Abe wider­spricht Koizumi

Foto: flickr / APEC2013Shin­zo Abe mit Ehe­frau Akie.

Ex-Pre­mier Juni­chi­ro Koi­zu­mi hat sich vor eini­gen Wochen zum beken­nen­den AKW-Geg­ner gewan­delt (Asi­en­spie­gel berich­te­te). Das hat vie­le über­rascht. Immer­hin war er noch wäh­rend sei­ner fünf­jäh­ri­gen Amts­zeit ein beken­nen­der Atombefürworter.

Lan­ge schwieg Pre­mier­mi­nis­ter Shin­zo Abe zu den Aus­sa­gen sei­nes Men­tors und Par­tei­kol­le­gen. Wäh­rend einer Par­la­ments­sit­zung hat er nun Stel­lung genom­men und sich deut­lich gegen sei­nen poli­ti­schen Zieh­va­ter gestellt.

«Ich den­ke, dass es unver­ant­wort­lich ist, zu die­sem Zeit­punkt einen Atom­aus­stieg zu ver­spre­chen», sag­te Abe laut der Asahi Shim­bun. Japan kön­ne sich schlicht­weg nicht allei­ne auf die Wär­me­kraft­wer­ke ver­las­sen und stell­te sich dabei auf das Argu­ment der Wirt­schafts­ver­tre­ter. Japan ver­lie­re durch den Import von Gas und Öl zum Betrieb der Wär­me­kraft­wer­ke jähr­lich 4 Bil­lio­nen Yen (30 Mil­li­ar­den Euro) an Wohl­stand. Man wer­de so noch in gros­se Schwie­rig­kei­ten gera­ten, warn­te Abe.

Zur­zeit sind in Japan alle 50 Atom­re­ak­to­ren aus­ser Betrieb. Die Sicher­heits­tests für zehn Reak­to­ren sind noch im Gan­ge und wer­den wohl erst im neu­en Jahr abge­schlos­sen. Die ist der Grund, wes­halb Japan auf kon­ven­tio­nel­le Kraft­wer­ke set­zen muss (Asi­en­spie­gel berich­te­te).

Koi­zu­mi und Ehe­frau ignoriert

Der Pre­mier­mi­nis­ter beton­te, dass zwar Juni­chi­ro Koi­zu­mi sein Leh­rer in Sachen Poli­tik gewe­sen sei. Er müs­se jedoch eine «ver­ant­wor­tungs­vol­le Ener­gie­po­li­tik» ver­fol­gen, die das Leben der Men­schen und die wirt­schaft­li­chen Akti­vi­tä­ten nicht beein­flus­sen würden.

Damit stellt sich Abe gegen sei­nen frü­he­ren Men­tor. Das ist nicht ohne Risi­ko. Auch wenn Juni­chi­ro Koi­zu­mi kein poli­ti­sches Amt mehr beklei­det, übt sei­ne Fami­lie wei­ter­hin einen nicht zu unter­schät­zen­den Ein­fluss auf die Geschi­cke der Regie­rungs­par­tei aus. Koi­zu­mis 32-jäh­ri­ger Sohn Shin­ji­ro wird schon heu­te als künf­ti­ger Pre­mier­mi­nis­ter gehan­delt (Asi­en­spie­gel berich­te­te). Die inner­par­tei­li­che Oppo­si­ti­on könn­te zunehmen.

Abe setzt der­weil auf sei­ne poli­ti­sche Stär­ke und hohen Zustim­mungs­wer­te. Selbst auf sei­ne Frau Akie Abe, die sich vor eini­gen Mona­ten klar gegen die bis­he­ri­ge Atom­po­li­tik gestellt hat (Asi­en­spie­gel berich­te­te), mag er nicht hören. Sowohl Koi­zu­mi wie auch sei­ne Frau sei­en extrem wich­ti­ge Per­so­nen in sei­nem Leben, er müs­se aber nun vom Stand­punkt der Regie­rung han­deln, so Abes Begründung.

Ener­gie­be­richt bis Ende Jahr

Nun liegt der Ball wie­der­um bei Juni­chi­ro Koi­zu­mi. Die Oppo­si­ti­ons­par­tei­en sind prak­tisch geschlos­sen für den Atom­aus­stieg. Ihr poli­ti­scher Ein­fluss ist durch die jüngs­ten Wahl­nie­der­la­gen im Unter- und Ober­haus mar­gi­nal. Nun, mit dem Mei­nungs­um­schwung Koi­zu­mis, erhof­fen sie sich einen ein­fluss­rei­chen Verbündeten.

Shin­zo Abe wird der­weil bis Ende Jahr sei­ne mit­tel- und lang­fris­ti­ge Ener­gie­po­li­tik prä­sen­tie­ren. Spä­tes­tens dann wird er end­gül­tig Far­be beken­nen müs­sen. Laut der Mai­ni­chi Shim­bun möch­ten gewis­se LDP-Poli­ti­ker, dass der Bau neu­er AKW wei­ter­hin eine Opti­on bleibt. Nur so könn­ten alte AKW ersetzt werden.

Erwar­tet wird, dass die Regie­rung ein Bekennt­nis zur Atom­po­li­tik able­gen wird, aber gleich­zei­tig auf die stren­ge­ren Sicher­heits­stan­dards für das Wie­der­hoch­fah­ren von Reak­to­ren ver­wei­sen und die Reduk­ti­on der Atom­ab­hän­gig­keit beto­nen wird. Abe wird sich davor hüten, einen all­zu kon­tro­ver­sen Ent­scheid zu fäl­len. Selbst er kann nicht an der öffent­li­chen Mei­nung vor­bei politisieren.

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