Die Anti-AKW-Wahl

Wahlentscheidend: Das AKW Hamaoka in der Präfektur Shizuoka.
Wahl­ent­schei­dend: Das AKW Hamao­ka in der Prä­fek­tur Shi­zuoka. flickr/​yubo­ku­min

Für Hei­ta Kawa­katsu war es eine glanz­vol­le Wie­der­wahl. Mit über 1 Mil­li­on Stim­men hat die Bevöl­ke­rung der Prä­fek­tur Shi­zuoka am ver­gan­ge­nen Sonn­tag den unab­hän­gi­gen Gou­ver­neur wie­der­ge­wählt, wie die Chu­ni­chi Shim­bun berich­tet. Wie 2009 hat­ten ihn die oppo­si­tio­nel­len Demo­kra­ten (DPJ) gestützt.

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Sein Gegen­kan­di­dat, Ichi­ro Hiro­se, von der Regie­rungs­par­tei der Libe­ral­dem­ko­ra­ten (LDP), bekam ledig­lich 345’000 Stimmen.

Vor vier Jah­ren leg­te Kawa­katsus Wahl den Grund­stein für den spä­te­ren Sieg der DPJ bei den natio­na­len Wah­len. Gera­de die Demo­kra­ten mögen Kawa­katsus Wie­der­wahl als Hoff­nungs­schim­mer für die kom­men­den Ober­haus­wah­len im Juli sehen, wo die Hälf­te der Sit­ze neu besetzt werden.

Mit einer Wie­der­ho­lung die­ses Sze­na­ri­os ist jedoch kaum zu rech­nen. Die LDP unter Pre­mier­mi­nis­ter Shin­zo Abe ist trotz des­sen abflau­en­den Höhen­flugs zu stark. Den­noch ist die Nie­der­la­ge ein Warn­schuss. Denn bei der Gou­ver­neurs­wahl in Shi­zuoka ging es vor­nehm­lich um die Fra­ge, wie es mit dem zur­zeit still­ge­leg­ten AKW Hamao­ka weitergeht.

Haupt­the­ma AKW Hamaoka

Das AKW Hamao­ka ist eines der gefähr­des­ten AKW in Japan. Das nuklea­re Kraft­werk liegt in einer seis­misch akti­ven Regi­on. Seit Jah­ren muss hier mit einem gros­sen Erd­be­ben und Tsu­na­mi gerech­net wer­den. Aus die­sen Grün­den ord­ne­te nur zwei Mona­te nach dem 11. März 2011 der dama­li­ge Pre­mier­mi­nis­ter Nao­to Kan die vor­läu­fi­ge Abschal­tung des AKW Hamao­ka an.

Seit­her setzt AKW-Betrei­ber Chubu Elec­tric Power alles dar­an, Hamao­ka wie­der ans Netz zu brin­gen. Eine 22 Meter hohe Schutz­wand wird noch die­ses Jahr fer­tig­ge­stellt (Asi­en­spie­gel berich­te­te). Aus­ser­dem sol­len bis 2015 die gefor­der­ten Ent­flüf­tungs­fil­ter folgen.

Doch der Wider­stand in der Bevöl­ke­rung ist gross (Asi­en­spie­gel berich­te­te). Die anlie­gen­den Gemein­den sträu­ben sich gegen ein Wiederhochfahren.

Das Ver­spre­chen des Gouverneurs

Auf die­ser Linie fährt auch Gou­ver­neur Kawa­katsu. Er hat wäh­rend des Wahl­kampfs ver­spro­chen, dass er ein Refe­ren­dum über die Zukunft des AKW Hamao­ka abhal­ten wür­de. Zudem liess er ver­lau­ten, dass es in sei­ner zwei­ten Amts­zeit ohne­hin nicht mit dem Wie­der­hoch­fah­ren des AKW rech­ne. Zu vie­le offe­ne Fra­gen gebe es dazu, gera­de was die Not­fall­sze­na­ri­en oder die Ent­sor­gung ver­brauch­ter Brenn­stä­be betreffe.

Sei­ne Anti-AKW-Hal­tung hat Wir­kung gezeigt. Kawa­katsu wur­de glanz­voll wie­der­ge­wählt. Bei den natio­na­len Ober­haus­wah­len wer­den zwar auch ande­re Fak­to­ren wie die Wirt­schafts­la­ge eine ent­schei­den­de Rol­le spie­len, den­noch zeigt der Fall Shi­zuoka, dass die Pro-AKW-Hal­tung der LDP nicht ohne Risi­ko ist.

Abes Linie

Shin­zo Abe setzt alles dar­an, dass das Wie­der­hoch­fah­ren der zur­zeit 48 abge­schal­te­ten AKW-Reak­to­ren, beschleu­nigt wird. Aus­ser­dem hat er den Export von Kern­kraft­wer­ken zu einem wich­ti­gen Stand­bein des japa­ni­schen Wirt­schafts­wachs­tums erklärt.

Doch die japa­ni­sche Bevöl­ke­rung steht die­sen Unter­fan­gen kri­tisch gegen­über. Eine Umfra­ge der Nach­rich­ten­agen­tur Jiji ergab, dass eine Mehr­heit von 58,3 Pro­zent der Japa­ner gegen die AKW-Export­stra­te­gie des Pre­miers ist. Nur 24 Pro­zent sind dafür.

In der LDP wird laut der Asahi Shim­bun bereits gewarnt, dass sich eine zu akti­ve AKW-Unter­stüt­zung durch Abe einen Sieg der LDP in den Ober­haus­wah­len vom nächs­ten Monat gefähr­den könnte.

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