­ger­rechts­grup­pe bis Mit­te Mai über 320’000 Unter­schrif­ten gesam­melt, die ein Refe­ren­dum zur Atom­fra­ge fordert.

In der Peti­ti­on geht es nicht um die direk­te Abschaf­fung der Atom­ener­gie. Viel­mehr han­delt es sich um ein Mit­spra­che­recht in der Fra­ge, ob Tokios Strom­pro­du­zent TEP­CO, wei­ter­hin AKW betrei­ben dür­fe (Asi­en­spie­gel berich­te­te). Ziel ist es, schritt­wei­se den Wech­sel von der Atom­ener­gie zu nach­hal­ti­ger Strom­pro­duk­ti­on zu vollziehen.

Abstim­mung am 18. Juni

Die 320’000 Unter­schrif­ten rei­chen aus, damit sich das Lokal­par­la­ment am 18. Juni in einer ein­fa­chen Mehr­heit über die Abhal­tung eines Volks­ent­schei­des befin­den muss. In Osa­ka haben sich die Abge­ord­ne­ten in der glei­chen Vor­la­ge bereits gegen ein Refe­ren­dum entschieden.

Auch Tokios Gou­ver­neur Shin­t­a­ro Ishiha­ra hält nichts von der Peti­ti­on. Dies mach­te er in einer Par­la­ments­re­de klar, wie die Tokyo Shim­bun berich­te­te. Die Anti-AKW-Bewe­gung sei eine rein emo­tio­na­le Ange­le­gen­heit, die kei­ne Alter­na­ti­ven zur Atom­ener­gie prä­sen­tie­re. Das Tokio­ter Lokal­par­la­ment ist in die­ser Fra­ge in zwei Lager gespal­ten. Vie­le Abge­ord­ne­ten wer­den bei der Abstim­mung am 18. Juni auch die Neu­wah­len im nächs­ten Jahr im Hin­ter­kopf haben.

Einen pro­mi­nen­ten Befür­wor­ter hat die Bewe­gung in Nobu­to Hosa­ka, dem Bür­ger­meis­ter des bevöl­ke­rungs­reichs­ten Tokio­ter Bezirks Setaga­ya. «Der Unfall in Fuku­shi­ma hat gezeigt, dass die Gren­zen von Städ­ten oder Prä­fek­tu­ren kei­ne Rol­le spie­len. Dies wol­len die 320’000 Unter­zeich­nen­den damit sagen», erklär­te Hosa­ka in einer von Tokyo MX aus­ge­strahl­ten Pres­se­kon­fe­renz. Ein Gross­teil der Unter­schrif­ten kam aus die­sem Bezirk. Hosa­ka war bis 2009 für die Sozi­al­de­mo­kra­ten im Parlament.

Screen­shot: Tokyo MXEin dezi­dier­ter AKW-Geg­ner: Setaga­yas Bür­ger­meis­ter Nobu­to Hosaka.

Nicht der ers­te AKW-Volksentscheid

Soll­te das Refe­ren­dum zustan­de kom­men, wäre es eine Pre­mie­re in der Haupt­stadt Tokio. Bis­lang gab es in Japan nur in den drei Dör­fern Maki, Kari­wa und Miy­a­ma einen Volks­ent­scheid zur AKW-Fra­ge. Alle drei hat­ten sich gegen den wei­te­ren Bau von nukle­ar betrie­be­nen Kraft­wer­ken auf ihrem Ter­ri­to­ri­um ausgesprochen.

Update, 20. Juni 2012, 9.50 Uhr

Das Lokal­par­la­ment von Tokio hat die Vor­la­ge zum AKW-Refe­­ren­­dum abge­lehnt. Die Libe­ral­de­mo­kra­ten und die Kom­ei­to haben geschlos­sen dage­gen gestimmt. Auch ein Teil der Demo­kra­ti­schen Par­tei war offen­sicht­lich gegen das Vor­ha­ben, wie die Sank­ei Shim­bun berichtet.