Der nächs­te star­ke Mann

Screen­shot: youtube/​sutei­dxxxttsSteigt in die natio­na­le Poli­tik ein: Toru Hashimoto.

Toru Hash­i­mo­to ist der unbe­strit­te­ne König von Osa­ka. Der 42-jäh­ri­ge Bür­ger­meis­ter der Mil­lio­nen­me­tro­po­le ist für sei­ne popu­lis­ti­sche Poli­tik berühmt berüch­tigt. Sei­ne Par­tei, die Ishin no kai, ist zur Pro­test­par­tei gegen die eta­blier­ten Par­tei­en der Demo­kra­ten (DPJ) und Libe­ral­de­mo­kra­ten (LDP) gewor­den. Mit Erfolg (Asi­en­spie­gel berich­te­te).

Nun will der 43-Jäh­ri­ge sein Erfolgs­re­zept auf die natio­na­le Büh­ne über­tra­gen. Mit Ishin no Kai wird Hash­i­mo­to an den kom­men­den natio­na­len Wah­len teil­neh­men. Die­se sind spä­tes­tens 2013 fäl­lig. Die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen dazu hat er bereits erfüllt. 7 Abge­ord­ne­te der DPJ, LDP und einer neu for­mier­ten Split­ter­par­tei haben ihren Über­tritt zur Hash­i­mo­to-Par­tei ver­kün­det. Damit ist Ishin no Kai als natio­na­le Par­tei aner­kannt. Hash­i­mo­to selbst will der­weil Bür­ger­meis­ter von Osa­ka blei­ben, jedoch gleich­zei­tig die Par­tei führen.

Star­ke Umfragewerte

Die Chan­cen für einen Wahl­er­folg ste­hen gut. Die Bevöl­ke­rung ist frus­triert über die Regie­rungs­po­li­tik. Der ver­spro­che­ne Wan­del hat auch mit der DPJ nicht statt­ge­fun­den. Pro­fi­tie­ren kann die alte Mono­pol­par­tei LDP davon nur beschränkt. Gemäss Umfra­gen von Kyo­do News wür­de die­se mit 22,9 Pro­zent in der Gunst der Wäh­ler nur knapp vor­ne lie­gen. Die regie­ren­de DPJ kommt noch auf beschei­de­ne 12,4 Prozent.

Den gröss­ten Sprung macht der­weil Hash­i­mo­tos Ishin no Kai mit 17,6 Pro­zent. Damit wür­de sie auf einen Schlag zu einem Macht­fak­tor im japa­ni­schen Unter­haus wer­den. Ein der­ar­ti­ge Zer­split­te­rung der Par­tei­en­land­schaft wür­de das Regie­ren gleich­zei­tig noch schwie­ri­ger als bis­her gestalten.

Hash­i­mo­tos Revolution

Doch wofür steht der eigen­wil­li­ge Toru Hash­i­mo­to eigent­lich? Der Name sei­ner Par­tei ist Pro­gramm. Der stu­dier­te Rechts­an­walt will nichts gerin­ge­res als den Staats­ap­pa­rat umkrem­peln. Das Unter­haus soll von 480 auf 240 Abge­ord­ne­ten­sit­ze ver­klei­nert, die Gehäl­ter der Abge­ord­ne­ten und die Sub­ven­tio­nen für die Par­tei­en um 30 Pro­zent gekürzt und die hohen Infra­struk­tur­auf­trä­ge gestri­chen werden.

Wirt­schaft­lich pro­pa­giert Hash­i­mo­to mehr Frei­han­dels­ver­trä­ge, die Teil­nah­me an der umstrit­te­nen transpa­zi­fi­schen Frei­han­dels­zo­ne und den Aus­stieg aus der Atom­ener­gie bis 2030. Aus­sen­po­li­tisch hält er an der Alli­anz mit den USA fest, gleich­zei­tig will der die US-Basen bes­ser übers gan­ze Land ver­tei­len, um Oki­na­was Bür­de zu lin­dern, wo sich zur­zeit Zwei­drit­tel aller in Japan sta­tio­nier­ten US-Sol­da­ten befin­den. Alli­an­zen mit Aus­tra­li­en und Süd­ko­rea sol­len ver­tieft werden.

Der Arti­kel 9 der Ver­fas­sung, in dem Japan auf jeg­li­che Kriegs­füh­rung und den Unter­halt von Mili­tär­streit­kräf­ten ver­zich­tet, will Hash­i­mo­to wie vie­le poli­ti­sche Vor­gän­ger abschaf­fen. Um dies zu errei­chen, sol­len Ver­fas­sungs­re­for­men künf­tig mit einer ein­fa­chen Mehr­heit mög­lich wer­den. Bis anhin sind dafür Zwei­drit­tel notwendig.

Spielt mit dem Feuer

Sei­ne hemds­är­me­li­ge Poli­tik kommt im Volk an, gera­de weil auch die eta­blier­te Par­tei­en kei­ne Alter­na­ti­ven bie­ten. Sei­ne simp­len Rezept schei­nen ein­leuch­tend und nur all­zu ger­ne spielt Hash­i­mo­to wie bei der ange­tön­ten Ver­fas­sungs­re­form mit dem Feuer.

Vie­le Kri­ti­ker sehen im Mann aus Osa­ka die fal­sche Alter­na­ti­ve zur ver­krus­te­ten Poli­tik. Hash­i­mo­tos Poli­tik sei eine Ein­bahn mit unbe­kann­tem Ziel und unge­wohn­ten Zwi­schen­halts, fass­te einst sein poli­ti­scher Kon­tra­hent und Vor­gän­ger als Bür­ger­meis­ter von Osa­ka, Kuno Hira­matsu, zusam­men. Hash­i­mo­to füh­re eine Poli­tik der Dik­ta­tur und des Plünderns.

Solan­ge die eta­blier­ten Par­tei­en kei­ne Rezep­te für die der­zei­ti­gen Pro­ble­me fin­den, geht der Aus­tieg des Königs von Osa­ka unge­hin­dert weiter.

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