Vom Sym­bol zum Staatsoberhaupt?

Japans Nach­kriegs­ver­fas­sung ist seit 65 Jah­ren in Kraft. Von den der ehe­ma­li­gen Besat­zungs­macht USA for­mu­liert, ist seit ihrer Ein­füh­rung 1947 unver­än­dert geblie­ben. Kei­ne noch so gros­se Regie­rungs­mehr­heit konn­te dar­an etwas ändern. Die Ver­fas­sung gilt unter Rechts­ex­per­ten als eine der moderns­ten überhaupt.

Pre­mier Shin­zo Abe wür­de sie jedoch am liebs­ten heu­te noch ändern. Er und sei­ne Regie­rungs­par­tei LDP hal­ten das Geset­zes­werk für nicht mehr adäquat. Aus­ser­dem ist in den Augen vie­ler Kon­ser­va­ti­ver die Ver­fas­sung eine von den USA erzwun­ge­nes Geset­zes­werk, das nicht dem Wil­len der japa­ni­schen Bevöl­ke­rung entspricht.

Spe­zi­ell der Ver­zicht auf Kriegs­füh­rung zur Lösung inter­na­tio­na­ler Kon­flik­te im Arti­kel 9 sowie die Bezeich­nung des Kai­sers (jap. Ten­no) als Sym­bol des Staa­tes im Arti­kel 1 sind ihnen ein Dorn im Auge. Mit einer Zwei­drit­tel­mehr­heit, der Reform­par­tei der Popu­lis­ten und der Min­na-no-To-Parei im Rücken, will Abe nun vor­wärts machen.

Zwei Revi­si­ons­vor­schlä­ge

Der Pre­mier hat eine Kom­mis­si­on des Unter­hau­ses damit beauf­tragt, Revi­si­ons­vor­schlä­ge für die Ver­fas­sung zu unter­brei­ten. Dabei lehnt sich Shin­zo Abe weit aus dem Fens­ter. Geht es nach sei­ner Par­tei, soll der Ten­no wie­der zum offi­zi­el­len Staats­ober­haupt erklärt wer­den, ganz nach dem Vor­bild der par­la­men­ta­ri­schen Mon­ar­chi­en in euro­päi­schen Ländern.

Die USA hat­ten den Ten­no nach dem Krieg zum ein­fa­chen Sym­bol Japans ohne wei­te­re Kom­pe­ten­zen degra­diert. Zudem muss­te er auf sei­ne Gött­lich­keit und Unan­tast­bar­keit, wie es in der alten Mei­ji-Ver­fas­sung stand, verzichten.

Shin­zo Abe hält die­sen Sta­tus für unan­ge­passt. Es sei doch eine nicht zu ver­leug­nen­de Tat­sa­che, dass der Ten­no fak­tisch noch immer als Staats­ober­haupt ange­se­hen wer­de. Die Revi­si­on sei daher nur eine Anpas­sung an die Rea­li­tä­ten. Die drei Par­tei­en for­dern zudem auch ein Recht zur kol­lek­ti­ven Selbst­ver­tei­di­gung. Nur so kön­ne Japan auf das sich ver­än­dern­de geo­po­li­ti­sche Umfeld reagieren.

Die Geg­ner

Die oppo­si­tio­nel­le Demo­kra­ti­sche Par­tei, die Sozi­al­de­mo­kra­ten wie auch die Koali­ti­ons­par­tei der LDP, die New Kom­ei­to, sehen dies skep­tisch. Sie sehen eine Ver­än­de­rung des Ten­no- oder des Kriegs­ver­zichts­sta­tus als nicht not­wen­dig an. Gera­de die­se bei­den Ver­fas­sungs­ar­ti­kel hät­ten Japan davor bewahrt, in wei­te­re krie­ge­ri­sche Unter­neh­men zu stürzen.

Der Weg zu einer Ver­fas­sungs­re­vi­si­on wird trotz Zwei­drit­tel­mehr­heit im Unter­haus lan­ge sein. So bräuch­te die LDP auch im Ober­haus, wo zumin­dest bis zu den nächs­ten Wah­len im Som­mer noch die Demo­kra­ti­sche Par­tei noch in der Mehr­heit ist, eben­falls ein Zweidrittelmehr.

Refe­ren­dum notwendig

Am Ende müss­te dann auch die Bevöl­ke­rung in einem Refe­ren­dum mit einer ein­fa­chen Mehr­heit einer Arti­kel­re­vi­si­on zustim­men. Eine Ver­fas­sungs­än­de­rung bleibt selbst mit den jet­zi­gen Kräf­te­ver­hält­nis­sen noch in rela­ti­ve wei­ter Ferne.