Lausch­an­griff in Taiwan

Screen­shot: TVBSErmitt­ler sol­len Tele­fon­zen­tra­le des Par­la­ments abge­hört haben.

Es ist der vor­läu­fi­ge Höhe­punkt einer Skan­dal­rei­he um Abhör­ak­tio­nen von Tai­wans Son­der­er­mitt­lungs­be­hör­de (SID). Gross­flä­chig soll die Behör­de Tele­fo­na­te des Par­la­ments abge­hört haben – dabei soll ein Anschluss der Tele­fon­zen­tra­le der Volks­ver­tre­tung ange­zapft wor­den sein.

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Oppo­si­ti­ons­füh­rer Su Tseng-chang sag­te am Mon­tag, Prä­si­dent Ma Ying-jeou und Pre­mier­mi­nis­ter Jiang Yi-huah soll­ten zurück­tre­ten, so die Apple Dai­ly. Was Prä­si­dent Ma und sei­ne Regie­rung getan hät­ten, sei noch schlim­mer als der Water­ga­te-Skan­dal, so der Vor­sit­zen­de der Oppo­si­ti­ons­par­tei DPP.

Das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um wirft der Oppo­si­ti­on dage­gen man­geln­de Bewei­se vor, ein Ver­gleich mit dem Water­ga­te-Skan­dal unter Nixon sei völ­lig unan­ge­bracht. Trotz­dem will das Minis­te­ri­um die Vor­wür­fe von einer Son­der­kom­mis­si­on unter­su­chen lassen.

Dis­count-Num­mer wird zum Verhängnis

Bei der abge­hör­ten Num­mer gin­gen die Unter­su­chungs­be­hör­den offen­bar von einem Han­dy aus. Wie für Han­dy­an­schlüs­se in Tai­wan üblich, beginnt auch jene Tele­fon­num­mer mit den Zah­len «09». In die­sem Fall han­del­te es sich jedoch nicht um ein Mobil­te­le­fon einer ein­zel­nen Per­son, son­dern um einen Sam­mel­an­schluss der Tele­fon­zen­tra­le des Parlaments.

Um Tele­fon­kos­ten zu spa­ren, wur­den Anru­fe über eine Dis­count­num­mer der Tele­fon­zen­tra­le abge­wi­ckelt, die eben­falls mit «09» begann. Die SID habe die Über­wa­chung nach 30 Tagen gestoppt, so das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um, nach­dem die vom Gericht vor­ge­ge­be­ne Zeit­li­mi­te abge­lau­fen sei.

Ein Spre­cher der SID sag­te, es habe sich um ein Ver­se­hen gehan­delt. Der zustän­di­ge Beam­te habe erst spä­ter her­aus­ge­fun­den, dass es sich bei der Num­mer um die Tele­fon­zen­tra­le des Par­la­ments gehan­delt habe.

Macht­kampf in Regierungspartei

Der Skan­dal begann als Prä­si­dent Ma Ying-jeou Par­la­ments­prä­si­dent Wang Jin-ping öffent­lich beschul­dig­te, die­ser habe sich mit Hil­fe des dama­li­gen Jus­tiz­mi­nis­ters in ein Gerichts­ver­fah­ren ein­ge­mischt. Dabei stütz­te sich der Vor­wurf auf abge­hör­te Tele­fon­ge­sprä­che der Son­der­er­mitt­lungs­be­hör­de (SID).

Dar­auf gerie­ten die Ermitt­lungs­be­hör­de und deren Abhör­me­tho­den selbst in den Mit­tel­punkt der Bericht­erstat­tung. Aus­ser­dem wird Prä­si­dent Ma vor­ge­wor­fen mit der Abhör­ak­ti­on Wang Jin-ping – sei­nen par­tein­ter­nen Geg­ner – absicht­lich ins Abseits stel­len zu wollen.

Wäh­rend eines Besuchs im Prä­si­di­al­amt Ende August soll der Gene­ral­staats­an­walt ver­trau­li­che Infor­ma­tio­nen über den Fall an Prä­si­dent Ma wei­ter gege­ben haben, so die Nach­rich­ten­agen­tur CNA.

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