Lauschangriff in Taiwan
Es ist der vorläufige Höhepunkt einer Skandalreihe um Abhöraktionen von Taiwans Sonderermittlungsbehörde (SID). Grossflächig soll die Behörde Telefonate des Parlaments abgehört haben – dabei soll ein Anschluss der Telefonzentrale der Volksvertretung angezapft worden sein.
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Oppositionsführer Su Tseng-chang sagte am Montag, Präsident Ma Ying-jeou und Premierminister Jiang Yi-huah sollten zurücktreten, so die Apple Daily. Was Präsident Ma und seine Regierung getan hätten, sei noch schlimmer als der Watergate-Skandal, so der Vorsitzende der Oppositionspartei DPP.
Das Justizministerium wirft der Opposition dagegen mangelnde Beweise vor, ein Vergleich mit dem Watergate-Skandal unter Nixon sei völlig unangebracht. Trotzdem will das Ministerium die Vorwürfe von einer Sonderkommission untersuchen lassen.
Discount-Nummer wird zum Verhängnis
Bei der abgehörten Nummer gingen die Untersuchungsbehörden offenbar von einem Handy aus. Wie für Handyanschlüsse in Taiwan üblich, beginnt auch jene Telefonnummer mit den Zahlen «09». In diesem Fall handelte es sich jedoch nicht um ein Mobiltelefon einer einzelnen Person, sondern um einen Sammelanschluss der Telefonzentrale des Parlaments.
Um Telefonkosten zu sparen, wurden Anrufe über eine Discountnummer der Telefonzentrale abgewickelt, die ebenfalls mit «09» begann. Die SID habe die Überwachung nach 30 Tagen gestoppt, so das Justizministerium, nachdem die vom Gericht vorgegebene Zeitlimite abgelaufen sei.
Ein Sprecher der SID sagte, es habe sich um ein Versehen gehandelt. Der zuständige Beamte habe erst später herausgefunden, dass es sich bei der Nummer um die Telefonzentrale des Parlaments gehandelt habe.
Machtkampf in Regierungspartei
Der Skandal begann als Präsident Ma Ying-jeou Parlamentspräsident Wang Jin-ping öffentlich beschuldigte, dieser habe sich mit Hilfe des damaligen Justizministers in ein Gerichtsverfahren eingemischt. Dabei stützte sich der Vorwurf auf abgehörte Telefongespräche der Sonderermittlungsbehörde (SID).
Darauf gerieten die Ermittlungsbehörde und deren Abhörmethoden selbst in den Mittelpunkt der Berichterstattung. Ausserdem wird Präsident Ma vorgeworfen mit der Abhöraktion Wang Jin-ping – seinen parteinternen Gegner – absichtlich ins Abseits stellen zu wollen.
Während eines Besuchs im Präsidialamt Ende August soll der Generalstaatsanwalt vertrauliche Informationen über den Fall an Präsident Ma weiter gegeben haben, so die Nachrichtenagentur CNA.
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