Die ver­bo­te­ne Anti-AKW-Demo

Der 1903 erbau­te Hibiya-Park, ein Wahr­zei­chen Tokios, hat eine abwechs­lungs­rei­che Geschich­te hin­ter sich. Schon früh ent­wi­ckel­te sich der pit­to­res­ke Park zu einem Ort des Auf­ruhrs. 1905 kam es nach dem Ende des rus­sisch-japa­ni­schen Krie­ges zu einer Demons­tra­ti­on, die in einer blu­ti­gen Aus­schrei­tung ende­te. Die Bevöl­ke­rung war empört, dass das unter­le­ge­ne Russ­land kei­ner­lei Repa­ra­ti­ons­zah­lun­gen zu leis­ten hatte.

Nach dem Zwei­ten Welt­krieg wur­de der Hibiya-Park zu einem Sym­bol einer jun­gen und beweg­ten Demo­kra­tie. 1960 wur­de hier Asa­nu­ma Ine­ji­ro, der Vor­sit­zen­de der Sozia­lis­ti­schen Par­tei Japans, wäh­rend einer Wahl­kampf­re­de von einem jun­gen Natio­na­lis­ten ersto­chen. 1971 began­nen im Hibiya-Park die Aus­schrei­tun­gen gegen die US-Rück­ga­be­be­din­gun­gen von Oki­na­wa. Dabei ging das berühm­te Mats­um­o­to­ro-Restau­rant in Flam­men auf.

Der Anti-AKW-Park

Den sel­ben Park hat sich auch Japans erstark­te Anti-AKW-Bewe­gung zu Nut­ze gemacht. Am 11. März und 29. Juli war der Hibiya-Park der Start­punkt für Demons­tra­ti­ons­zü­ge gegen die Atom­ener­gie. Allei­ne bei der Juli-Demo zähl­ten die Ver­an­stal­ter 27’000 Men­schen. Am 11. Novem­ber woll­te die Bewe­gung erneut hier mobil machen, um schliess­lich zum Par­la­ments­ge­bäu­de zu mar­schie­ren. Mit über 10’000 rech­ne­ten die Organisatoren.

Doch nun haben die Stadt­be­hör­de, wel­che die Anla­ge ver­wal­tet, zur Über­ra­schung vie­ler den Demons­tran­ten eine Absa­ge erteilt, wie die Mai­ni­chi Shim­bun berich­tet. Die Stadt­re­gie­rung scheint offen­bar bewusst dar­auf­hin gear­bei­tet zu haben. So muss seit August eine Bewil­li­gung bean­tragt wer­den, die nur erteilt wird, wenn die Demons­tran­ten eine der bei­den öffent­li­chen Ver­an­stal­tungs­hal­len mie­ten. Der Miet­preis wur­de auf bis zu 250’000 Yen (2470 Euro) veranschlagt.

Vom Gericht abgewiesen

Der Antrag der Demons­tran­ten wur­de Ende Okto­ber schliess­lich abge­lehnt. Laut Begrün­dung sei­en bei­de Ver­an­stal­tungs­hal­len am 11. Novem­ber schon gebucht. Die Orga­ni­sa­to­ren leg­ten vor Gericht Beschwer­de gegen das neue Bewil­li­gungs­ver­fah­ren der Stadt ein. Es sei ein Ver­stoss die Ver­samm­lungs- und Rede­frei­heit. Sie blitz­ten ab. Tokios Obers­tes Gericht stütz­te den Ent­scheid der Stadt.

Für Ikuo Gonoi, Pro­fes­sor für Poli­tik an der Taka­chi­ho Uni­ver­si­tät, ist die­se Ent­wick­lung besorg­nis­er­re­gend: «Der Hibiya-Park ist der sym­bol­träch­tigs­te Ort des Nach­kriegs­ja­pans. Wenn die Men­schen die­sen Platz nicht mehr brau­chen dür­fen, kommt dies einer Ver­wei­ge­rung der Demo­kra­tie, die wir nach dem Krieg auf­ge­baut hat­ten, gleich», erklärt er dem frei­en Jour­na­lis­ten Ryus­a­ku Tan­a­ka auf Blo­gos .